17. Oktober 2015

Gemeinderatswahl Eine wichtige Randnotiz aus dem schönen Wien

Gudrun Kugler kommt dank Vorzugsstimmen an ein Mandat

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Bildquelle: canadastock / Shutterstock.com Auch in Wien gescheitert: Die ÖVP

Die SPÖ blieb trotz starker Verluste bei der jüngsten Wiener Gemeinderatswahl stärkste Kraft. Die FPÖ legte mit Heinz-Christian Strache an der Spitze deutlich auf über 30 Prozent zu und bestärkte damit den Trend, dass diese Partei überall in Österreich auf dem politischen Vormarsch ist. Und dann gibt es da noch die Österreichische Volkspartei (ÖVP). Sie ist eine der beiden Volksparteien im Nachbarland, die über Jahrzehnte prägend für Österreichs Entwicklung gewesen sind. Während die rote SPÖ in vielen Städten dominierte, lagen die Hochburgen der schwarzen ÖVP mehrheitlich in den ländlichen Regionen. Und nun hat vor einiger Zeit die ÖVP begonnen, sich zu reformieren. Man will nun „jünger, weiblicher und moderner“ werden, proklamierte die ÖVP, und falls Ihnen das bekannt vorkommt – exakt diesen Prozess durchläuft derzeit auch die deutsche Schwesterpartei der ÖVP, und die heißt CDU.

Der Erfolg dieser neuen jungen, weiblichen und modernen ÖVP ist bereits bei den Wahlergebnissen zu erkennen. Zwölf Mal wurden die Wähler in der Alpenrepublik in den vergangenen fünf Jahren zur Stimmabgabe gerufen. Bei allen zwölf Wahlen büßte die Österreichische Volkspartei Stimmen ein. Manchmal nur 1,5, manchmal aber auch 7,6 oder 8,7 Prozentpunkte. Mit der sogenannten Modernisierung ging es bergab. Vielleicht kommt Ihnen das bekannt vor. Bei der Gemeinderatswahl in Wien kam die ÖVP jetzt noch auf 9,2 Prozent, blieb dabei aber hinter den Grünen. So weit also alles ganz normal, der Niedergang einer einstmals bürgerlich-konservativen Partei eben. Doch dieses Mal gab es noch etwas Bemerkenswertes beim Wahlergebnis in Wien. Eine junge Frau namens Gudrun Kugler (38) kandidierte auf einem erwartbar aussichtslosen Listenplatz für die ÖVP und machte richtig Wahlkampf. Klar sprach sie sich gegen die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe von Mann und Frau aus. Familienfreundlichkeit sei wichtiger als gegenderte Ampelmännchen. Sexualaufklärung für eigene Kinder sei in erster Linie Sache der Eltern. Und Christin ist die hauptberufliche Juristin auch noch.

Nun muss man wissen, dass es im österreichischen Wahlrecht die sogenannten Vorzugsstimmen gibt. Die Wähler können auf dem Stimmzettel nicht nur ein Kreuz für die Partei ihrer Wahl machen, sondern zudem auch noch ein weiteres Kreuz für einen Einzelkandidaten vergeben. So können Kandidaten, die eigentlich keine Chance hätten, doch mit Unterstützung der Wähler zu einem Mandat kommen. Und als am Wahlabend in Wien feststand, dass die ÖVP von ihrem letzten jämmerlichen Ergebnis noch einmal 4,8 Prozentpunkte verloren hatte – rund ein Drittel –, stellte sich heraus, dass Gudrun Kugler zahlreiche Vorzugsstimmen erhalten und damit ein Ratsmandat erkämpft hatte, was Linksmedien wie den „Standard“ nahezu zum Hyperventilieren brachte. Was war passiert? Viele bürgerlich-konservative und christlich eingestellte Wähler, die sich bereits von der ÖVP und ihrer angeblichen Modernisierung verabschiedet hatten, waren bereit, einer Frau zuhauf Unterstützung zu gewähren, die einen klaren Standpunkt zu vertreten wagte, so wie es einst ihre ganze Partei getan hatte.

Wenn ich bloß wüsste, was daraus die Lehre für uns in Deutschland sein könnte…

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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