27. Juni 2015

Grexit Die Macht der elektronischen Notenpresse

Das Schicksal des Euro hängt an der EZB

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Bildquelle: shutterstock Überdehnt: Schuldner bekommen von der EZB jeden gewünschten Betrag

Die Frage, ob Griechenland im Euro-Raum verbleibt, mit oder ohne Schuldenschnitt, beherrscht die Schlagzeilen. Die EU-Verträge sehen nicht vor, dass ein Teilnehmerland aus dem Euro-Raum verbannt werden kann. Auch für ein einzelnes Teilnehmerland ist nicht vorgesehen, dass es sich entscheiden kann, den Euro-Währungsraum zu verlassen.

Wenn überhaupt, dann könnte ein Austritt eines Teilnehmerlandes aus dem Währungsverbund nur „freiwillig“ erfolgen. Ein „Rausschmiss“ Griechenlands aus dem Euro-Raum wäre dagegen rechtlich gar nicht möglich. Einen freiwilligen Austritt Griechenlands („freiwilliger Grexit“) könnten die übrigen Euro-Raum-Staaten allerdings wohl nicht verhindern, sollten denn die Griechen tatsächlich aus dem Euro aussteigen wollen. Griechenland würde dann vermutlich eine neue Währung einführen (beispielsweise mit dem Namen „Drachme“) – und das hätte absehbar erhebliche Vermögensverluste für die griechischen Sparer und die Gläubiger Griechenlands.

Ein „Grexit“ würde zudem aller Welt deutlich machen, dass der Euro nicht unumkehrbar ist, wie es seine Befürworter verkünden, sondern dass er durchaus an der wirtschaftlichen und politischen Realität scheitern kann. Doch wollen die Griechen den Euro-Raum verlassen? Es sieht nicht danach aus. Ihr Ziel scheint vielmehr, die Zins- und Tilgungszahlungen auf die aufgelaufenen Staatsschulden nicht mehr zu leisten. Der „Fall Griechenland“ könnte eine Vielzahl von Szenarien auslösen, die die Finanzmärkte noch in Atem halten und noch für große Unsicherheit sorgen würden. Heikel kann es für den Euro-Raum vor allem dann werden, wenn die Kreditausfallsorgen in den Finanzmärkten wieder aufkeimen, wenn Sparer und Investoren fürchten, Staaten und Banken könnten zahlungsunfähig werden. Genau das war in den Turbulenzen der Jahre 2008/2009 der Fall.

Viele Schuldner waren nicht mehr in der Lage, ihre fälligen Kredite durch neue Kredite zu finanzieren, geschweige denn fällige Kredite zurückzuzahlen. Die Kreditzinsen stiegen, und der Kreditstrom, der zuvor die Konjunkturen angetrieben hatte, versiegte. Es kam zu einer rezessiven Wirtschaftsentwicklung: Aufträge wurden storniert, die Produktion fiel, Arbeitsplätze gingen verloren. Die immer stärker um sich greifenden Kreditausfallsorgen hätten dem Euro-Schuldgeldsystem den Garaus bereitet, wenn nicht, ja wenn nicht die Europäische Zentralbank (EZB) eingegriffen hätte.  Sie hat die Zinsen auf Rekordtiefstände geschleust und strauchelnde Schuldner mit neuen Krediten versorgt – mit Krediten, die private Investoren nicht mehr bereit waren zu vergeben.

Im Euro-Raum bewahrt die EZB Staaten und Banken vor dem Zahlungsausfall. Sie versorgt überdehnte Schuldner mit jedem gewünschten Kredit- und Geldbetrag, bereitgestellt zu Tiefstzinsen. Damit ist es gelungen, die Kreditausfallsorgen zu vertreiben. Sparer und Investoren sind wieder geneigt, ihr Geld in Bankeinlagen mit längerer Laufzeit und festverzinsliche Wertpapiere zu stecken. Anfänglich hatte die Andeutung der EZB durchaus ausgereicht, sie werde Anleihen kaufen, sollte das nötig werden. Nun aber lässt die Geldbehörde ihren Worten Taten folgen. Seit März 2015 kauft sie Anleihen, durch die die Euro-Basisgeldmenge bis September 2016 um 1,14 Billionen Euro erhöht werden soll. Anders ausgedrückt: Die EZB monetisiert die Altschulden.

Was jedoch anderen Euro-Staaten zuteilwird, wird den Griechen verwehrt. Der Grund: Die EZB kauft keine Anleihen von Staaten, denen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Kommission Kredite gegeben haben. Zudem kauft sie keine Staatsanleihen, wenn deren Kreditqualität als zu gering eingestuft wird, und sie ist auch nicht bereit, durch Anleihekäufe zum größten Kreditgeber eines Landes zu werden. Griechenland hat fraglos übel gewirtschaftet, und das Land und seine Kreditgeber haben die Verantwortung dafür zu tragen. Allerdings hat die EZB dazu beigetragen, die Kreditqualität Griechenlands zu schmälern. Denn das, was sie jetzt den Euro-Raum-Ländern angedeihen lässt – der Kauf von Staatsanleihen im großen Stile – wurde und wird Griechenland verwehrt.

Dass sich das Vertrauen in Hellas Schulden verflüchtigt hat, ist nicht verwunderlich. Ob es zum Grexit kommen wird oder nicht und welche Konsequenzen daraus erwachsen, lässt sich derzeit nicht verlässlich abschätzen. Letztlich bestimmt jedoch nicht Griechenland, sondern die EZB-Politik über die Zukunft des Euro. Die EZB hat sich bekanntlich zum Ziel gesetzt, die Zusammensetzung des Euro-Raums zu bewahren, und das heißt für sie vor allem, durch niedrige Zinsen und das Vermehren der Euro-Geldmenge Zahlungsausfälle zu verhindern. Wenngleich diese Geldpolitik kurzfristig für Ruhe sorgen kann, wird sie folgenreich sein. Denn wenn Altschulden mit neu geschaffenem Geld zurückgezahlt werden, ist die Entwertung des Euro wohl unausweichlich.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommt, ist jüngst wieder gestiegen: Die europäischen Richter haben der EZB jetzt sogar noch einen Freifahrtschein ausgestellt: Der letzte Verteidigungswall, der die ungehemmte Staatsfinanzierung verhindern sollte, wurde auch noch eingerissen. Am 15. Juni 2015 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, die Anleihekäufe der EZB würden nicht die währungspolitischen Befugnisse der Bank überschreiten und nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedsstaaten verstoßen. Im Februar 2014 hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht verkündet, die EZB habe mit ihren angekündigten Anleihekäufen (die mit dem Begriff „OMT“ bezeichnet werden) ihre Kompetenzen überschritten, gab aber die Letztentscheidung darüber an das EuGH weiter.

Das EuGH-Urteil hat damit das letzte verbliebene Hindernis aus dem Weg geräumt, das der ungehemmten Staatsfinanzierung mit der elektronischen Notenpresse noch entgegenstand (und zwar durch das Aushebeln von Artikel 123 AEUV, der genau das verbietet, was der EuGH der EZB jetzt erlaubt hat zu praktizieren). Damit hat die EZB eine Blankoerlaubnis erhalten, mit höchstrichterlichem Segen ist sie de facto von allen verbliebenen Beschränkungen befreit worden. Staatsanleihekäufe, die mit neu geschaffenem Geld bezahlt werden, sind bereits an der Tagesordnung.

Der damit verbundene „Gewöhnungseffekt“ wird auch noch die letzten Gegenstimmen gegen die machiavellische EZB-Politik verstummen lassen: Gegen eine Geldpolitik, die die Regierungen von der Budgetrestriktion befreit und damit in höchstem Maße undemokratisch ist. 

Dieser Artikel erschien zuerst im Degussa Marktreport vom 19. Juni 2015.


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