11. Mai 2016

Parteien in den Bundesländern Die Grünsprech-Tünche der Koalitionsverträge

Und die FDP nickt dazu

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Bildquelle: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 Christian Lindner: Immer gerne mit dabei

„Ökologisch“, „ökonomisch“, „nachhaltig“: drei Worte, auf die ich seit gestern allergisch reagiere. Der Grund: Ich habe die über 400 Seiten der Koalitionsverträge von Sachsen-Anhalt, (schwarz-rot-grün) von Rheinland-Pfalz (rot-gelb-grün) und Baden-Württemberg (grün-schwarz) durchgearbeitet und hatte am Ende das Gefühl, diese drei Worte stehen mindestens einmal auf jeder Seite, egal welche Parteien sich da zusammengetan haben, um eine Regierung zu bilden.

400 Seiten Koalitionsverträge, das ist eine arge Herausforderung an das Gemüt. Es ist eine fast vergebliche Suche, in dem endlosen Bla-bla-bla etwas Substantielles zu finden, etwas, das einen Unterschied erkennen lassen würde, der auf die Farben der Verbündeten Rückschlüsse ziehen lassen könnte. Nichts da: Es ist völlig egal, wer regiert – wenn man sich lange genug durch die Worthülsen gekämpft hat, steht da wieder: „Ökologisch“, „ökonomisch“, „nachhaltig“.

Pathos geht leichter als Inhalte

Da werden mit hohem Pathos Feststellungen gemacht, die zu jeder Sonntagsrede von Politikern gehören und Selbstverständlichkeiten sein sollten. ,,Wir werden unser volles Naturerbe bewahren und weiter entwickeln und die biologische Vielfalt schützen.“ – „Wir werden unser Land stabil und verlässlich regieren und weiter entwickeln.“ – „Wir wollen miteinander die Zukunft unseres Landes verlässlich und erfolgreich regieren.“ Ja, was denn sonst? Drei Sprüche aus drei Koalitionsverträgen. Bewusst habe ich sie nicht den einzelnen Ländern zugeordnet, denn das spielt keine Rolle. Das heißt auch: Egal, welche Partei von den Wählern angekreuzt wird, am Ende sind die Sprüche und Inhalte, die dabei herauskommen, immer gleich banal.

Aber diese Banalitäten werden wie bahnbrechende Erkenntnisse postuliert: „Kinder sind das wertvollste, was wir haben. Ihnen die beste Bildung der Welt zu geben, hat höchste Priorität.“ (Grün-schwarz.) „Wir werden allen Kindern Zugang zur besten Bildung ermöglichen und Diskriminierung bekämpfen.“ (Rot-gelb-grün.) „Wir werden kein Kind zurücklassen.“ (Schwarz-rot-grün.)

Doch was heißt das, wenn sich der Staat der Kinder annimmt? Sachsen-Anhalt wird etwas genauer, wenn die Koalitionäre einige konkrete Pläne vorstellen, wie sie Kindern helfen wollen. Dabei setzen alle drei Parteien auf die volle Verantwortung des Staates in bester DDR-Tradition, in der die staatliche Erziehung schon kurz nach der Geburt beginnt. Das wird dann auch noch als die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf angepriesen. Dass die CDU die stärkste Partei in der Koalition ist, geht dabei völlig unter – oder habe ich da ein völlig veraltetes CDU-Familienprogramm in Erinnerung?

Die FDP schweigt zur Indoktrination der Kinder

In Rheinland-Pfalz wird die bisherige Indoktrination der Kinder ungebremst weiter geplant. Das war wohl ein Verhandlungspunkt, bei dem die FDP schwieg. „Rheinland-Pfalz befindet sich in der frühkindlichen Bildung an der Spitze und will noch mehr.“ Dass der Bund das bezahlen soll, geht dabei fast unter. Wer nicht grün durchfärbt ist, wird eher erschrocken als beglückt auf die „Versprechungen“ für die Kleinsten reagieren. Das will die Mainzer Regierung: „Eine gesunde Ernährung in den Kitas ist wichtiger Bestandteil der Betreuung und leistet auch einen Beitrag zur Gesundheitsprävention. Gesunde Erziehung und Verbraucherbildung wird auch durch ein gesundes Mittagessen in den Schulen gewährleistet.“

Was gesund ist, steht dann in den Kapiteln über die Umwelt und den Klimaschutz: Regionale Produkte, Hinweise auf klimaschädliches Essen (Fleisch) und klimafreundliche Ernährung (vegetarisches Futter aus der Region) machen klar, was den Kleinsten schon vermittelt werden soll. Von der Wiege bis zum Hochschulstudium die Umerziehung zu einem klimafreundlichen Menschen mit einer von der grünen Partei lizenzierten Lebensweise. Hallo FDP, das habt Ihr mit unterschrieben – dabei dachte ich, die Partei wolle einen neuen Anlauf nehmen und vor allem um Grundsätze streiten und nicht mehr um Posten buhlen.

„Grünsprech“ als neue Lingua franca

Die Verhandlungsergebnisse der Koalitionen spiegeln nicht die Wahlergebnisse wider. Alle drei Papiere sind in einem „Grünsprech“ verfasst, so als ob in Sachsen-Anhalt die CDU und in Rheinland-Pfalz die SPD nicht stärkste Parteien wären. Seitenweise wird da die Umsetzung des Klimaschutzes behandelt und wie den Erneuerbare-Energien-Gesetzen zum Erfolg verholfen werden kann. Da macht auch die FDP in Rheinland-Pfalz keine Ausnahme, obwohl die Bundespartei beschlossen hat, das EEG bedingungslos abzuschaffen. Und selbstverständlich kommt der Klimaschutz in der einen oder anderen Form in jedem Kapitel der Koalitionsverträge immer wieder vor, zusammen mit einem Bündel neuer staatlicher Vorschriften.

In Rheinland-Pfalz wollen sie eine „Aktion Grün“ entwickeln, „Ökokonten“ ausbauen, „Natura 2000“ mit neuen Bewirtschaftungsauflagen ausbauen, die Umweltbildung verstärken und für alles das hierfür notwendige Personal dauerhaft zur Verfügung stellen. So was nenne ich grünes Verhandlungsgeschick: das eigene Klientel mit Staatsposten zu versorgen.

In allen drei Bundesländern bleiben die Umweltministerien und die Energiekompetenz in der Verantwortung der Grünen. Damit ist auch in allen Bundesländern der Ausbau der Windkraft garantiert und eine staatlich geförderte Landwirtschaft nach Vorstellungen der Grünen gesichert. Zumindest in Sachsen-Anhalt mit 5,2 Prozent und in Rheinland-Pfalz mit 5,3 Prozent für die Grünen, entspricht dies nicht dem Wählerwillen. In beiden Bundesländern wurden die Grünen in den ländlichen Gebieten vernichtend abgewählt. Kaum ein Wahlkreis mit noch fünf Prozent, und je mehr Windkraftanlagen in einer Region aufgestellt wurden, desto niedriger das Wahlergebnis für die Grünen. Die konnten sich über die Fünf-Prozent-Hürde nur durch wenige Wahlkreise in den Universitätsstädten retten, in Sachsen-Anhalt in Magdeburg und Halle, in Rheinland-Pfalz in Mainz und Trier, dort, wo es keine Landwirtschaft und keine Windräder gibt. In Sachsen-Anhalt wird diese Splitterpartei mit einem Superministerium belohnt: Das neue Umweltministerium ist auch zuständig für die Landwirtschaft und Energie, die Energiepolitik, die energiestrukturelle Entwicklung, die Energieberatung, die Energieaufsicht, die Energieregulierung und die Energieagentur.

Egal, was ihr wählt, die Grünen machen die Umweltpolitik (und bauen die Windräder)

Was sollen die Landbewohner demnächst wählen, um die Grünen loszuwerden? Weder die CDU noch die SPD und in Rheinland-Pfalz auch nicht die FDP haben das Wahlergebnis respektiert. In Thüringen waren vor zwei Jahren die Wahlergebnisse ganz ähnlich. Drei Wahlkreise in Erfurt, Weimar und Jena haben die Grünen gerettet. Aber auch die siegreiche Linke hat ihnen die Verantwortung für Windkraft und Umwelt wieder überlassen. So organisieren die „Volksparteien“ die Wahlerfolge der AfD, die als einzige Alternative übrig bleibt. Schade für die FDP in Hessen, die ihren Kommunalwahlkampf unter anderem mit der konsequenten Beseitigung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und einem Stopp für Windräder geführt und dabei ihr bestes Wahlergebnis seit 1972 eingefahren hat. Ihre Mainzer Parteifreunde jenseits des Rheins geben sich alle Mühe, den konsequenten Eindruck, den die Hessen hinterlassen haben, wieder in Frage zu stellen.

Auch ein weiteres Lieblingsthema der Grünen findet große Beachtung in den Koalitionsverträgen: Die Gleichstellung von Mann und Frau und aller geschlechtlichen Orientierungen. Die Genderisierung findet sich auch in den Koalitionsverträgen der Bundesländer. In Sachsen-Anhalt hat das schon Züge einer Satire: Der Frauenanteil von 50 Prozent soll in allen Leistungsfunktionen der öffentlichen Verwaltung bis 2017 erreicht werden. Damit das auch klappt, wird verordnet: „Die Gleichstellungsziele, Inhalte und Maßnahmen der Gender-Mainstreamings-Konzepte des strategischen Eckpunktepapiers zu den Strukturfonds und das Landesprogramm für ein geschlechtsgerechtes Sachsen-Anhalt müssen mit dem Haushalt verknüpft werden.“ 

Das heißt doch wohl: Der Finanzminister muss erst die geschlechtlichen Auswirkungen seiner Zahlungen überprüfen – oder? Dann folgen im Text noch viele Umerziehungsprogramme, wovon eines die Förderung beinhaltet, Männer für Frauenberufe zu gewinnen.

Ein Highlight aus dem geschlechtsneutralen Sachsen-Anhalt

Und noch ein Highlight aus dem geschlechtsneutralen Sachsen-Anhalt: Die touristische Wirkung des Projekts „Frauen Orte“ soll beobachtet werden und dabei soll man sich „ausführlich mit den Problemen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transidenten und intersexuellen Mitmenschen beschäftigen“. Die Landesverfassung soll um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden.

Lieber Herr Ministerpräsident Reiner Haseloff: Verraten Sie uns doch bitte, wer diesen Inhalt in den Koalitionsvertrag gehievt hat und was Ihre CDU dazu sagt. Da es nur mit den Grünen zu einer Regierung in Magdeburg reicht, konnten diese so den Koalitionsvertrag dominieren?

So sehr die Grünen auch die Inhalte prägen, so sehr wird aber auch deutlich, dass SPD und CDU mehr Staat wollen, noch mehr Steuern für ihre vielen Versprechungen verlangen und wenn es um wirtschaftliche Probleme geht, nur ein paar Floskeln übrig haben – aber keine Lösungen anbieten. Dafür ist viel von „Daseinsvorsorge“ die Rede, jenem Begriff aus dem nationalsozialistischen Gedankengut, der dem Staat mehr Macht einräumt unter dem Vorwand, er sei per se sozial.

Dafür finden sich Stereotype aus dem Sonntags-bla-bla-bla in allen drei Verträgen: „Die mittelständige Struktur ist die besondere Stärke des Wirtschaftsstandortes. Wir wollen, dass sich die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz weiter entwickelt.“ (SPD, FDP, Grüne.) „Baden-Württemberg ist ein vielfältiger und starker Wirtschaftsstandort. Mittelständische Unternehmer und Unternehmerinnen handeln auf der Grundlage eines langfristig unternehmerischen Denkens. Der ländliche Raum ist das Rückgrat Baden-Württembergs. Er bietet eine hohe Lebensqualität.“ (Grün-schwarz.) „Kleine und mittlere Unternehmen prägen zu 90 Prozent unsere Unternehmerschaft und sind somit das Rückgrat von Sachsen-Anhalt.“ (Schwarz-rot-grün.)

Aber dass genau diese mittelständischen Strukturen unter der Verteuerung der Energiekosten, der Gesetzesflut wegen des imaginären Klimaschutzes und einer Übermacht des Staates leiden, wird ausgeblendet. Da wird zwar überall versprochen, die Gleichwertigkeit einer handwerklichen und akademischen Ausbildung herzustellen, in Wirklichkeit aber streben die jungen Menschen, egal ob nach einer betrieblichen oder akademischen Ausbildung, in den Staatsdienst, weil der Absicherungen bietet, die kein mittleres Unternehmen vorweisen kann.

Die FDP ist beim munteren Bürger-Schröpfen mit dabei

Entlastungen wie Steuersenkungen kommen nicht vor. Belastende Eingriffe, wie der Wasserpfennig, den die CDU in Rheinland-Pfalz abschaffen wollte, bleiben ausdrücklich mit Zustimmung der FDP erhalten.

Zur Abteilung Hohn und Spott gehören die in allen drei Ländern pathetisch gepriesenen schönen und erhaltenswerten Landschaften. Dabei haben in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die Grünen mit ihrem Windwahn ganze Landschaften mit den weitgehend nutzlosen Stahlstangen versaut und in hässliche Industrielandschaften verwandelt. Und in allen drei Verträgen steht drin: Das werden noch sehr viel mehr werden. Gleichzeitig versprechen die Koalitionäre mehr Bürgerbeteiligung. Die gilt dann aber nicht für die Windkraftgegner.

Die Handschrift der Grünen bestimmt auch die Verkehrspolitik. Da wird die Unterstützung der E-Mobilität zugesagt, die mit vielen hundert Millionen unterstützt werden soll, da wird der Ausbau des hochsubventionierten ÖPNV und des Schienennahverkehrs versprochen, ohne Alternativen zu prüfen, da wird ständig von dem klimafreundlichen Verkehr gesprochen, ohne über den effizientesten Verkehr auch nur nachzudenken. Die Krönung des ordnungspolitischen Unfugs haben die Rheinland-Pfälzer verzapft. Sie wollen eine Landesbeteiligung an den örtlichen und regionalen Verkehrsbetrieben prüfen. So eine Art VEB-ÖPNV. Und das mit dem Segen der FDP. Wenn das Erich Honecker noch erleben könnte.

Lediglich die Baden-Württemberger stellen in ihrem Vertrag fest: „Baden-Württemberg ist als dynamisches Land, profilierter Wirtschaftsstandort und Transitland auf eine gut ausgebaute und intakte Infrastruktur angewiesen. Rund 80 Prozent der Verkehrsleistung im Güter- und Personenverkehr werden auf der Straße abgewickelt und somit bleibt die Straße in Zukunft der wichtigste Verkehrsträger.“

Aber aus dieser Erkenntnis erfolgen keine Taten. Die Grünen schaffen es, sich mit ihrer schon pathologischen Anti-Straßen-Phobie in jedem Koalitionsvertrag durchzusetzen und das, was doch noch gebaut werden soll, durch ihre politischen Vorfeld-Organisationen, die professionellen Naturschutzverbände, so lange zu behindern und zu verteuern, dass sie selbst Beschlüsse in den Koalitionsverhandlungen, die sie unterschrieben haben, gesichtswahrend unterlaufen können.

Vom Auto leben und die Anti-Straßen-Phobie pflegen

Alle drei Regierungen verweisen kurz und bündig auf den Bundesverkehrswegeplan bis 2030, den sie umsetzen wollen. Ansonsten aber beschäftigen sie sich mit dem Radwegeausbau und seiner Bedeutung. Kein einziger Gedanke, wie die endlosen Planungszeiten und die 190 000 Beamtenstunden pro Kilometer Autobahn verkürzt werden könnten. Im Gegenteil: Die zweifelsohne kosten- und zeitsparende Übertragung der Planung und des Baus der Autobahnen ist für die Stuttgarter Regierung tabu: „Eine Zentralisierung der Aufgaben in einer Bundesgesellschaft für das Autobahnnetz lehnen wir ab.“ Dabei hat gerade Baden-Württemberg in der Vergangenheit gezeigt, dass es völlig überfordert ist. Eine Fahrt von Karlsruhe nach Ulm auf der A8 ist dafür ein zeitraubender Beweis.

Die Koalitionsverträge zeigen, dass sich CDU, SPD und Grüne so weit angenähert haben, dass es für den Wähler fast schon egal ist, wen er wählt. Das hängt nicht von der Sozialdemokratisierung der CDU ab, sondern vielmehr von der Vergrünung der SPD und vor allem der CDU unter Kanzlerin Merkel.

In Sachsen-Anhalt ist keine andere Koalition möglich, sei es denn, man würde die irrlichternden Linken und die AfD in die Regierung mit einbeziehen, was niemand wünschen kann. In Baden-Württemberg hat sich die CDU so verzwergt und eingegrünt, dass es für eine stabile Regierung keine ernsthafte Alternative gibt.

In Rheinland-Pfalz hat sich die FDP entschieden, die rotgrüne Regierung zu retten. Wenn sich schon im Koalitionsvertrag eine liberale Handschrift kaum mit der Lupe entdecken lässt, so bleibt das Argument der Parteiführung: Die FDP muss diesen Weg gehen, weil sonst bei einer großen Koalition zwischen SPD und CDU, die durchaus möglich wäre, die AfD Oppositionsführerin geworden wäre. Und das müsse verhindert werden, damit die sich nicht noch mehr profilieren kann. Da bleibt die Frage, ob die AfD bei diesem Koalitionsvertrag des Parteieneinheitsbreis nicht mehr profitiert, als wenn die FDP als Alternative in der Opposition geblieben wäre. Die 6,2 Prozent, die in Rheinland-Pfalz wieder FDP gewählt haben, haben das sicher nicht gemacht, damit es wieder einen FDP-Justizminister in Mainz gibt und einen Wirtschaftsminister, der schon im Koalitionsvertrag nichts Gravierendes hat durchsetzen können.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


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