27. Oktober 2015

Staatlicher Umweltschutz Mehr VW – weniger Staat

Ersatzlose Aufhebung der staatlichen Abgaskontrolle

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Bildquelle: shutterstock Entspanntes Leben: Arbeiten im staatlichen Labor

Falls es noch einen Beweis brauchte, so hat ihn VW jetzt geliefert: Staatlicher Um­weltschutz taugt nicht. Was unter der Etikette „VW-Skandal“ kolportiert wird, ist in Wirklichkeit ein Staats-Skandal. Da haben sich doch tatsächlich staatliche Umweltschutzbe­hörden während Jahren damit begnügt, die Abgaswerte von Automobilen unter wirk­lichkeitsfremden Laborbedingungen zu messen oder messen zu lassen. Und sie haben es während Jahren unterlassen, dort zu messen, wo die Ab­gase tatsächlich verpufft werden, nämlich unterwegs auf der Straße. Bestimmt waren die staatlichen Labors und die vom Staat lizenzierten Tests auf dem allerletzten und ziemlich teuren Stand der Technik. Bestimmt haben sich zahlreiche vom Staat gut bezahlte Ingenieure und Chemiker damit beschäftigt. Mit ge­regelten Arbeitszeiten, auf dass sie ausgeruht ihrer verantwortungsvollen Aufgabe nachkom­men konnten. Denn bei dieser ging es ja um nichts Geringeres als um die Rettung unserer Umwelt vor unum­kehrbarer Zerstörung – so hieß es jedenfalls immer.

Und trotzdem waren diese Behörden zu bequem, aus ihren klimatisierten Labors hinauszugehen, wo es regnet oder wo die Sonne brennt, wo es lärmt und wo es vor allem auch stinkt. Ganz offen­sichtlich ging es den staatlichen Umweltschutzverwaltern vor allem da­rum, ihre säuberli­chen Check­listen abzuhaken, abzugleichen und an eine höhere Amtsstelle zu leiten, auf dass diese ebenfalls ab­checke, auswerte und allenfalls ihrerseits irgendwohin weiterleite. Das Prob­lem wurde bearbei­tet. Ob es gelöst wurde, interessierte nicht wirklich.

Wie ganz anders würde demgegenüber privatwirtschaftlicher Umweltschutz funktionieren, wenn man ihm die Verantwortung dafür überließe: Würde ein Autohersteller speziell tiefe Verschmut­zungswerte für ein neues Modell anpreisen, würden die Konkurrenten und engagierte private Umwelt- oder Konsumentenschutzorganisationen in kürzester Zeit erbarmungslose Tests durchfüh­ren. Nicht nur in Labors, sondern vor allem auch auf der Straße bei Wind, Wetter, Lärm und Gestank. Jeder noch so raffinierte Versuch des Autoherstellers zu einer schlitzohrigen Beschönigung seiner Werte würde in kürzester Zeit auffliegen. Würden sich Konkurrenten oder Schutzorganisatio­nen so verhalten, wie dies bei VW die zuständigen Ämter getan haben, wären ihre Tage gezählt.

Genau dies müsste doch jetzt die Auswirkung dieser VW-Geschichte sein: ersatzlose Aufhebung der staatlichen Abgaskontrolle. Statt dass nun noch das schweizerische Astra – das Bundesamt für Straßen – ein markiges Machtwort spricht und kopflos die Inverkehrsetzung ge­wisser Automobile stoppt, sollte es doch einfach die für solche Tests zuständige Abteilung dichtmachen.

Merkwürdigerweise hört man aber auch gegenteilige Stimmen. Solche, die sogar einen Ausbau der staatlichen Prüfstellen fordern. Das will nun wirklich nicht einleuchten. Weshalb soll jemand, der seine Unfähigkeit unter Beweis gestellt hat, mit noch weitergehenden Mitteln und Kompetenzen belohnt werden? Wenn der Markt versagt – oder genauer: wenn behauptet wird, der Markt habe versagt –, so ertönt jeweils sogleich der Ruf nach mehr staatlicher Regulierung. Also sollte doch bei einem solch offensichtlichen Staatsversagen wie hier ebenso laut der Ruf nach mehr wirt­schaftlicher Freiheit ertönen:

Mehr VW, Opel, Toyota, Tesla oder wie sie alle heißen – und weniger Staat!

Dieser Artikel erschien zuerst in der „Basler Zeitung“ vom 9. Oktober 2015.


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