05. Februar 2016

Geplante Obergrenze Bargeld lacht!

Gelebte Freiheit

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Bildquelle: shutterstock Künftig nur noch mit EC-Karte möglich: Terrorbedarfseinkauf

Wann haben Sie das letztemal eine Rechnung über 5.000 Euro bar bezahlt? Wie viele Rechnungen dieser Größenordnung haben Sie – als Privatmensch – überhaupt? Und als Unternehmer: Gehen Sie tatsächlich mit 5.000 Euro in bar zu Ihren Lieferanten? Das sind immerhin zehn 500-Euro-Scheine, von denen ich bislang im Original noch nicht einen gesehen habe, 100er sind ja schon selten, und selbst mit 50ern wird es in manchen Geschäften schon schwierig, zu bezahlen: „Haben Sie’s auch kleiner?“ Insofern hat das von der Bundesregierung offenbar geplante Verbot von Bargeldzahlungen über 5.000 Euro für die meisten von uns eher theoretische Bedeutung. Also alles nicht so wild? Trifft doch nur Terroristen und Geldwäscher?

Es geht – mal wieder – ums Prinzip, und hier besonders um das Prinzip Freiheit! Und mit der Freiheit ist es beim Thema Geld in den meisten Ländern sowieso nicht so weit her. Das geht schon mit dem staatlichen Geldmonopol, das eigentlich nur eine staatliche Geldbeschaffungsmaschine ist, los. Oder kennen Sie einen sachlichen Grund, warum grundsätzlich nur ein Staat Geld herausgeben darf? Was sollte mich hindern, mein eigenes Geld zu drucken, mit meinem Konterfei drauf und einem von mir festgelegten Wechselkurs und einer Einlösegarantie durch mein – zugegeben nicht allzu großes – Vermögen? Okay, mir würde niemand solches Geld abnehmen, Sie würden dem Wert dieses Geldes zu Recht nicht vertrauen und mich auslachen, wenn ich vorschlagen würde, sie sollten zukünftig mit dem „Papsttreuen-Taler“ bezahlen. Aber es geht darum, dass ich auch dann nicht mein eigenes Geld herausgeben dürfte, wenn sie mir vertrauten, wenn ich ein stattliches Vermögen mein Eigen nennen würde und viele Menschen lieber mit dem PT zahlen würden als mit dem Euro. Ich darf solches Geld nicht herausgeben, Sie dürften es nicht benutzen. Freiheit?

Und diese Einschränkung der Freiheit macht sich der Staat nun zunutze, wenn er die Verwendung von hohen Bargeldbeträgen verbietet. Es gibt in Deutschland – abgesehen von Projekten wie Bitcoin – keine Ausweichmöglichkeiten zum staatlich verordneten Euro. Wer also, aus welchen Gründen auch immer, Bargeldzahlungen in entsprechender Höhe vornehmen will, kann das zukünftig nicht mehr tun. Da geht es zunächst mal nicht um die Frage, warum Sie das tun sollten oder ob es eine relevante Anzahl illegaler Bargeldtransfers gibt, die ein solches Verbot begründen könnten. Es geht darum, dass die Regierung mehr oder weniger willkürlich festlegt, wie Sie Ihr Bargeld verwenden können. In einem kurzen Kommentar beschreibt es Holger Steltzner in der „Frankfurter Allgemeinen“ genau so, wie man es einschätzen muss: „Das Ziel ist die Abschaffung des Bargelds. Berlin wird das natürlich auf allen Kanälen dementieren, weil die Deutschen (noch) leidenschaftlich am Bargeld hängen. Doch die Allianz gegen Bargeld ist mächtig und vor allem international – sie reicht von Washington, dem Silicon Valley über New York bis nach Brüssel, Berlin oder Frankfurt.“

Und die Gründe: Terrorbekämpfung? Verhinderung von Geldwäsche? Auch hier die knappe und nachvollziehbare Antwort: „Politiker träumen vom gläsernen Wähler und Steuerbürger, Internetfirmen wollen alles über alle Kunden wissen, Banken brauchen neue Gebührenquellen, und manche Zentralbank will die Leute mit Strafzinsen zum Konsum treiben. Deshalb wird viel von Schwarzgeld oder Steuerflucht geredet und so getan, als kauften IS-Terroristen ihre Kalaschnikow bar in der Eckkneipe oder als wasche die Mafia ihr Geld in der Pizzeria statt in der eigenen Bank. Die Wahrheit ist schrecklicher: Die Feinde des Bargelds streben nach totaler Kontrolle.“

Als Mitherausgeber der „FAZ“ kann man Steltzner nicht als Verschwörungstheoretiker abtun; seine Sorgen sind fundiert und – das vor allem – auch nicht von der Hand zu weisen. Es ist aber leider wieder das alte Spiel: Die Regierung sagt: „Vertraut uns!“, und – so das Kalkül – die Bürger werden sagen: „Die werden schon wissen, was sie tun.“ Die Regierung behauptet, nur Gutes, den Schutz des Gemeinwohls und die Bekämpfung von Verbrechen im Sinn zu haben… und die Frage ist, ob man das so einfach glauben sollte. Und selbst wenn diese Regierung es ehrlich meinen sollte: Wer garantiert, dass eine andere nicht doch mal den Kontrollknopf ganz durchdrückt und Bargeldzahlungen verbietet und wir als gläserne Bürger dastehen?

Ich gebe zu, bislang bin ich allzu sorglos mit bargeldlosen Zahlungen umgegangen. Ich fürchte, wenn ich die Regierungspläne sehe, muss sich das ändern. Ich werde weiterhin nicht mit zigtausend Euro durch die Gegend laufen, um ein Auto zu bezahlen. Aber der normale Samstagseinkauf, bei dem die Karte schnell gezückt ist, der Kleidungseinkauf, bei dem einem Kredit- und EC-Karten vermeintlich mehr Flexibilität einräumen? Das geht auch ohne und kann – wenn es viele tun – Signalwirkung haben, wenn man sich der bargeldlosen Zahlung verschließt (mal abgesehen von einem potentiellen Spareffekt, wenn man in Scheinen und Münzen sieht, wie viel Geld man mal wieder auszugeben gedenkt).

Die Bundesregierung, vertreten durch Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU), beeilt sich denn auch, gegenüber Kritik von seiten der FDP und der Grünen (da kann man mal sehen!), die darauf hinweisen, dass die massive Einschränkung der Bargeldzahlungen einen Eingriff in Datenschutz und Privatsphäre darstellt und es der Regierung lediglich um die Kontrolle über Sparguthaben gehe, klarzustellen, dass man keine Pläne habe, den Einsatz von Bargeld zu untersagen. Erstens wird jeder kritische Bürger dabei ein Echo mit der Stimme Walter Ulbrichts im Ohr haben („Niemand hat die Absicht …“). Zweitens, und das ist eigentlich noch dramatischer, macht die Einlassung Meisters eines deutlich: Die Regierung könnte genau das tun, Bargeld abschaffen und die totale Kontrolle über Konsum- und Zahlungsverhalten der Bürger erlangen.

Was mich angeht: Ich habe noch nie eine Rechnung von 5.000 Euro bar bezahlt, und ich habe auch nicht die Absicht, das zu tun. Aber das soll bitte meine eigene Entscheidung sein, und nicht die der Regierung! Also: Bargeld lacht … ich werde zukünftig – aus Prinzip – deutlich mehr bar zahlen, und mich mal eingehend mit Bitcoins und anderen alternativen Geldsystemen beschäftigen.

P.S.: Wenn einer meiner Leser sich mit Bitcoins auskennt und einfache Literaturhinweise (zur Anwendung, Nutzungsmöglichkeiten und auch Risiken) hat, wäre ich für einen entsprechenden Kommentar dankbar.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Papsttreuen Blog.


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