25. Juli 2015

Konstruktion der EZB Risse im Euro-Fundament

Im Fiatgeldsystem können Regeln nicht eingehalten werden

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Bildquelle: shutterstock Wackelig: Die EZB steht auf weichem Grund

Die Regeln, die den Euro verlässlich machen sollten, werden nicht befolgt. Dass das jetzt zu ernsten Problemen führt, ist nicht überraschend. Alles war doch so gut geplant. Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank konstruiert sein: der wohl „erfolgreichsten“ Zentralbank in der Geschichte der Zentralbanken. Die EZB sollte finanziell und politisch ganz und gar unabhängig sein. Damit sollte sichergestellt sein, dass sie den Euro-Geldwert bewahrt und für stabile Preise sorgt. Insbesondere sollte es der EZB verboten sein, die öffentlichen Haushalte mit der elektronischen Notenpresse zu finanzieren. Das Ganze war abgesichert durch den „Stabilitäts- und Wachstumspakt“. Er sollte verhindern, dass sich die Euro-Staaten übermäßig verschulden, sich in eine Überschuldungssituation hineinmanövrieren. Denn das, so zeigt die Währungsgeschichte, gefährdet in letzter Konsequenz den Währungswert.

Ist der Staat erst einmal überschuldet, wird nämlich im Ausweiten der Geldmenge die Politik des kleinsten Übels erblickt. Dieses Schicksal – die Geldwertzerstörung – sollte dem Euro erspart bleiben. Es wurde zudem extra noch eine „No-bail-out“-Klausel vereinbart: Kein Staat durfte für die Schulden eines anderen Staates aufkommen. Dadurch sollte das Auftürmen nationaler Schulden entmutigt, ja verhindert werden. Doch die Wirkung der Regeln, den Euro-Geldwert zu sichern, verlief nicht nach Plan. Die Risse im Euro-Fundament sind unübersehbar geworden.

Enttäuschte Hoffnungen

Die Regierenden und die Regierten haben die „No-bail-out“-Klausel gebrochen. Nationen (zum Beispiel Deutschland, Niederlande) stehen jetzt für die Schulden anderer Nationen (Griechenland, Spanien, Portugal und Irland) ein. Die Schuldenstände vieler Euro-Länder haben nicht nur dauerhaft die vorgesehene Höchstgrenze (von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) verletzt. Die Schuldenlasten steigen sogar weiter an. Dass den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht gefolgt wurde, dazu haben übrigens insbesondere auch die Deutschen unter der Regierung von Gerhard Schröder einen wesentlichen Beitrag geleistet. Im November 2003 sorgten Deutschland und Frankreich dafür, dass das Defizitverfahren gegen sie „ausgesetzt“ wurde. Dadurch stürzten sie den Stabilitätspakt in eine Glaubwürdigkeitskrise, von der er sich nicht mehr erholte. Die Regeln, die man sich gegeben hatte, wurden immer weniger beachtet. Die Haushaltsdisziplin vieler Staaten erlahmte. Mittlerweile kauft sogar die EZB Staatsschulden auf und bezahlt sie mit neu geschaffenen Euro.

Das ist nicht nur etwas, das der Maastricht-Vertrag ausdrücklich verbietet. Es ist auch der Sündenfall schlechthin. Zum einen, weil es erfahrungsgemäß die Eingangstür in eine Inflationspolitik ist. Zum anderen, weil das Monetisieren der Staatsschulden durch die EZB die nationalen Parlamente de facto ihres Budgetrechts beraubt und den Regierenden Finanzmittel bereitstellt, für die sie das Volk nicht mehr zu fragen brauchen. Das „No-Bail-out“ ist passé: Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist jetzt eine Schuldengemeinschaft durch die Hintertür eingeführt worden. Die einen haften nun für die Schulden der anderen. Es drängt sich die Frage auf: Warum hat der Euro-Plan nicht funktioniert?

Lösung

Auf diese Frage gibt es vermutlich eine ganze Reihe von Antworten. Eine ist, dass die aufgelaufenen Missstände und ihre Ursachen untrennbar mit der Euro-Währung selbst verbunden sind. Der Euro ist – wie übrigens auch alle anderen wichtigen Währungen der Welt – ein ungedecktes Geld. Er ist ein politisiertes „Fiat-Geld“, das per Kredit „aus dem Nichts“ geschaffen wird. Bekanntlich setzt das Fiat-Geld anfänglich einen künstlichen Aufschwung („Boom“) in Gang, der jedoch früher oder später zu einem Ende („Bust“) kommt. Im Euro-Raum muss das zu einer besonders heiklen Situation führen. Im Zuge eines Bust drohen nicht nur Unternehmen und Banken, sondern auch Staaten, zahlungsunfähig zu werden. Letzteres bedroht in besonderem Maße den Zusammenhalt des Euro-Raums insgesamt. Weil es das politische Ziel ist, den Euro-Raum zusammenzuhalten, muss die elektronische Notenpresse eingesetzt werden: Offene Rechnungen werden mit neu geschaffenem Geld bezahlt. Folglich liefen (und laufen) die Regeln, die einer übermäßigen Vermehrung der Euro-Geldmenge einen Riegel vorschieben sollten, ins Leere, weil sie in einem Euro-Fiat-Geldsystem gar nicht eingehalten werden können. Das Auftürmen von immer mehr Schulden relativ zur Wirtschaftsleistung, finanziert zu immer niedrigeren Zinsen durch die Zentralbank, ist hier unvermeidbar. Die Risse im Euro-Fundament sind folglich kein „Unglücksfall“. Durch die sogenannten „Rettungspakete“, sei es für Griechenland oder andere Länder, können die Risse nicht verschlossen werden, und auch nicht durch eine andauernde Niedrigzinspolitik. Denn eine der Kernursachen für die aufgelaufenen (Schulden-) Probleme ist das Euro-Fiat-Geld. Dieser Diagnose wird jedoch nicht die Aufmerksamkeit in der öffentlichen Debatte zuteil, die ihr eigentlich zukommen müsste.

Ohne dass das Euro-Fiat-Geld-Problem angegangen und gelöst wird, kann es nicht gelingen, die Turbulenzen zu überwinden und die Volkswirtschaften des Euro-Raums in eine prosperierende Zukunft zu führen.

Dieser Artikel erschien zuerst im Degussa Marktreport vom 17. Juli 2015.


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