18. November 2015

Libertäre Analyse Ist Wählen unmoralisch?

Lieber sechs als sieben Peitschenhiebe

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Bildquelle: Ververidis Vasilis / Shutterstock.com Keine Schandtat: Wählen

Libertäre lehnen die Initiierung von Gewalt gegenüber anderen Menschen und deren Eigentum kategorisch ab. Der sogenannte demokratische Rechtsstaat beruht auf dem Prinzip, dass die Mehrheit über Leben und Eigentum der Minderheit bestimmen darf, ohne dass es einer expliziten Zustimmung der Beteiligten bedarf. Ist das mit libertären Prinzipien vereinbar? Offensichtlich nicht! Die Vorstellung, dass eine Mehrheit auf magische Weise und ohne Zustimmung der Beteiligten Unrecht zu Recht machen kann, ist barbarisch und eines zivilisierten Menschen unwürdig. Libertäre können folglich keine Demokraten sein.

Was aber, wenn sich ein Libertärer in einer Demokratie befindet? Ist es moralisch akzeptabel, den demokratischen Prozess dazu zu nutzen, den Staat zu reduzieren oder gar abzuschaffen, oder rechtfertigt man den Staat durch die Teilnahme an demokratischen Wahlen? Es gibt libertäre Strömungen, die Wählen als unmoralischen Akt verdammen. Liegen sie damit richtig? Kann man diese Frage eindeutig beantworten? Ja!

In der Philosophie unterscheidet man zwischen zwei Arten ethischer Theorien, die beide zur Begründung von Libertarismus verwendet werden: teleologische Ethik und deontologische Ethik. Für Teleologen (auch Konsequentialisten genannt) sind ausschließlich die Konsequenzen einer Handlung moralisch relevant. Jemand, der behauptet, der Zweck würde die Mittel heiligen, argumentiert teleologisch. Klassisches Beispiel für eine teleologische Ethik ist der Utilitarismus. Zu den konsequentialistischen Libertären zählen beispielsweise Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek und David D. Friedman. Deontologen hingegen betrachten immer nur die Handlung an sich und nicht ihre Konsequenz. Für einen Deontologen können Handlungen intrinsisch gut oder schlecht sein – die Konsequenzen aus diesen Handlungen sind moralisch irrelevant. Beispiele für deontologische Regeln sind die Zehn Gebote, das Lockesche Naturrecht oder das libertäre Nichtaggressionsprinzip. Bekannte Vertreter des deontologischen Libertarismus sind beispielsweise Ayn Rand, Murray Rothbard, Hans-Hermann Hoppe und Walter Block.

Um die beiden Konzepte zu verdeutlichen, betrachten wir folgendes Szenario (auch Trolley-Problem genannt): Eine Straßenbahn ist außer Kontrolle geraten und fährt auf eine Schienengabelung zu. Auf der einen Schiene hinter der Gabelung liegen fünf gefesselte Menschen und auf der anderen Schiene ein gefesselter Mensch. Du stehst an einer Weiche und kannst beeinflussen, welchen Weg die Bahn nehmen wird. Wenn du nichts tust, werden fünf Menschen getötet. Legst du die Weiche um, dann wird ein Mensch getötet und fünf gerettet. Wie entscheidest du?

Utilitaristen (Konsequentialisten) betrachten die Konsequenz ihrer Handlung. Wenn sie die Weiche umlegen, retten sie fünf Leben und töten einen Menschen. Legen sie die Weiche nicht um, dann sterben fünf Menschen und einer lebt. So können sie ganz leicht für das Umlegen der Weiche argumentieren, denn ein Toter ist insgesamt besser als fünf.

Wie argumentieren Deontologen? Da Anhänger einer deontologischen Ethik nur die Handlung und nicht die Konsequenz der Handlung betrachten, sind sie in einem Dilemma. Jede ihrer Handlungsoptionen führt zum Tod von mindestens einem Menschen und muss deshalb als unmoralisch gesehen werden. Was bleibt also dem Deontologen übrig, wenn jede seiner Optionen unmoralisch ist? Derjenige, der die Menschen gefesselt und auf die Bahngleise gelegt hat, hat sich unmoralisch verhalten. Der deontologische Ethiker hingegen, der von diesem Dritten in diese Situation gezwungen wurde, in der er keine Handlungsoption hat, die er als moralisch gut ansehen kann, kann sich unmöglich moralisch verhalten. Folglich kann man dem Deontologen keinen Vorwurf machen, wenn er auf den Utilitarismus als Behelfslösung zurückgreift und das macht, was die meisten Menschen intuitiv für richtig halten, nämlich die Weiche umlegt.

Schauen wir uns jetzt den demokratischen Prozess an. Um entscheiden zu können, ob sich der deontologische (naturrechtliche) Libertäre beim Wählen unmoralisch verhält, sollten wir zuerst klären, ob er sich in einer analogen Zwangssituation befindet. Der Individualanarchist Lysander Spooner hatte einen interessanten Erklärungsansatz und sagte sinngemäß: Wenn jemand glaubt, er würde durch die Teilnahme an einer Wahl den Staat legitimieren, dann übernimmt er damit gleichzeitig die Argumentation des demokratischen Feindes, der behauptet, der Staat sei eine freiwillige Veranstaltung, die durch die freiwillige Teilnahme der Massen an Wahlen legitimiert wird. Spricht man sich also gegen die Wahlteilnahme aus, argumentiert man wie ein Demokrat und bestärkt die demokratische Position. Folglich befindet sich der Libertäre in einer Zwangssituation, in der er unabhängig von seiner Entscheidung Sklave der Mehrheit bleibt. Somit ist im deontologischen Sinne kein moralisches Handeln möglich. Was ihm bleibt, ist beispielsweise die Behelfslösung des Utilitarismus. Will eine Partei die Macht des Staates verkleinern oder diesen gar abschaffen, dann ist das Wählen dieser Partei moralisch gerechtfertigt, denn die Konsequenz ist moralisch gut. Solange der Staat noch die Möglichkeit bietet, seine Ressourcen gegen ihn zu verwenden, dann wäre es demzufolge unklug, diese nicht zu nutzen.

Nun möchte ich noch auf die Argumente eingehen, die von Anti-Wählern immer wieder aufgeführt werden.

„Du kannst den Staat nicht von innen heraus reformieren. Versuch doch, die Mafia zu infiltrieren und sie zu einem Kegelklub zu machen.“ Sicherlich kann man das Wesen des Staates nicht von innen heraus reformieren. Man kann auch die Mafia nicht zu einem Kegelklub umfunktionieren. Sehr wohl kann man aber einer Verbrecherbande schaden, indem man beispielsweise Informationen sammelt und diese dann der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Edward Snowden hat eine kriminelle Organisation infiltriert und kritische Informationen an die Öffentlichkeit gebracht. Damit hat er vermutlich mehr erreicht als alle Anti-Wähler zusammen.

Ich halte Staat und Mafia zudem für eine falsche Analogie. Der Beitritt zu einer Räuberbande ist ein bewusster Akt und meist mit einem Aufnahmeritual verbunden. In einen Staat hingegen wird man hineingeboren und direkt in die Matrix zwangseingestöpselt. Du wirst automatisch als Eigentum deines Staates angesehen. Das ist ein qualitativer Unterschied!

„Wählen hat noch nie funktioniert. Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten.“ Wenn man so argumentiert, dann muss man auch zugeben, dass Flugblätter auch noch nie im Alleingang eine Revolution gewonnen haben. Youtube-Videos und Blogeinträge ebenfalls nicht. Sind sie deshalb sinnlos? Solange der Staat seinen Feinden Ressourcen lässt, wäre es töricht, diese nicht zu nutzen. Ron Paul hat sich in der amerikanischen Republikanischen Partei engagiert. Hätte er jemals zum Präsidenten gewählt werden können? Vermutlich nicht. Eher hätte man ihn erschossen. Ungeachtet der Aussichtslosigkeit seiner Präsidentschaftskandidatur haben seine Aktionen eine gigantische Medienaufmerksamkeit bekommen. Es war milliardenschwere PR auf Staatskosten. Ron Paul hat dadurch vermutlich mehr Menschen mit libertären Ideen konfrontiert als irgendein Mensch zuvor. Dieses Engagement zu verteufeln, empfinde ich als absurd.

„Der politische Prozess korrumpiert. Sind Libertäre erstmal an der Macht, werden sie nichts mehr von ihren Idealen wissen wollen.“ Davon gehe ich auch aus. Die heutigen Grünen haben auch nicht mehr viel mit den Grünen der Anfangsjahre gemein. Bewegt haben sie dennoch einiges, denn die anderen Parteien sind noch weiter nach links und somit in Richtung Steinzeit, Massenmord, Zerfall, Elend und Chaos gerückt. Wenn eine libertäre Partei die anderen Parteien dazu bringen kann, freiheitlicher zu werden, dann ist das netto ein Gewinn für die Mehrheit der Menschen. Eine Staatsquote von 60 Prozent ist besser als eine Staatsquote von 70 Prozent. Ein Sklave, der nur sechs statt sieben Peitschenhiebe bekommt, leidet weniger. Sicherlich ist das nur ein quantitativer Unterschied, aber immerhin.

Ich muss zu dem Schluss kommen, dass Wählen in einer Demokratie nicht unmoralisch sein kann. Sowohl Nichtwähler als auch Wähler begehen keine unmoralische Handlung. Ein Libertärer, der das Gegenteil behauptet, argumentiert demokratisch, denn er impliziert, dass Wählen ein freiwilliger Akt sei und der Staat folglich auf Freiwilligkeit beruhe. Damit widerspricht er sich selbst. Demzufolge kann ich jemanden, der diesen Widerspruch nicht erklären kann und dennoch andere Menschen vom Nicht-Wählen zu überzeugen versucht, nicht als konsequenten Libertären sehen, sondern eher als kultistischen Sektierer oder verkappten Demokraten.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Konlib.de.


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Dossier: Wahlen

Autor

Peter Geschel

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