29. Mai 2015

Griechenland Ein kalkulierter Staatsbankrott?

Schäuble spekuliert

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Bildquelle: shutterstock Die Notausgänge zeichnen sich ab: Staatsbankrott als Druckmittel

Offenbar gibt es Uneinigkeit darüber, wie mit der griechischen Regierung weiter umgegangen werden soll. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Bericht der „Welt“ und die EU-Kommission wohl zu einem größeren Entgegenkommen bereit sind, wollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der IWF hart bleiben. Der IWF besteht auf der Rückzahlung aller Schulden und fordert weitere Reformen. Die Bundeskanzlerin will den „Grexit“ als Option ausschließen. Schäuble sieht in einem solchen Ausschluss eine Schwächung der deutschen Verhandlungsposition. Da die Kanzlerin den Austritt Griechenlands ausschließen will, der IWF aber im Sinne Schäubles auf der Rückzahlung der Schulden besteht, stellt sich, wie bereits Anfang der Woche beschrieben, die Frage, ob eine Zahlungsfähigkeit Griechenlands möglich ist, ohne dass Griechenland die Euro-Zone verlässt.

Kurzfristiger Ausfall der Zahlungen an den IWF müsste nicht zum Euro-Austritt führen

Raoul Ruparel von Open Europe London hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Bedingungen Griechenland trotz Zahlungsunfähigkeit in der Euro-Zone verbleiben könnte. Er hat zu diesem Zweck verschiedene Szenarien entworfen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Griechenland, sollte es die Raten an den IWF nicht zahlen können, kurzfristig nicht aus der Euro-Zone austreten muss. Griechenland hat zehn Prozent seiner Schulden beim IWF. Allerdings würden Zahlungsausfälle die Unsicherheit erhöhen und wahrscheinlich einen weiteren Abfluss von Kapital aus Griechenland zur Folge haben. Das Verbleiben Griechenlands in der Euro-Zone würde dann sehr stark von der Bereitschaft der EZB abhängen, die griechischen Banken weiter mit Liquidität zu versorgen.

Zahlungen an die Euro-Staaten sind nicht akut – Entscheidend bleibt die EZB

60 Prozent seiner Schulden hat Griechenland bei den Mitgliedern der Euro-Zone. Den Zahlungsverpflichtungen nicht nachzukommen hätte mit großer Wahrscheinlichkeit sehr harte Konsequenzen für Griechenland. Es ist unwahrscheinlich, dass in diesem Fall die Euro-Staaten einen Staat, der sich kompromisslos weigert, seine Schulden zu bezahlen, in der Euro-Zone halten werden. Allerdings stehen in nächster Zeit keine größeren Zahlungen Griechenlands an, so dass dieses Problem gerade nicht akut ist. Dasselbe gilt für mögliche Zahlungsausfälle an private Gläubiger. Am Ende bleibt die EZB die alles entscheidende Größe. Ihre Bereitschaft, Griechenland weiter mit Liquidität zu versorgen, gibt in jedem Szenario den Ausschlag.

Kurzzeitiger Staatsbankrott als Teil von Schäubles Verhandlungsstrategie?

Nimmt man diese Informationen zusammen: den Umstand, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den IWF als Druckmittel gegen die griechische Regierung einsetzen will, und den Umstand, dass Zahlungsausfälle an den IWF kurzfristig nicht zu einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone führen müssen, dann scheint es eine plausible Option für die europäischen Regierungen zu sein, Griechenland kurzfristig zahlungsunfähig werden zu lassen. Das würde die Krise in Griechenland wesentlich verschärfen. Schäuble, der IWF und andere Regierungen könnten darauf spekulieren, dass es unter diesen Umständen entweder zu Neuwahlen in Griechenland kommen wird oder die griechische Regierung einlenken muss. Ein wenigstens kurzfristiger Staatsbankrott Griechenlands könnte also durchaus Teil der Strategie des Bundesfinanzministers sein, um die Griechen zum Entgegenkommen zu zwingen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


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