16. April 2016

Merkel und Erdoğan Wir und die Potentaten

Der Islamismus ist die Rache der Prinzipienlosigkeit

Artikelbild
Bildquelle: Sadik Gulec / Shutterstock.com Ein Herz und eine Seele: Merkel und Erdoğan

Die politisch interessierte deutsche Öffentlichkeit ist in „Aufruhr“, um es gelinde zu formulieren. Die Debatte kreist aber weniger darum, ob die geschmacklose Inszenierung, die als Satire über Erdoğan im ZDF vorgetragen wurde, noch Kunst oder schon menschenverachtende Beleidigung war, sondern die seltsame Beziehung unserer Kanzlerin zu dem türkischen Potentaten erschreckt fast alle Deutschen, die nicht zum inneren Kern der CDU gehören.

Allein wie die Bundesregierung auf den türkischen Wüterich zurückhaltend reagiert, wenn der deutsche Botschafter einbestellt wird, weil Erdoğan eine vergleichbare harmlose Satire im NDR nicht gefällt, erhebt den Verdacht zur Gewissheit, dass die Merkelsche Politik Deutschland wieder einmal in eine Sackgasse manövriert hat. Dieses Mal gegenüber einem Autokraten, vor dem eine Demokratie, die auf Freiheit und Menschenrechten beruht, den größtmöglichen Abstand halten sollte.

Für mich war der Besuch der deutschen Regierungschefin bei Erdoğan 14 Tage vor der vom türkischen Machthaber erzwungenen Wahl des Parlaments ein Skandal. Das Bild von Merkel mit Erdoğan war für mich an Obszönität nicht mehr zu überbieten. Es war ein Schlag für alle meine türkischen Kollegen, die in Gefängnissen sitzen, für alle demokratischen Kräfte der Türkei, die gegen die Aushöhlung der Justiz, die Re-Islamisierung und Ein-Mann-Herrschaft des Potentaten kämpfen.

Beschwichtigungspolitik gegenüber Undemokraten

Die Beschwichtigungspolitik gegenüber diesem Undemokraten fordert geradezu zur bitterbösen Satire heraus. Nur mit kritischer Berichterstattung ist diese alle Realitäten ausblendende Politik allein nicht mehr zu erklären. In diese Lage hat uns die Zickzack-Politik von Angela Merkel gesteuert, die zwischen ruckartigen Gefühlsattacken und dann wieder gleichgültigem Nichtstun schwankt. Das war bei der Wende der Energiepolitik nach Fukushima so, bei der Zerstörung der deutschen Geldwertstabilität gegenüber der EZB, bei der gesetzeswidrigen Grenzöffnung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise und der Entkernung der Kernkompetenz der CDU. Das alles könnte Realsatire sein, ist es aber nicht. Angela Merkel hinterlässt einen Wirrwarr, der nicht zuletzt die ehemals treuen CDU-Wähler verstört.

In der Talkshow von Anne Will am10. April hatte der CDU-Funktionär und Berufseuropäer Elmar Brok die Rolle übernommen, die Merkelsche Politik zu erklären und zu verteidigen. Er warb um Verständnis dafür, dass wir die Türkei für die Lösung des Flüchtlingsproblems brauchen, aber dafür würden wir keine Kompromisse in den Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Pressefreiheit und der Menschenrechte machen. Das hat ihm in der Talkshow niemand geglaubt, das glaubt ihm kaum einer in der deutschen Bevölkerung, und es sollte mich wundern, wenn er es selber glaubt.

Denn die Grundsätze der Merkelschen Politik können nicht erklärt werden. Sie hat nämlich keine, sondern folgt einem Instinkt der Machterhaltung und der Beliebigkeit. Irgendwann kommt es dann zu Kollisionen zwischen dem, was früher die Macht bewahrte, und dem, was im Moment beim Volk besser ankommt. Im Umgang mit den Flüchtlingen und der Türkei ist es zu diesem Frontalzusammenstoß gekommen, und seither schwinden die Zustimmungsraten für Angela Merkel und für die von ihr domestizierte CDU.

Grundsätze der Merkelschen Politik können nicht geklärt werden, weil sie keine hat

In ihrem ersten Leben als Pfarrerstochter eines vom Sozialismus überzeugten Vaters hat sie gelernt, wie sie mit der Diktatur in der DDR ohne Schaden zurechtkommen kann. Sie machte mit, was unumgänglich war. Während fast alle Pfarrerskinder im SED-Staat nicht studieren durften und die FDJ mieden, zog sie die blaue Bluse an und machte mit – sie selbst sagt, als Kulturbeauftragte, verschiedene Biographen behaupten, als Sekretärin für Agitation und Propaganda. Das ist auch eher unwichtig. Denn entscheidend für ihre Sozialisierung ist: Sie hält nichts von hehren Grundsätzen, die zu persönlichen Schwierigkeiten und Nachteilen führen.

Über die Verletzung des Völkerrechts bei der Krim-Annexion durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Abspaltung der ostukrainischen Region um Donezk sagte sie sinngemäß: Die Ukraine müsse sich im Moment mit gewissen Realitäten abfinden. Die Wiedervereinigung Deutschlands habe auch Jahrzehnte gedauert und sei dann ohne Gewalt erfolgt. Das heißt: Ein gewisses Maß an Unrecht, an politischen Morden und Unterdrückung der Freiheitsrechte durch Potentaten sei hinzunehmen. Der Einzelne solle sich eher arrangieren, als den Märtyrer spielen.

Merkel hat wahrscheinlich unter Freiheit immer etwas anderes empfunden als ein im Westen sozialisierter liberaler Marktwirtschaftler. Bei ihrer Rede vor dem amerikanischen Kongress erwähnte sie, wie sehr sie sich in der DDR nach Freiheit sehnte, und zählte dabei auf: einmal eine amerikanische Jeans kaufen zu können und einmal an der Westküste auf den Pazifik zu schauen. Die Amerikaner waren begeistert. Ob Merkel die Freiheitsideale eines Thomas Jefferson mittlerweile kennt? Aber da wäre ich mir bei einem Donald Trump und einem Ted Cruz, die in Amerika Präsident werden wollen, auch nicht mehr so ganz sicher. Insofern passt Angela Merkel zur großen Schar hilf- und prinzipienloser Politiker, die lieber bei den gewaltigen Herausforderungen militärischer und religiös-ideologischer Konflikte zuschauen. Bis es zu spät ist, um das Morden von Zivilisten zu verhindern.

Ein böser Partner und eine wacklige Ausrede

Europa hat sich unter der maßgeblichen Beteiligung unserer Kanzlerin auf einen Deal mit dem unberechenbaren Despoten Erdoğan eingelassen. Nur er, so die auf wackligen Füßen stehende Ausrede, ist in der Lage, die Hunderttausenden von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen aufzuhalten, oder besser gesagt, uns vom Halse zu halten. Was für ein Partner: Er führt einen brutalen Krieg gegen die kurdische linksgerichtete PKK. Ein zweijähriger Waffenstillstand wurde von Erdoğan beendet, um wieder die ungeteilte Macht im Parlament zu erreichen. Er unterstützte die auf sunnitischem Fundamentalismus beruhenden IS-Kämpfer und behinderte gleichzeitig auch gemäßigte Kurden im Kampf gegen den IS in Syrien. Unvergessen die für die Völkergemeinschaft demaskierenden Szenen, wie von türkischen Hügeln zu sehen war, wie die Kurden in Kobane um jedes Haus gegen die IS-Mörder kämpfen mussten und außer Mitleid des Westens keine Unterstützung erhielten. Als aber dann der kleine Junge aus Kobane ertrunken am Strand von Bodrum lag, da regte sich das Gewissen einiger westlicher Staaten, die die kriminellen und gefährlichen Fluchtwege beklagten. Sie hätten besser den syrischen Kurden geholfen, dass der Junge und seine Familie nicht hätten fliehen müssen.

Mehrfach hat die Weltgemeinschaft im Syrien-Konflikt versagt. Als der Massenmörder Baschar al-Assad zu Beginn des Bürgerkrieges auch Kinder folterte, waren die Europäer vollauf damit beschäftigt, Gründe dafür zu finden, dass sie der Konflikt nichts angehe. Vorneweg der Träger des Friedensnobelpreises, die EU und ganz vorne bei der Wegguckerei die Bundesrepublik Deutschland. Und weil im Weißen Haus der Friedensnobelpreisträger Barack Obama noch genug vom Irak-Abenteuer hatte, hielt sich Amerika auch fern.

Spätestens nach knapp zwei Jahren, als der syrische Despot anfing, Fassbomben auf seine eigene Bevölkerung zu werfen, was Hunderttausende von Zivilisten tötete, forderte der türkische Autokrat Flugverbotszonen für die syrische Luftwaffe, damit sichere Gebiete für die innersyrischen Flüchtlinge geschaffen werden könnten. Das hätte ein Eingreifen Europas und der USA bedeutet, weil Europa alleine dazu überhaupt nicht in der Lage gewesen wäre. Damals wurde Erdoğan übergangen. Dafür strömen Millionen von Flüchtlingen in sein Land. Aber da wir Europäer ganz stark sind, wenn es um die Moral geht, verweisen wir jetzt auf die unhaltbaren Zustände in den Lagern, in denen die Menschen aus Syrien in der Türkei, dem Libanon und Jordanien untergebracht sind.

Konventionell zu sterben ist offenbar in Ordnung

Noch einmal versagte der Westen. Die Amerikaner hatten eine rote Linie gezogen: Wenn Assad Giftgas gegen seine Bevölkerung einsetzt, würden sie eingreifen. Assad setzte Giftgas ein. Aber die USA griffen nicht ein. Russland übernahm die Führungsrolle und überzeugte Assad, seine Giftgaswaffen Russen und Amerikanern abzuliefern. Seither sterben die Syrer bei den Luftangriffen des Menschenschlächters wieder konventionell – das ist offensichtlich in Ordnung. Da gucken wir bedauernd zu. Weitere Hunderttausende von Syrern fliehen seither aus den Trümmern der Städte.

Das Mantra der Europäer, vor allem der Linken und prinzipienloser Regierungen wie der Großen Koalition unter Führung Angela Merkels lautet: „Gewalt ist keine Lösung.“ Das hört sich so schön friedfertig an. Aber dann zeigte ein weiterer Autokrat, der gerne zeigt, wo es langgeht, der Russe Wladimir Putin, dass Gewalt doch eine Lösung ist. Er griff mit Luftangriffen und Bodentruppen zugunsten des mordenden Assad-Regimes ein und veränderte so die Machtverhältnisse. Jene Kräfte, die auf die Demokratien des Westens hofften, darunter sogar Syrer, die auch für ihr Land eine Demokratie herbeisehnen, sind die Verlierer dieses Gewaltpokers. Daraus werden nicht nur die westlich orientierten Personen in Arabien lernen, dass verlassen ist, wer sich auf den Westen verlässt.

Europa aber orientiert sich am Ratschlag des deutschen Dichterfürsten Johann Wolfgang von Goethe: „Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen/ Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,/ Wenn hinten, weit, in der Türkei,/ Die Völker aufeinander schlagen./ Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus/ Und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten;/ Dann kehrt man abends froh nach Haus,/ Und segnet Fried und Friedenszeiten.“

Ab jetzt Visumfreiheit für radikale Imame

Aber dann kamen die Flüchtlinge, die Opfer eines Krieges, den wir nicht wahrhaben wollten. Plötzlich war er fast in jeder deutschen Stadt angekommen. Und Frau Merkel: Sie setzte europäische Absprachen und Gesetze außer Kraft, sie überforderte die deutsche Gesellschaft, sie ließ sich schließlich mit dem Despoten Erdoğan ein, als die Flüchtlinge im ängstlichen Teil der Bevölkerung als Tsunami wahrgenommen wurden. Ausgerechnet der, der Kurden in einem Bürgerkrieg mit der Ausrottung droht, der Kurden im Irak und in Syrien bombardiert, die mit die erfolgreichsten Schlachten gegen die islamischen Irren des IS geschlagen haben, soll jetzt uns aus der Bredouille helfen. Das muss zu neuen Konflikten führen.

Der Konflikt um Jan Böhmermanns Schmähkritik ist dabei noch das kleinste Problem. Erdoğan erwartet nämlich, das wir drei plus x Milliarden Euro für seine Hilfe überweisen. Okay, das ist auch noch einfach. Aber er will Visafreiheit. Das geht gar nicht. Damit würden wir seinen sunnitischen stockkonservativen Imamen unbeschränkt Zugang in den deutschen Moscheen gewähren, wo sie als Eiferer einer Koranauslegung eine neue Saat von Konflikten legen würden. Aber bislang werden der politische Islam und seine staatliche Ausprägung von großen Teilen der politischen Elite ja noch geleugnet. Auch wieder so ein Feld, auf dem unsere Kanzlerin durch Anpassung und Nichtstun Schuld auf sich lädt.

Wir können, wenn wir noch einen Funken von Rückgrat haben, die Türkei auch nicht zu einem sicheren Land erklären, in das wir Asylsuchende zurückschicken. Ja, wir können Wirtschaftsflüchtlinge abwehren. Aber wir müssen Kriegsflüchtlingen Schutz bieten, auch wenn das Millionen sind. Das haben wir uns durch die Duldung Assads selbst zuzuschreiben. Und wir müssen weiter das politische Asyl hochhalten, und da werden wir, wenn Sultan Erdoğan so weiter wütet, bald vielen Journalisten, Kurden und Demokraten aus der Türkei Schutz bieten müssen.

Wo Jürgen Trittin recht hatte

Die Versuchung ist groß, sich „einer Realpolitik“ im Nahen Osten zu beugen und die Ungerechtigkeiten und das Morden hinzunehmen. Aber genau das ist der Fehler, den nicht nur Angela Merkel macht, sondern der viele Anhänger in unserem Land hat. Diese Haltung lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: Solange die blutrünstigen Diktatoren Muammar al-Gaddafi in Libyen, Saddam Hussein im Irak und Baschar al-Assad in Syrien herrschten, unterdrückten sie die Islamisten, und wir hatten unsere Ruhe. Hier stimme ich einmal mit Jürgen Trittin überein, der gesagt hat: Die dauerhafte Missachtung der einfachsten Menschenrechte durch diese Verbrecher hat erst den Nährboden für den radikalen Islam geschaffen, auf dem dann die radikalen religiösen Gottesstaaten Saudi-Arabien und der Iran ihre Wühlarbeit aufbauen konnten.

Die Realpolitik gaukelt uns vor, dass wir nur die Wahl haben, mit welchem Autokraten wir uns einlassen müssen: mit dem Türken Erdoğan, mit dem Russen Putin, mit dem Syrer Assad und den Islamisten des Iran oder Saudi-Arabiens. Nein! Wir dürfen uns mit keinem einlassen, keinem zu einem Verbündeten machen. Angela Merkel hat in ihrem Lebenslauf bewiesen, dass sie sich mit Diktaturen und mit Autokraten arrangieren kann. Diese Appeasement-Politik ist für mich die Ursache sowohl der Flüchtlingsströme als auch des Leids und des Todes von Hunderttausenden im Nahen Osten.

Die Alternative: Wenn wir von unseren Werten, der Freiheit des Individuums, der Würde des Einzelnen, der Unabhängigkeit der Justiz, der Presse- und Meinungsfreiheit, der nicht staatlichen Religionsfreiheit und der Gleichheit der Rassen ausgehen, dann müssen wir dies auch glaubhaft vertreten. Und wenn es sein muss, dann auch mit Waffen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Angela Merkel

Mehr von Günter Ederer

Über Günter Ederer

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige