05. April 2016

Iran Die islamischen Garden beherrschen die Wirtschaft und sind Staat im Staate

Wir sollten wissen, mit wem wir uns da einlassen

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Bildquelle: Mojtaba Salimi(CC BY-SA 3.0)/Wikimedia Commons Charmeur: Irans Ministerpräsident Hassan Rohani

Als am Anfang des Monats der Iran neue ballistische Langstreckenraketen testete, sollen diese mit der Aufschrift: „Tod für Israel“ beschriftet worden sein. Darüber wurde wenig veröffentlicht, und aus unabhängigen Quellen kann das auch niemand bestätigen. Wie auch sollten die westlichen Länder darauf reagieren, sind sie doch alle an guten Geschäften mit dem Iran interessiert? Dazu passen viel besser hoffnungsvolle Berichte über den Wahlsieg der gemäßigten Kräfte bei den Parlamentswahlen und eine weitere Öffnung der iranischen Regierung zum Rest der Welt als ein militärisch aggressiver Mullahstaat.

Der Verzicht des Iran auf eigene Atomwaffen und die Charme-Offensive von Ministerpräsident Hassan Rohani täuschen darüber hinweg, dass im Iran Staat und Religion eine Einheit bilden. Wer immer auch ins Parlament oder in den Expertenrat aus 88 Theologen gewählt wird, sie alle sind dem Diktat des Staatsoberhauptes und obersten Rechtsgelehrten unterworfen. Dies ist zur Zeit Ali Chamenei. Aber auch dieser Oberste Rechtsgelehrte ist der Staatsdoktrin unterworfen.

Demnach ist der einzige legitime Herrscher, der berufen ist, die islamische Welt zu führen, der zwölfte Imam Mahdi, der sich seit dem Jahr 941 in der „großen Verborgenheit“ versteckt hält. Er ist das eigentliche Staatsoberhaupt des Iran und aller Schiiten. Die heutige iranische Führung ist quasi der theokratischen Staatsdoktrin verpflichtet, die Schiiten in aller Welt zu verteidigen, was erklärt, warum ihr Eingreifen im Irak, dem Jemen, Syrien und dem Libanon nicht wegverhandelt werden kann.

Doch auch in der Wirtschaft, die sich jenseits theologischer Regeln abspielt, haben sich Kräfte gebildet, die den traditionellen Kaufleuten und wohlhabenden Klans Paroli bieten. Seit der Revolution haben sich die Islamischen Garden, also die „Wächter der islamischen Revolution“ große Teile der Wirtschaft angeeignet. Sie kontrollieren weitgehend die Erd- und Bergbauindustrie. Neuerdings beherrschen sie auch die Medien und die Telekommunikation. Sie sind die größten Unternehmer des Landes. Sie müssen keine Steuern und keinen Zoll bezahlen. Die Generäle der 125.000 in schwarzen Uniformen auftretenden Gardisten sind somit gleichzeitig wohlhabende Unternehmer. Da sie nur dem „Obersten Rechtsgelehrten“ verpflichtet sind und nicht der Regierung oder der Armee, agieren sie als Staat im Staate, jenseits der angeblichen Liberalisierung. Sie werden die Partner der westlichen Geschäftsleute sein, die sich jetzt wieder lukrative Deals mit dem Iran versprechen.

Die Feststellung „wenn wir nur mit lupenreinen Demokraten handeln, dann sind wir bald alleine“ ist sicher richtig. Aber wir sollten wenigstens wissen, mit wem wir uns da einlassen und Diktaturen nicht schöngucken oder gar entschuldigen. Übrigens: Unter dem liberalen Ministerpräsidenten Rohani haben sich die Todesurteile fast verdoppelt. Mit knapp 800 im Jahr 2014 (Amnesty International) steht der Iran nach China an zweiter Stelle in der Welt vor Saudi-Arabien mit 90.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


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