28. Oktober 2015

Justizminister Heiko Maas über Pegida Alle schuld, nur ich nicht!

Die mangelnde Differenzierung scheint Absicht zu sein

Artikelbild
Bildquelle: flickr.com/SPD Schleswig-Holstein Ist sich keiner Schuld bewusst: Justizminister Maas

Es ist nicht so, als ob es nicht Kritikwürdiges gäbe an den Pegida-Demonstrationen und ihren bundesweiten Ablegern. Die Auswahl der Sprecher ist manches Mal – sagen wir mal – verbesserungsbedürftig, die dort skandierten Parolen und die Symbole – ich erinnere an die Guillotine – sind in Teilen moralisch bedenklich bis hetzerisch. Bei nicht wenigen wird mit Pauschalierungen gearbeitet, bei denen „die Flüchtlinge“ angeblich verantwortlich zeichnen für wachsende Kriminalität und zunehmende Islamisierung unserer Gesellschaft. Eine solche Verallgemeinerung kann nicht unwidersprochen bleiben. Und wenn tatsächlich auf einem Podium dieser Veranstaltungen gehetzt wird, dann kann – Meinungsfreiheit hin oder her – auch das nicht unwidersprochen bleiben, dann muss man auch auf die moralische Verantwortung der Redner hinweisen, ohne die Verantwortung der Teilnehmer auszuklammern, die sich womöglich zu Gewalttaten angestachelt sehen könnten.

Unwidersprochen bleiben darf aber auch nicht, wenn umgekehrt auch über die Teilnehmer der Demonstrationen pauschal der Stab gebrochen wird. Unwidersprochen bleiben darf das vor allem dann nicht, wenn eine solche Pauschalierung von einem Minister ausgeht, auch noch von einem, der für die Justiz zuständig ist. Heiko Maas hat mal wieder verbal zugeschlagen mit einem linken Haken gegen Pegida-Demonstranten: „Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten, die auf diese radikale Hetze folgen“, sagte er der „Bild“-Zeitung, die sich selbst in den letzten Tagen mit ihrem Pranger nicht eben mit Ruhm in dieser Hinsicht bekleckert hat.

Ich habe bereits zur moralischen Verantwortung Stellung genommen, die diejenigen tragen, die in hetzerischer Weise auf solchen Veranstaltungen reden: Flüchtlinge als „Viehzeugs“ oder als „Moslemmüllhalden“ und Politiker als „Gauleiter gegen das eigene Volk“ zu bezeichnen, das ist kein Aufruf zur Gewalt, und doch bin ich der Meinung, dass ein Redner ins Kalkül ziehen muss, wie solche Reden bei anderen Menschen ankommen. Das heißt nicht, dass Probleme der Migration und der Flüchtlingsmassen nicht thematisiert werden dürften, genauso wie die mangelnde demokratische Legitimierung der aktuellen Flüchtlingspolitik. Aber die Wortwahl macht, ob eine Rede Hetze ist oder Kritik an den Umständen und deren Verursachern.

Und genau darum ist die Rede des Justizministers über die moralische Verantwortung von Pegida-Teilnehmern für „Taten, die auf diese radikale Hetze folgen“ ein wahrer Skandal. Er halte nichts von einem Demonstrationsverbot gegen Pegida, denn „die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt auch hässliche Meinungen“ – und man bekommt den Eindruck, als sei es eine besondere Gnade des Justizministers, das so zu beurteilen. Das ist es nicht: Die Regierung hat sicherzustellen, dass jeder seine Meinung sagen darf, und sei sie noch so „hässlich“. Als Minister kann er eine Einschätzung zu den Inhalten und zur Wortwahl geben, aber ein moralisches Urteil über die Zuhörer? Das ist wohl Teil der Allmachtsphantasien derartiger Politiker.

Da sind Bürger auf der Straße, die Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder umtreiben, Sorgen um die Identität ihres Heimatlandes, Sorgen, die sie nirgends artikulieren können, ohne schief angesehen zu werden in einer Gesellschaft, in der Patriotismus und konservative Einstellungen als politisch rechts eingeordnet werden, in der man moralische Wahrheiten an Umfrageergebnissen festmacht. Sind die Sorgen unbegründet? Umso besser, dann kann man ihnen argumentativ begegnen statt immer nur so zu tun, als ob man einen Plan hätte, der aber jeden Tag auf’s Neue von der Realität der Flüchtlingsmassen, die über die Grenzen kommen, konterkariert wird. In einem solchen Umfeld haben wirkliche Agitatoren leichtes Spiel, kann man doch immer auf Widersprüche in der Politik und in den Medien verweisen – den Begriff der „Lügenpresse“ halte ich für fehlgeleitet, aber ich habe eine Vorstellung, wie er entsteht.

Das Verhältnis der Pegida-Demonstranten und vieler Kritiker der Flüchtlingspolitik zur Regierung muss man zwischenzeitlich wohl als zerrüttet betrachten. Und Schuld tragen nicht alleine die Redner der Pegida, schon gar nicht die Zuhörer, sondern die Realitäts- und Diskussionsverweigerung weiter Teile der Politik. Verantwortung für Eskalationen der Gewalt liegen insofern auf allen Ebenen, einfache Erklärungen nach dem Muster „hier eine Pegida-Demo, dort ein brennendes Flüchtlingsheim“ taugen genauso wenig wie „hier Migranten, dort Islamisierung“. Statt aber auf den Teilnehmern von Demonstrationen besorgter Bürger (ja, ich weiß um die doppelte Bedeutung dieses Begriffs, werde mich aber an dieser Stelle nicht der linken Sprachpolizei beugen) herumzuhacken, würde man doch zumindest von einem für die Justiz zuständigen Minister mehr Differenzierung erwarten. Und da man an dieser Stelle keine Dummheit wird unterstellen können, muss es wohl politische Absicht sein!

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Papsttreuen Blog.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Pegida

Mehr von Felix Honekamp

Über Felix Honekamp

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige