23. Februar 2016

Protest gegen Privatisierung Warum eigentlich nicht Lebensmittelläden verstaatlichen?

Entstaatlichung gefährdet die „Versorgungssicherheit“ der Politiker

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Bildquelle: shutterstock Sichere Einnahmequelle für Politiker: Staatliche Betriebe

Wenn irgendein beliebiger Ölkonzern dieser Welt eine Raffinerie oder eine Pipeline verkauft, um mit dem Erlös ein riesiges Erdgasfeld in Russland zu erwerben, dann interessiert das außer den Aktionären und ein paar Wirtschaftsmenschen niemanden. So geht Wirtschaft eben, so what.

In Österreich hingegen löst eine derartige stinknormale Transaktion Entrüstungswellen aus, als hätte jemand den Stephansdom an chinesische Investoren verkauft, die ihn abtragen und als Hotel am Bund in Shanghai wiederaufbauen wollen. Als nämlich jüngst ruchbar wurde, dass die teilstaatliche OMV so ein Geschäft mit dem russischen Gazprom-Konzern erwägt, begann die halbe Republik hysterisch zu hyperventilieren. „Österreich verschleudert nach und nach zentrale Infrastruktur“, tobten ÖGB und Arbeiterkammer, und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, dessen Partei mal mit dem Slogan „Mehr Privat, weniger Staat“ geworben und noch 2012 kühn die Privatisierung von ÖBB und Asfinag gefordert hatte, beeilte sich, zu erklären: „Das Unternehmen OMV soll unbedingt im österreichischen Verantwortungs- und Entscheidungsbereich bleiben.“

Man kann das durchaus als gefährliche Drohung verstehen, denn der Staat hat in der Vergangenheit noch jedes Unternehmen, an dem er beteiligt war, verlässlich in den Ruin getrieben. Das war in der „Verstaatlichten Industrie“ bis in die 1980er Jahre so, was uns letztlich über 100 Milliarden damalige Schilling gekostet hat, das war beim einst mächtigen „Steyr-Daimler-Puch“-Konzern so, das war bei der AUA so, die schließlich an die Lufthansa verschenkt werden musste – Österreichs Industriegeschichte ist eine Geschichte von Staatsunternehmen, die von ihrem Eigentümer ruiniert worden sind und erst nach ihrer Privatisierung zu kräftigen, profitablen Konzernen werden konnten. Die zu 100 Prozent privatisierte VOEST ist heute eines der erfolgreichsten Stahlunternehmen Europas, die Telekom weist unter mexikanischer Führung gute Gewinne aus, und die AUA ist, kaum aus den Krallen des Staates entkommen, wieder ein profitables Unternehmen auf Wachstumskurs geworden.

Weil es im Grunde kein wirklich stichhaltiges Argument gegen die Privatisierung von Staatsunternehmen gibt (mit der Ausnahme von natürlichen Monopolen), schwingen die Kräfte der Beharrung regelmäßig die Versorgungs-Keule: Ohne staatlichen Eigentümer könne die „Versorgungssicherheit“ in Gefahr sein.

Das ist dann richtig, wenn man unter Versorgungssicherheit die Möglichkeit der Parteien und der Politik sieht, ihre Günstlinge mit hochbezahlten Jobs in Staatsbetrieben sicher zu versorgen. Diese Versorgungssicherheit ist tatsächlich weg, wenn privatisiert wird und Profis, die etwas von ihrem Geschäft verstehen, einreiten. So besehen gefährden Privatisierungen tatsächlich die „Versorgungssicherheit“.

Zu behaupten, die Versorgung der Österreicher sei im Falle von Privatisierungen in Gefahr, ist hingegen blühender Unfug. Würde etwa Gazprom die Raffinerie Schwechat kaufen oder Pipelines der OMV, drohte nämlich eher wenig Gefahr, dass diese Anlagen ausgebuddelt und nach Russland verbracht werden, die wird mit hundertprozentiger Sicherheit jeder Eigentümer dort lassen, wo sie sind – und versuchen, damit ein Geschäft zu machen, nicht anders als die OMV.

Das gilt natürlich für jede andere Branche genauso. Nur weil Billa und Spar private Unternehmen sind, hat sich ja auch noch niemand Sorgen um die „Versorgungssicherheit“ bei Milch, Brot und Schweineschnitzeln gemacht, nicht einmal AK und ÖGB. Die einzigen, die sich um „Versorgungssicherheit“ wirklich sorgen müssen, sind Partei-Apparatschiks, die um ihre Pfründe fürchten.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog fisch+fleisch.


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Dossier: Staatswirtschaft

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Christian Ortner

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