11. August 2015

Politische Kultur Stoppt die Hassbürger!

Der Kolumnist Heinrich Schmitz zieht sich aus der politischen Arbeit zurück

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Bildquelle: shutterstock Nicht abendländisch: Hass und Gewalt

Meistens bin ich nicht seiner Meinung! Wenn Heinrich Schmitz in der Vergangenheit Beiträge bei „The European“ unter seiner Kolumne „Recht klar“ veröffentlicht hat, dann lag er mit seiner Position meist einen Tick zu weit neben meiner, als dass ich sie weiter verbreitet hätte. Wenn ich ihn trotzdem in meinem Beitrag zum Ende dieses „Debattenmagazins“ erwähnt habe, dann weil er immer fair argumentiert, wenig emotional – nun ja, mag daran liegen, dass er Rechtsanwalt ist –, und trotzdem merkte man seinen Beiträgen an, dass die Themen ihn beschäftigten. Ein Widerspruch? Nein, ein Qualitätsmerkmal!

Umso mehr trifft es, wenn so ein gradliniger Mensch zu einer „Kapitulationserklärung“ gezwungen wird. Heinrich Schmitz hat die Online-Petition „Heime Ohne Hass“ unterstützt. Er hat die Unterstützung intensiviert und ist zum Mitinitiator geworden, als der ursprüngliche Initiator aufgrund persönlicher Angriffe und Drohungen das Handtuch geworfen hat. Zur Erklärung und Abgrenzung: Die Petition setzt sich für ein gesetzliches Verbot von fremdenfeindlichen Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen ein. Sie legt sich nicht darauf fest, welche Flüchtlinge in Deutschland willkommen sein sollten, es ist keine Petition, die dazu auffordert, die Grenzen aufzumachen. Ziel ist es aber, dass diejenigen, die in Deutschland Schutz suchen, nicht durch skandierte Nazi- und Hass-Parolen traumatisiert werden. Demonstrationen gegen die aktuelle Flüchtlings- und Asylpolitik gehören vor die Parlamente!

Leser meines Blogs werden die Argumentation ebenfalls kennen – trotzdem habe ich die Petition nicht unterzeichnet, weil ich von gesetzlichen Verboten dieser Art ganz generell nichts halte. Das Demonstrationsrecht einschränken? Die Initiatoren der Petition argumentieren unter anderem damit, dass solche Einschränkungen auch vor Häusern von Politikern umgesetzt wurden, zum Schutz von deren Privatsphäre. Das erscheint schlüssig – ich halte aber auch nichts von einem solchen Verbot vor Politikerwohnungen und -häusern. Vielleicht muss ich diese Position aber doch noch überdenken, denn sie basiert auf der Annahme eines gesellschaftlichen Konsenses, der zur generellen Ablehnung solcher Demonstrationen führt. Ein solcher Konsens scheint aber nicht flächendeckend vorhanden zu sein, wenn man sieht, warum Heinrich Schmitz nun kapituliert. In seiner bei der Petition veröffentlichten Stellungnahme erläutert er, was vorgefallen ist:

„Auf der Fahrt zu einer meiner Töchter klingelte plötzlich mein Smartphone. Ich nahm an, unsere Tochter habe nachfragen wollen, wann wir ankämen. Also bat ich meine Frau, ihr kurz Bescheid zu sagen. Da klingelte auch schon ihr Telefon, das sie gleich auf laut stellte. Eine hektische Frauenstimme fragte sie nach ihrem Namen. Sie sei von der Polizei. Man habe einen Anruf erhalten, meine Frau sei ermordet worden. Die Leiche befinde sich in unserem Haus. Die Privatanschrift habe der Anrufer ebenfalls genannt. Die Polizei sei gerade in unserem Haus und suche nach der Leiche. Das klang für mich alles so absurd, dass ich meine Frau bat, aufzulegen, derart derangiert könne keine Polizistin reden. Ich hatte das Telefonat schon fast in die Abteilung ‚galoppierender Schwachsinn‘ verbannt, als wir bei unserer Tochter ankamen. Sie stand zitternd da, weil ihr die Polizei gesagt hatte, es sei mitgeteilt worden, dass ihr Vater ihre Mutter ermordet habe. So etwas kommt ja in den besten Familien vor. Ich rief dann bei der Polizei an, die mir bestätigte, dass man in unserem Haus nach der Leiche meiner Frau gesucht habe. Angeblich habe ein Heinrich Schmitz bei der Polizei angerufen und mitgeteilt, er habe seine Frau ermordet.“

Ich habe diese Beschreibung mit offenem Mund gelesen. Natürlich bin ich nicht so naiv, zu glauben, dass es keine Irren in unserem Land gebe. Und trotzdem gehört ein Maß an Niedertracht und Feigheit zu einer solchen Aktion, dass es einem die Sprache verschlagen kann. Dass Heinrich Schmitz daraufhin dem Schutz seiner Familie Priorität einräumt, ist nicht verwunderlich.

Darüber hinaus zieht er aber weitere Konsequenzen: sich nicht nur aus der Petition zurückzuziehen, sondern in Zukunft generell keine politischen Kolumnen mehr zu schreiben. Dabei geht es natürlich dann nicht mehr nur um „Heime Ohne Hass“, es geht um sein Bemühen um politisches Verständnis generell und darum, dass es die meisten offenbar wenig schert, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft bewegt. Seine Argumentation ist insofern so nachvollziehbar wie beeindruckend wie aber auch erschreckend:

„Als Bürger fühle ich eine Verantwortung für unsere Gesellschaft und für den Rechtsstaat, die ich mit meinen Kolumnen wahrzunehmen versucht habe. Schreiben, argumentieren und erklären ist nun mal das, was ich am besten kann. Als Ehemann und Vater habe ich eine Verantwortung für das Wohlbefinden und die Sicherheit meiner Familie.

Kann der Wunsch, der Gesellschaft zu dienen, wirklich wichtiger sein als die Pflicht, die Familie vor Angriffen zu schützen? Ja, das hätte ich vielleicht sogar zugunsten der Gesellschaft und damit zugunsten meiner geliebten Autorentätigkeit entschieden, wenn ich das Gefühl gehabt hätte, dass ‚die Gesellschaft‘ selbst irgendwie mitzieht und allen extremistischen Bestrebungen ein klares Stopp entgegensetzt. Wenn es zu einer Allianz der Anständigen gegen die Hassbürger gekommen wäre oder wenigstens zu klaren Reaktionen aus der Politik. Dann wäre es vermutlich gar nicht erst zu irgendwelchen Einschüchterungsmaßnahmen gegen die Petition gekommen. Da passiert aber verhältnismäßig wenig bis gar nichts.“

Müsste ich mich da angesprochen fühlen? Oder in dem folgenden Absatz, der den obigen Gedanken noch mal drastisch ausformuliert:

„Mein Entschluss steht fest. Sie werden von mir keinen politischen Text mehr zu lesen bekommen. Da ich weiter schreiben muss, weil das meine Leidenschaft ist, werde ich mich auf Rezensionen beschränken und mich einem lange schon geplanten Jugendbuch über Fragen des Rechts widmen. Ich werde mich lokal und ganz konkret an der Betreuung von Hilfsbedürftigen beteiligen. Ich werde sicher der oft gescholtene Gutmensch bleiben, aber ich werde mir nicht mehr für meine lieben Mitbürger, die ihren Arsch erst hochbekommen, wenn sie von einem Hooligan aus ihrem Sofa geprügelt werden, in der Öffentlichkeit den Arsch aufreißen.“

Gilt der darin enthaltene Vorwurf auch mir, der die Petition bislang nicht unterzeichnet hat? Er klingt jedenfalls so nachvollziehbar, dass man sich schon ein bisschen in Frage stellen sollte, bevor man so leicht abwinkt. Der bequeme Bürger auf dem Sofa, der – wie Schmitz an wieder anderer Stelle schreibt – „keineswegs mit dem Hass auf den Straßen einverstanden ist, aber lieber hinter den Gardinen steht, statt selbst auf die Straße zu gehen“ – bin das ich?

Um es noch mal klar zu sagen: Ich halte die Mahner, die an allen Ecken und Enden unserer Gesellschaft rechte und „neurechte“ Kräfte am Werk sehen, die meinen, der Rechtsextremismus bahne sich über konservativ-katholische oder auch libertäre Kreise seinen Weg in die Mitte der Gesellschaft, noch immer für „Geisterjäger“. Schlimmer noch: Diejenigen, die meinen, bestimmte Themen sollten nicht mehr politisch diskutiert werden, christliche Autoren sollten nicht für national- oder katholisch-konservative Medien schreiben, leisten einer Radikalisierung eher noch Vorschub, indem sie eine ungesunde Political Correctness etablieren: Tabus stehen einer freien Gesellschaft nicht gut zu Gesicht! Und was die wirklich Radikalen angeht: Die kann man nur damit schlagen, dass man sich mit ihren Argumenten – wenn man sie denn so nennen will – auseinandersetzt. Den Rattenfängern – übrigens von allen politischen Seiten des Extremismus – gehört die Maske vom Gesicht gerissen, nicht der Mund verboten.

Und trotzdem kommt man nicht umhin, sich mit dem, was Heinrich Schmitz passiert ist und was anderen ebenfalls passiert – wiederum auf allen Seiten der politischen Lager –, auseinanderzusetzen. Und meine Erkenntnis daraus ist folgende einfache Klarstellung – schade, dass man das schreiben muss: Hass, Gewalt oder deren Androhung, Einschüchterungen, und seien sie auch subtil, können niemals zum politischen Geschäft einer Gesellschaft oder einer politischen Kraft gehören, die sich die Attribute christlich, christlich geprägt oder von mir aus abendländisch zuschreiben will.

Oder anders gesagt, mehr auf mich persönlich bezogen: Ich habe mich hier des öfteren gesellschaftskritisch, skeptisch gegenüber dem Islam, skeptisch auch gegenüber dem politischen System geäußert. Ich stehe als Konservativer und als Libertärer gleichermaßen ein für einen Wettbewerb der Ideen und ich halte nichts davon, eine Idee, mag sie mir auch abstrus vorkommen, von vorneherein zu disqualifizieren. Beiträge von mir wurden und werden weiterhin bei konservativen Medien wie kath.net oder freiewelt.net und libertären Medien wie der eigentümlich frei weiter verbreitet (bei den genannten mit meiner Zustimmung), die manche der „Geisterjäger“ für „neurechts“ halten, was immer das sein soll. Ich werde die Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach links weiter beim Namen nennen und kritisieren, wenn möglich dagegen Einfluss nehmen.

Ich bin davon überzeugt, dass eine Gesellschaft einen solchen Diskurs aushalten muss. Aber diejenigen, die meinen, aus diesen Positionen und Überzeugungen Argumente für Hass oder Gewalt herauslesen zu können, sind noch mehr meine politischen Gegner als die Vertreter anderer Meinungen. Ich kann sie nicht daran hindern, meine und die Texte anderer christlicher, konservativer oder libertärer Autoren misszuverstehen und zu missbrauchen. Aber: Sie sind Feinde einer christlichen oder christlich geprägten Gesellschaftsordnung. Sie sind Feinde der Freiheit und jeder freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Sie sind meine Feinde!

Und, hat Heinrich Schmitz nun auch mich gemeint? Die Frage kann er vermutlich nicht mal selbst beantworten, die Antwort muss sich jeder selbst geben. Und diese Antwort ist unabhängig davon, „ob“ man die Petition „Heime Ohne Hass“ unterzeichnet oder nicht – das Warum ist entscheidend!

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.

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