10. Februar 2016

Bargeldverbot Unterdrückung der Bürger

Eine mächtige Koalition von Interessen

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Bildquelle: shutterstock Bargeld: Das neue Rauchen?

So schnell kann‘s gehen: Noch vor einem halben Jahr hatte Carl-Ludwig Thiele, Vorstand der Deutschen Bundesbank, den Deutschen versprochen: „Restriktionen in der Bargeldhaltung lehnt die Bundesbank ab“ – und jetzt kündigt die Berliner Regierung genau das an. Barzahlungen sollen nach ihren Plänen künftig nur bei Beiträgen bis zu 5.000 Euro erlaubt sein, größere Beträge müssen künftig unbar beglichen werden, also mit Kreditkarte oder via Internet-Banking. Und den 500-Euro-Schein wird es wohl auch bald nicht mehr geben.

Dass die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) sich trotzdem gegen „jegliche Art von Barzahlungsverboten“ ausspricht, heißt in diesem Kontext leider nicht viel, der Trend geht in ganz Europa immer stärker in Richtung Zurückdrängen des Bargeldes. Frankreich und Italien haben den Einsatz des Baren bereits gesetzlich beschränkt, in Schweden weigern sich sogar immer mehr Banken, noch mit Barem zu hantieren. Vermutlich wird Bargeld in der EU zwar nicht völlig verboten werden, aber sein Gebrauch auf die Größenordnung besserer Trinkgelder zurückgedrängt werden. Bargeld wird das neue Rauchen.

Es ist dies nicht weniger als ein neuerlicher, massiver Anschlag auf die Freiheitsrechte der Bürger, die substantiell eingeschränkt werden, wird ihnen der Gebrauch von Bargeld de facto verboten.

Denn Bargeld ist eine der letzten verbliebenen Möglichkeiten, zu leben und zu agieren, ohne digitale Spuren zu hinterlassen und sich damit staatlicher, aber auch privatwirtschaftlicher Kontrolle zu unterwerfen. Der bargeldlose Bürger ist gleichzeitig auch der völlig transparente Bürger – und das ist nicht in seinem wohlverstandenen Interesse.

Das Argument der Berliner Regierung, Barzahlungen beschränken zu wollen – Terrorismusabwehr – ist wenig glaubwürdig. Zu meinen, Terroristen könnten so am Erwerb von Waffen oder Sprengstoff gehindert werden, ist naiv. Auch der Dollar, das Pfund oder der Franken gilt in diesem Milieu als angesehene Währung.

Tatsächlich verbinden sich hinter den Kulissen ganz andere, mächtige Interessen, denen das Bare ein Dorn im Auge ist. Banken, Finanzdienstleister und Internetkonzerne, die sich zusätzliche Umsätze erwarten; die Steuerbehörden erhoffen sich höhere Einnahmen, und Notenbanken fällt es in einer bargeldlosen Welt deutlich leichter, Negativzinsen durchzusetzen und damit die Enteignung der Sparer wesentlich effizienter als jetzt betreiben zu können, wo Bargeldhaltung etwa in der Schweiz Schutz vor Minuszinsen bietet. Alles in allem eine beeindruckend mächtige Koalition von Interessen, die sich da zusammengefunden hat, um dem Baren den Garaus zu machen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog fisch+fleisch.


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Dossier: Bargeld

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Christian Ortner

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