12. Mai 2015

Wahlen in Großbritannien Von Siegern und Verlierern

Ohne die Briten brächen alle Dämme

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Bildquelle: Shutterstock Aus der gleichen Produktionsserie wie Ed Miliband: Roboter Otonaroid

Die britischen Unterhauswahlen waren mit Spannung erwartet worden. Schließlich stand indirekt mehr zur Wahl als die neue britische Regierung.

Zunächst: David Cameron hat die Wahl überraschend deutlich gewonnen. Hatten die Umfragen noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den britischen Sozialdemokraten und Konservativen erwarten lassen, so gehen David Cameron und die Torys nun mit einer absoluten Mehrheit durchs Ziel. Gut, Spötter mögen einwenden, dass dies eigentlich zu erwarten war. Schließlich sind die Briten – bei allem Sinn für den ihnen eigenen Humor – so lustig dann doch nicht, dass sie einen Salonsozialisten und Phrasendrescher wie Ed Miliband zum Premier machen würden. Dem Labour-Chef gelang 2011 tatsächlich das Kunststück, ein Interview mit genau drei Sätzen zu bestreiten.

Derartige Politikpapageien sind wohl überall unbeliebt, aber die damaligen Antworten aus dem Phrasenschrein dürften ebensowenig eine Rolle gespielt haben wie die Wahlkampfversprechen – da überboten sich nämlich die beiden großen Parteien an Wohltätigkeitsversprechen tief aus der sozialistischen Mottenkiste. Deckelung von Mieten und Energiepreisen, festgesetzte Preise für Bahntickets, Zwangsverkäufe von Wohnungen an Bedürftige weit unter Marktwert, sogar die englische Premier League sollte durchreguliert werden. Das Land, in dem einst der Liberalismus entdeckt wurde und in dem die eiserne Lady Maggie Thatcher ein letztes liberales Revolutiönchen angezettelt hatte, ist weit nach links gekippt.

Damit ist klar, dass die Torys ihren Wahlsieg etwas anderem zu verdanken haben. Ihrer unglaublich erfolgreichen Wirtschaftspolitik verdanken sie ihn aber auch nicht. Die ist nämlich alles andere als unglaublich erfolgreich. Zwar sinken die Arbeitslosenzahlen inzwischen. Großbritannien steht aber definitiv nicht gut da. Die Staatsschulden liegen bei knapp 100 Prozent. Dies ist neben dem extremen Haushaltsdefizit, das sogar die Griechen wie eiserne Sparmeister aussehen lässt, der Tatsache geschuldet, dass die Bank of England als eine der ersten Zentralbanken unter dem Euphemismus „Quantitative Easing“ massive, direkte Staatsfinanzierung mittels der Druckerpresse betrieb und nach wie vor betreibt.

Die Industrieproduktion des Landes sinkt seit anderthalb Jahrzehnten. Es waren Tony Blair und seine „New Labour“, die im Zuge der „New Economy“ glaubten, es bedürfe keiner echten Wertschöpfung und Güterproduktion mehr. Seitdem werden auf der Insel primär Finanzinnovationen „hergestellt“. Damit lässt sich zwar sehr viel Geld verdienen, aber es profitieren nur wenige. Den Investmentbankern, M&A-Anwälten und Consultants der City of London geht es blendend, die Mittelschicht des Landes darbt vor sich hin. Geändert hat sich auch dann unter den Nachfolgern Blairs wenig bis nichts. Hinzu kommt, dass es das Einwanderungsland Großbritannien versäumt hat, sich aktiv um seine Einwanderer zu kümmern und ihnen auch eine aktive Integration abzuverlangen. Hier schwelt ein enormer Konflikt, der nur hin und wieder offen zutage tritt – bei den gewalttätigen Unruhen im Londoner Stadtteil Tottenham etwa oder bei den ungeheuerlichen Ereignissen um die Kinder- und Jugendzwangsprostitution in der Kleinstadt Rotherham.

Vielmehr waren es wohl zwei Dinge, die den Sieg der Torys, der bei genauerem Hinsehen gar nicht so glorreich ist, ermöglicht haben dürften. Zum einen der tiefe Riss, der durch das Vereinigte Königreich geht. Das Unabhängigkeitsreferendum der Schotten scheiterte zwar im letzten Herbst, aber mit den gestrigen Unterhauswahlen wurde die Spaltung dennoch faktisch vollzogen: Die in Schottland traditionell starken Sozialdemokraten sind dort praktisch nicht mehr existent. Fast alle schottischen Unterhaussitze fielen an die Nationalisten, die zwar genauso sozialistisch gesonnen sind wie Labour unter Ed Miliband, aber sie denken eben schottisch und nicht britisch. Dies ist übrigens ein bemerkenswertes Signal für alle Sezessionsbewegungen in Europa und an die EU selbst. In Spanien, Italien, in Belgien sowieso – überall gibt es Bestrebungen, sich vom Zentralstaat zu lösen. Mit jeder Wahl werden jene Parteien, die eine Sezession unterstützen, stärker. Die nationalen Zentralregierungen müssen hier immer größere Zugeständnisse machen – David Cameron wird dies in Bälde leidvoll erfahren. Eigentlich läge hierin eine riesige Chance für die EU. Sie könnte sich als Dach begreifen, unter dem alle europäischen Ethnien und Volksgruppen friedlich neben- und auch miteinander leben können. Dazu aber müsste Brüssel zu den Wurzeln zurückkehren und endlich begreifen, dass Subsidiarität ein Kernprinzip politischer Vernunft ist. Da dies zeitgleich eine Abkehr vom Prinzip „Superstaat Europa“ und dem Brüsseler Zentralismus bedeuten würde, steht nicht zu erwarten, dass diese Chance, sich wieder Legitimität und Zuspruch zu verschaffen, erkannt, geschweige denn genutzt wird – zumindest mit dem derzeitigen Personal ist dies ausgeschlossen. Der zweite Grund liegt im versprochenen Referendum über die Zugehörigkeit zur EU.

Dass die Briten als einzige (große) Netto-Gebernation über die Zugehörigkeit zur EU abstimmen dürfen werden, ist grundsätzlich begrüßenswert. Allerdings dürften die Konsequenzen für Deutschland in jedem Falle schlecht sein. Denn entweder gelingt es Cameron, die britische Mitgliedschaft grundsätzlich neu zu verhandeln, so dass seine Bürger dann doch für den Verbleib in der EU stimmen. Dies würde aber vermutlich zu weiter steigenden Belastungen für die deutschen Steuerzahler führen. Gelingt dies nicht und die Briten entscheiden sich gegen die EU, ändert sich für Großbritannien voraussichtlich wenig. Das Land könnte wohl relativ einfach seine EFTA-Mitgliedschaft reaktivieren und so weiterhin an den Märkten der EU partizipieren. Deutschland aber würde den letzten gewichtigen Verbündeten gegen den geld- und wirtschaftspolitischen Wahnsinn der Euro-Südschiene verlieren.

Schon jetzt führt Jens Weidmann in der EZB ausschließlich Rückzugsgefechte (wenn überhaupt) und Angela Merkel muss am Ende gegenüber den Forderungen des Südens doch immer einknicken. Bestenfalls können sie etwas abgeschwächt und zeitlich verzögert werden – ohne die Briten hingegen brächen alle Dämme. Wenn auch die Deutschen ihre EU-Mitgliedschaft dann neu verhandeln oder gleich aus der Euro-Zone ausscheiden könnten, wäre dies nicht weiter schlimm. Dies ist aber zum gegenwärtigen Stand bedauerlicherweise Wunschdenken. So könnte es am Ende sein, dass der große Verlierer der britischen Unterhauswahlen nicht Labour, sondern Deutschland heißt.


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