24. Mai 2016

Innere Sicherheit Ein ur-grünes Politik-Thema

Überwachung und Misstrauen gegenüber individuellen Freiheiten

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Bildquelle: shutterstock Machtperspektive: Grün und Schwarz reichen sich die Hand

„Die Grünen entdecken die innere Sicherheit für sich“, ist dieser Tage zu lesen. Welch Missverständnis! Tatsächlich verfügt grüne Politik schon immer über einen zutiefst autoritären Kern, in dem staatliche Überwachung und Misstrauen gegenüber individuellen Freiheiten seit jeher fest verankert waren.

„Die Grünen entdecken die innere Sicherheit für sich“, schreiben Manuel Bewarder und Claudia Kade in ihrem Artikel „Wie sich Öko-Aktivisten zu grünen Sheriffs wandeln“ in der Tageszeitung „Die Welt“ vom 17. Mai 2016. Die von beiden Autoren diagnostizierte „Neupositionierung“ stützt sich auf ein umfangreiches Papier der Grünen-Bundestagsfraktion zur inneren Sicherheit, zu dem Fraktionsvize von Notz erklärt: „Gerade in Zeiten, in denen der internationale Terrorismus und rechtspopulistische bis offen faschistische Strömungen unsere freie, demokratische Gesellschaft angreifen, müssen wir vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung und unserer europäischen Identität unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit entschlossen verteidigen.“

Im grünen Fraktionsbeschluss werden „mehr Prävention, eine Politik der inneren Sicherheit, die die Bürgerrechte wahrt, eine gut ausgestattete und ausgebildete Polizei und Sicherheitsbehörden, bei denen die Achtung der Menschenrechte, die Verhältnismäßigkeit des Handelns und demokratische Kontrolle selbstverständlich sind“ gefordert. Die Autoren des Artikels werten diesen Vorstoß im Einklang mit den Grünen als Versuch, sich von der Politik der schwarz-roten Koalition zu distanzieren. Ihrer Ansicht nach stünden Union und SPD für „Gesetzesverschärfungen im Hauruckverfahren“, für „mehr Massenüberwachung“ sowie für „Geld und Macht für die Geheimdienste“.

Es ist erstaunlich, wie gut es den Grünen weiterhin gelingt, den Anschein zu wahren, als seien sie selbst Verfechter individueller bürgerlicher Freiheit und aufgeklärter Staatsferne, während alle anderen politischen Kräfte sich darauf konzentrierten, diese Freiheiten zu beschneiden. Diese vermeintliche ur-grüne Distanz ist eine Schimäre und ein grundlegendes Missverständnis, von dem die grüne Partei seit mehr als 20 Jahren profitiert. Auch die beiden Autoren des zitierten Artikels hängen diesem Irrglauben an: „Die Grünen sind schließlich als linke Öko-Bewegung mit Distanz zur Staatsmacht groß geworden und von der Straße in die Parlamente eingezogen“, schreiben sie.

Dass grüne Politik aber schon immer über einen zutiefst autoritären Kern verfügte, in dem staatliche Überwachung, Misstrauen gegenüber individuellen Freiheiten und autoritäre Politikstile seit jeher fest verankert waren, wird interessanterweise nicht nur bei den Grünen selbst, sondern gerade auch in konservativen Kreisen bis heute gerne völlig ausgeblendet. Mit der langsam konkreter werdenden schwarz-grünen Machtperspektive wird sich diese einseitige Blindheit gegenüber dem im grünen Menschen- und Weltbild angelegten Autoritarismus weiter festigen.

Eine konservative Eintrübung der grünen Partei ist das nicht, im Gegenteil: Da sich mittlerweile das komplette politische Parteienspektrum über grüne Positionen definiert, müssen die Bündnisgrünen sich als die konsequenteren, authentischeren und glaubwürdigeren Protagonisten ökologischer Politik positionieren und ihren inneren Politik-Kern stärker nach außen sichtbar machen. Dieser Drang macht Bündnis 90/Die Grünen zu einer Partei, in der Freiheit und Toleranz immer weniger eine Heimat finden – wenn sie denn überhaupt jemals dort zu Hause waren.

Dieser Artikel erschien zuerst in der BFT Bürgerzeitung.


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