24. November 2015

Politik nach den Pariser Anschlägen La Grande Terreur

Die G20 als Nachfolger des Wohlfahrtsausschusses

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Bildquelle: Dan Simonsen / Shutterstock.com Auf Feindfahrt: Flugzeugträger Charles de Gaulle

Ein bemerkenswerter Zynismus, mit dem die französische Regierung aus den IS-Anschlägen von Paris für sich selbst Kapital schlägt. Wie sie das Entsetzen und die Wut der Bevölkerung dazu missbraucht, ihre Macht noch weiter auszubauen, zivile Rechte noch weiter einzuschränken und sich bei all dem noch als Ret­ter der Nation aufzuspielen. Dabei hat sie das Ganze angezettelt. Sie war es, die längst vor den Attentaten von Paris in völkerrechtlich umstrittener Weise IS-Gebiete in Syrien bombar­dierte. Damit hat sie nicht nur gewaltiges Leid über die dortige Zivilbevölkerung gebracht, sondern vor allem auch mut­willig ihre eigene Zivilbevölkerung dem Risiko terroristischer Racheakte ausge­setzt.

Statt nun zerknirscht dieser selbst in Gang gesetzten oder zumindest mitgedrehten Gewaltspirale abzuschwören, treibt die Staatsführung den Krieg nur umso mehr an. In bewährter Manier groß­staatlicher Propaganda inszeniert sie so beklemmende Auftritte wie jenen vom letzten Montag im Prunksaal von Versailles, als der Staatspräsident vor vollständig versammelter Politprominenz zum global geeinten Kreuzzug gegen das Böse aufrief. Sogar mit so zweifelhaften Potentaten wie mit Pu­tin müsse man nun zusammengehen. Ein flammender Aufruf zum weltweit geführten Krieg gegen den weltweit gemeinsamen Feind unter weltweit geeinter Führung. So quasi die Proklamation des kriegführenden Weltstaats.

Dann sangen noch alle im Saal die Marseillaise, dieses von Blut, Boden und Rache triefende Schlach­tenlied mit seinem immer und immer wieder im Gleichschritt marschierenden Refrain. Entstanden ist die Mar­seillaise übrigens während der Französischen Revolution. Nicht zufällig in einer Phase, als die Revolutionsführung mit externen Kriegen von internen Problemen ablenken wollte, mangels Erfolgs dann aber bald in die interne Schreckensherrschaft, die „Grande Terreur“, verfiel und unerbittlich Jagd auf innere Feinde machte.

Und so nun auch hier. So quasi beim Singen der Marseillaise lässt der Staatspräsident ein paar Kampfjet-Einsätze gegen IS-Stellungen fliegen (die zwar längst geräumt sind) und den imposanten (aber wartungsintensiven) Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ aus dem Trockendeck holen. Beides technisch nutzlos und teuer, aber für die Kampfmoral des großen Heeres motivierend.

Und wie damals folgt nun auch hier sogleich die „Grande Terreur“ nach innen. War sie damals noch natio­nal, ist sie heute global. War es damals der berüch­tigte Wohlfahrtsausschuss mit seinen 25 Mitgliedern, der um die rigorose Durchset­zung des neuen Regimes besorgt war, ist dies heute das Machtkartell der G20. Waren die angeblichen inneren Feinde damals verstockte Anhänger des Ancien Régimes, sollen es heute verantwortungslose, auf ihren eigenen Vorteil bedachte Individualisten sein. Entsprechend hat der neueste G-20-Gipfel nicht nur den global geeinten Waffengang bekräftigt, son­dern vor allem die interne Durchsetzung im globalen Haus verschärft: flächende­ckende Über­wa­chung und spontaner Informationsaustausch zwischen den nationalen Lokalbehör­den dieses durch­organisierten Weltstaa­tes. Erbarmungslose Verfolgung, Bestrafung und Enteignung all jener, die nicht un­aufgefor­dert ihr gesamtes Vermögen vor der Obrigkeit ausbrei­ten und mög­lichst große Teile davon abliefern. Denn dieser Krieg, zumal ein Weltkrieg, wird ziemlich teuer.

Dieser Artikel erschien zuerst in der „Basler Zeitung“ vom 20. November 2015.


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