19. Januar 2016

Eisenbahn Privatisierung auf Italienisch

Nicht aus Überzeugung

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Bildquelle: Eddy Galeotti / Shutterstock.com Soll privatisiert werden: Italienische Eisenbahn

Eine der verlässlichsten Methoden, politischen Selbstmord ohne jede Überlebenschance zu begehen, ist hierzulande, die Privatisierung von Staatsunternehmen zu fordern. Sollte ein Politiker das wagen, bekommt er auf der Stelle die „Ausverkauf-von-Familiensilber“-Keule übergebraten und ist damit erledigt.

Eine ähnlich privatisierungsfeindliche Stimmung herrscht heute in großen Teilen der EU vor. Nach der Finanzkrise ist das trügerische Vertrauen in den Staat als Unternehmer wiedergekehrt. Auch wenn historisch eindeutig belegt ist, dass der Staat der schlechteste nur denkbare Eigentümer von Betrieben ist. Umso überraschender ist, dass ausgerechnet im staatshörigen Italien nun ausgerechnet der sozialdemokratische Ministerpräsident Matteo Renzi die Teilprivatisierung der dortigen Staatsbahn Ferrovie dello Stato (FS) für den Herbst dieses Jahres angekündigt hat. 40 Prozent der Aktien der Staatsbahn sollen vorerst an die Börse, später vielleicht auch mehr.

Er hat damit gegen das Tabu aller Tabus verstoßen. Denn Eisenbahnen zu privatisieren, gilt seit dem Flop der britischen Bahnprivatisierung in den 1980er Jahren sogar moderaten Privatisierungsfreunden als No-Go; auch wenn heute dort mehr Menschen Bahn fahren als je zuvor. Nicht ganz zu Recht ist das freilich ein Tabu, denn vernünftig organisiert macht das durchaus Sinn für den Staat und die Konsumenten.

Vernünftig heißt: Der Staat bleibt Eigentümer des Schienennetzes und von allem, was dazugehört, weil dies ja ein gleichsam natürliches Monopol ist – niemand kann oder will in der Praxis eine zweite Südbahnstrecke bauen, die der bestehenden Konkurrenz machen könnte. Gleichzeitig privatisiert er jene Gesellschaft, die den Zugverkehr betreibt, und lässt dort die Konkurrenz privater Anbieter zu.

Nach diesem Muster funktioniert Wettbewerb auf Schienen genauso gut wie in jedem anderen Bereich der Wirtschaft. Das Problem ist nur: Die bestehenden Staatsbahnen, ganz besonders in Deutschland und Österreich, mögen dieses Wettbewerbsmodell ungefähr so gern wie eine Kollision zweier Güterzüge im Tunnel. Der Gedanke, ihr Schienennetz abgeben zu müssen und dann dort auf Konkurrenz zu stoßen, frommt ihnen wenig.

Genau das dürfte jedoch auch der italienischen FS demnächst blühen. Nachdem ursprünglich angedacht war, die Bahn so, wie sie heute ist, also einschließlich des Schienennetzes, an die Börse zu bringen, was nicht zu mehr Wettbewerb geführt hätte, dürfte nun die Schienen-Infrastruktur zuerst aus dem Konzern herausgelöst und an den Staat übertragen werden, bevor der eigentliche Bahnbetrieb an die Börse geht. Italien wäre dann, wenn das so funktioniert, mit seinem Bahnbetrieb deutlich wettbewerbsfreundlicher aufgestellt als Deutschland und Österreich.

Was wiederum daran liegen dürfte, dass Italien mit 2.000 Milliarden Euro Staatsschulden der Pleite noch näher ist. Herr Renzi verkauft die Bahn-Aktien nicht, weil er davon so überzeugt ist – sondern schlicht und einfach, weil er das Geld so dringend braucht. Aber das wird bei uns ja auch noch werden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog fisch+fleisch.


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Dossier: Staatswirtschaft

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Christian Ortner

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