14. Oktober 2015

Kosten der Massenmigration Falsch finanziert

Noch mehr Steuern und noch mehr Schulden

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Bildquelle: shutterstock Casino Flüchtlingsindustrie: Wer soll das bezahlen?

Weil jetzt und in den kommenden Jahren ein paar Tausend zusätzliche Migrantenkinder in die heimischen Schulen gehen werden, die besonderer Förderung bedürfen, hat die Unterrichtsministerin das getan, was Politiker in dieser Situation immer tun: Sie hat mehr Geld aus dem Budget gefordert, um die zusätzlichen Aufgaben für ihr Ressort stemmen zu können. Zu vermuten ist: Sie wird die Kohle auch kriegen, ist ja für eine gute Sache (kleine Kinder mit hübschen großen Augen!). Dabei geht es, vorerst jedenfalls, um den eher überschaubaren Betrag von 25 Millionen Euro an Steuergeld. Es gibt vermutlich schlechtere Methoden, Steuergeld auszugeben.

Die Sache riecht aus einem ganz anderen Grund ein wenig streng. Denn sie legt wieder einmal jenen Mechanismus offen, den hierzulande kaum noch jemand sieht, weil wir uns so sehr an ihn gewöhnt haben, und an dem wir trotzdem irgendwann einmal scheitern werden. Es ist jener Mechanismus, demzufolge jedes Problem, das irgendwo auftaucht, mit Geld vom Staat (sprich Steuerzahler) gelöst werden muss. Und zwar immer mit zusätzlichem Geld, also entweder mit zusätzlichen Steuern oder mit zusätzlichen Schulden. Nie, und wirklich nie, hingegen erklärt ein Politiker: „Okay, wir brauchen jetzt zusätzliche 25 Millionen für was-auch-immer, also werden wir eben für andere Zwecke 25 Millionen weniger ausgeben können.“ Das hieße nämlich, irgendjemandem irgendetwas wegnehmen zu müssen, und diese(r) jemandIn könnte sich dafür bei den nächsten Wahlen bitter rächen. Also her mit zusätzlichen 25 Millionen...

In jedem privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen der Welt läuft das ganz anders. Wenn in einem Unternehmen zusätzliche Kosten entstehen – etwa weil Energie, Personal oder Rohstoffe plötzlich teurer werden –, dann muss eben an anderer Stelle dementsprechend eingespart werden. Und erfahrungsgemäß kann man in jedem Unternehmen ein paar Prozent Kosten wegbekommen, ohne dass die Kunden irgendetwas davon merken. Genau das gleiche ginge natürlich auch beim Staat, und  dort angesichts der gewaltigen Fettschichten, die dort sichtbar sind, natürlich ganz besonders leicht. Es geschieht nur nicht, weil noch mehr Steuern und noch mehr Schulden natürlich die einfachste Lösung sind. Und so wird der Staat mit großer Wahrscheinlichkeit auch die erheblichen Kosten der Massenmigration – wie viele Milliarden es am Ende auch immer sein mögen – so finanzieren wie immer, neue Steuern, neue Schulden, alles wie gehabt. Und nicht so, wie es vernünftig wäre, indem die zusätzlichen Kosten der Migration durch entsprechende Einsparungen anderswo finanziert würden. Geld kann man  sich ja bekanntlich auch drucken, wenn man es braucht.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog fisch + fleisch.


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Dossier: Staatswirtschaft

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Christian Ortner

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