07. August 2015

Demokratie oder Freiheit Lupenrein

Warum Liberale die Demokratie skeptisch sehen müssen

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Bildquelle: shutterstock Gegen Demokratie zu sein: Autobahn?

Putin ist ein lupenreiner Demokrat! Zu dieser Aussage verstieg sich unser früherer Bundeskanzler Gerhard Schröder und erntete dafür viel Spott. Man kann Putin viel nachsagen, aber als lupenreinen Demokraten sieht er sich, wenn er morgens vor dem Spiegel steht, vermutlich selbst nicht. Er gehört wohl auch zu denen, die sich sagen: Es ist einfach geil, König zu sein!

Damals kam also kurz die Diskussion hoch, ob oder inwieweit Putin ein Demokrat, Russland ein demokratisches Land sei. Die Frage, die dabei nicht geklärt wurde, weil sie im Westen zwischenzeitlich sakrosankt ist: Warum sollte er ein Demokrat sein? Ist ein guter Staatschef notwendigerweise demokratisch gewählt? Ist die Demokratie das Staatssystem der Freiheit? Besondere Brisanz bekommt diese Frage heute ganz allgemein, wenn die Kritik an der Demokratie als „rechts“ eingeschätzt wird (wie das meiste, was nicht dem medialen Mainstream entspricht), und sich nicht wenige Liberale oder Libertäre „demokratiekritisch“ äußern.

Wer das tut, muss damit rechnen, dass einen die ganze Härte der Medienmaschinerie trifft. So sieht sich gerade jetzt der ef-Herausgeber André F. Lichtschlag Vorwürfen aufgrund eines Interviews beim Magazin „sezession“ ausgesetzt. Die „sezession“ gilt als Organ der „Neuen Rechten“ (darüber möchte ich in diesem Zusammenhang nicht diskutieren), und in diese Ecke versucht man nun auch Lichtschlag zu stecken. Und – das muss man ihm lassen – er liefert Vorwand genug. Abgesehen davon, dass er überhaupt mit der „sezession“ spricht, tat er den für seine Kritiker entlarvenden Satz: „Das Establishment und seine Hilfstruppen grenzen sich ab von denen, die grundsätzliche Systemänderungen wollen und die Mächtigen also in ihrer Position ernsthaft herausfordern.“ In dem Gespräch ging es um die auch schon von mir thematisierten Vorgänge bei der Hayek-Gesellschaft, aber auch um den Rückzug von Bernd Lucke aus der von ihm gegründeten AfD – auf ihn konkret bezog sich der Satz.

„Grundsätzliche Systemänderungen“ klingt natürlich erst mal gefährlich nach Umsturz und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Wenn man dann im eigenen Blatt noch Autoren hat, die linken Kritikern ebenfalls als „rechts“ gelten, steht man schnell als Antidemokrat da. Und gegen die Demokratie zu sein ist Autobahn! Dabei liegen doch die Nachteile der Demokratie auf der Hand. Konkret kann man das an einem Zitat festmachen, dass Benjamin Franklin zugeordnet wird: „Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen.“ Irgendwo habe ich die Ergänzung gelesen: „Freiheit dagegen ist, wenn das Schaf mit einem Gewehr Einspruch erheben kann.“ Selbst der Begriff der Demokratie lässt Zweifel an der Freiheitlichkeit aufkommen: Es handelt sich um einen aus den griechischen Wörtern „dēmos“ und „kratía“ zusammengesetzten Begriff: „Staatsvolk“ und „Herrschaft“ – kurz: die „Herrschaft des Staatsvolkes“.

Zugegeben, mit der Idee der Freiheit korrespondiert die Demokratie unter den bekannteren Staatsformen vermutlich noch am ehesten. „Herrschaft“ bedeutet aber auch immer „Herrschaft über“ und da scheiden sich dann die Geister, vor allem an der Frage, was denn alles demokratisch entschieden werden kann. Gehen wir gleich in die Vollen: Ich habe keinen Zweifel, dass, wenn man heute demokratisch entscheiden ließe, ob Abtreibungen bis mindestens zum dritten Schwangerschaftsmonat erlaubt sein sollen, man hierfür eine Erlaubnis bekäme. Hier macht sich ein Legalismus breit, der alles erlaubt, was gesellschaftlich eine Mehrheit hinter sich sammeln kann. Alle anderen müssten diese demokratische Entscheidung nicht nur tolerieren, sondern auch akzeptieren – eine Umkehr dessen, was man unter Moral verstehen kann. Neben der hier angerissenen Frage des Naturrechts gibt es aber auch vermeintlich weniger kritische demokratische Entscheidungen, vor allem in einer repräsentativen Demokratie.

Sollte morgen gesetzlich, von einer demokratisch gewählten Regierung, entschieden werden, dass das Rauchen verboten wird, dass die Steuern deutlich angehoben werden, dass in Deutschland keine SUVs mehr verkauft werden dürfen, Ihr Haus mit einer Solaranlage auszustatten ist … was würden Sie tun? Streng genommen sind das nichts anderes als die alltäglichen Entscheidungen, die eine Regierung zu treffen hat, selbst wenn sie nicht so direkte Auswirkungen auf die Bürger haben. Jede Entscheidung hat aber Einfluss auf Sie und schränkt Sie – ganz automatisch – in ihrer Freiheit ein. Damit die Regierung nicht bei der nächsten Wahl vom Hof gejagt wird, tut sie das im Wesentlichen nur bei Themen, bei denen sie die Mehrheit der Wähler hinter sich vermutet, aber irgendjemanden werden die Entscheidungen immer – mal mehr, mal weniger direkt – betreffen. Auch Sie und mich, und sei es nur, dass die Entscheidung Geld kostet, das aus Steuern finanziert wird, von denen wir nicht bestimmen können, wofür sie eingesetzt werden, geschweige denn, ob wir sie überhaupt zahlen wollen.

Wenn es nun eine Regierung schafft, bestimmte Entscheidungen als „alternativlos“ darzustellen, ist spätestens Gefahr im Anzug: Politik ist – so ein Bonmot – die Kunst des Machbaren, und die Frage, ob etwas alternativlos ist, hängt doch davon ab, ob wirklich niemand eine Alternative sähe. Bei Atomausstieg, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Griechenland-Hilfen oder auch Banalitäten wie Mülltrennung und örtlichen Festlegungen von Dachneigungswinkeln bei Neubauten, glaubt an diese Alternativlosigkeit wohl niemand. Mag sein, dass es eine Mehrheit für eine Entscheidung all dieser Themen gibt, aber in jedem Fall muss eine Minderheit sie mittragen und ist damit in ihrer Freiheit eingeschränkt.

Ja, so ist das in einer Demokratie, kann man sagen. Aber ja, deshalb kann sie auch unmöglich der Weisheit letzter Schluss sein. Und ja, gerade deshalb ist es notwendig, „grundsätzliche Systemänderungen“ zumindest zu erwägen und damit „die Mächtigen in ihrer Position ernsthaft herauszufordern“. Macht bedeutet, wie die Demokratie, auf der sie in unseren Breiten hoffentlich basiert, eine Einschränkung der Freiheit der Menschen. Die Einschätzung, wo eine solche Einschränkung notwendig sein kann, ist sicher von Person zu Person unterschiedlich. Dass jemand wie André Lichtschlag den Staat insofern „von Null aus“ denkt, also jede staatliche Einschränkung der Freiheit, von der Steuer bis zur Straßenverkehrsordnung, erst mal in Frage stellt und damit gleichzeitig die Systemfrage stellt, ist für mich absolut nachvollziehbar. Für einen Libertären haben Einschränkungen der Freiheit und des Eigentums auf einem gegenseitigen Vertragsverhältnis zu beruhen; er sieht mitnichten wie manche Konservative und viele Rechte den „starken Staat“ als Alternative. Wer eine solche Position als „rechts“ diffamiert, der hat weder den Gedanken der Freiheit verstanden, noch ist er in der Lage, vernünftig mit einer Demokratie umzugehen und deren Mängel notfalls in Kauf zu nehmen, sie aber niemals zu übersehen.

Ich selbst liege mit einigen politischen Einschätzungen André Lichtschlags über Kreuz, noch mehr mit denen einiger der Autoren der ef. Pro-russische Positionen beispielsweise erschließen sich mir – gerade jetzt – nicht. Was in den Kommentaren der ef teilweise auch undifferenziert artikuliert wird, ist auch nicht immer nach meinem Geschmack, ab und an bekomme ich da auch mal „den Wind von schräg vorn“. Was aber Leser und Autoren alle umtreibt, ist die Frage der Freiheit, die Suche nach dem richtigen Weg, auch danach, den Menschen deutlich zu machen, wo sie unfrei sind, und in Frage zu stellen, ob das wirklich so sein muss. Darunter sind vermutlich eine Menge Positionen, die ich nicht als christlich empfinde, darunter werden auch andere gesellschaftliche Positionen sein, die ich nicht vertreten kann. Und trotzdem fühle ich mich in dieser Gesellschaft wohl, wohler jedenfalls als in eingenordeten Medien, die einen Dissens nicht mal mehr zulassen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Papsttreuen Blog.

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