23. Juni 2015

EZB Ein existentieller und sozialer Skandal

Die Zentralbank verstößt gegen geltendes Recht

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Bildquelle: shutterstock Jährlich zwei Prozent mehr: Preisstabilität?

Schon seit Jahren verstößt die Europäische Zentralbank (EZB) gegen das Verbot, von den Mitgliedsstaaten des Euro-Raumes Schuldtitel unmittelbar anzukaufen. (Artikel 123 AEUV, Vertrag über die Arbeitsweise der EU; eine der vielen Regelungen, die seit dem Maastrichter Vertrag gelten und in Lissabon wörtlich übernommen worden sind!) Dieser Rechtsbruch wird schwindelerregend hochgeschraubt ...

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Dossier: Griechenland

Autor

Franz-Ulrich Willeke

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