28. August 2016

„Kampf gegen rechts“ Besorgter Bürger oder „Besorgter Bürger“?

Kritik an der Flüchtlingspolitik nur von Nazis?

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Bildquelle: shutterstock Feindbild: Besorgte Bürger

Ich bin besorgter Bürger. Ich bin patriotischer Deutscher. Ach ja, konservativ und katholisch, dazu noch liberal bin ich auch. Ich muss ein Rechter sein!

Wer sich heute selbst als „besorgten Bürger“ bezeichnet, über den wird direkt der Stab gebrochen: Das muss ein Rechter sein! Vermutlich fremdenfeindlich und rassistisch, mindestens der „Neuen Rechten“ zuzuordnen, wahrscheinlich AfD-Wähler, wenn nicht gar Pegida-Marschierer. Der „besorgte Bürger“, so der Verdacht, steht demokratischen Strukturen eher skeptisch gegenüber, ist eher totalitär veranlagt und wartet auf den starken Mann, die „Führergestalt“, die sein Deutschland rettet. Wenn er – in Abgrenzung zur AfD und anderen rechten oder neuen konservativen Gruppierungen – von „Altparteien“ spricht und von „Lügenpresse“, wenn er auf eine Unterscheidung zwischen Asylanten, Flüchtlingen und Migranten Wert legt, dann bedient er Ressentiments und bedient sich nicht selten eines Nazi-Jargons, was am Ende seine Gesinnung nur noch unterstreicht. Als besorgten Bürger bezeichnet sich nicht, wer im politischen Bereich noch ein Bein an den Boden bekommen will.

Sorge um das Land

Dieser politischen Agenda mag ich mich aber nicht anschließen. Ich bin ein besorgter Bürger – wenn ich auch mit denen, die sich quasi-offiziell so bezeichnen, nur Schnittstellen habe, nicht immer einer Meinung bin.

Besorgt bin ich, wenn die Grenzen des Landes einfach geöffnet werden, wenn die mit einer solchen Grenzöffnung einhergehenden Probleme einfach kleingeredet werden. Ein ausgeprägter Sozialstaat wie unserer, verbunden mit offenen Grenzen, ist in Kombination nicht tragfähig. Offene Grenzen in einer Welt, in der der Terrorismus genau so internationalisiert ist wie das Geschäft, stellen ein Sicherheitsrisiko dar – die mantrahafte Wiederholung der Behauptung, dass ein Zusammenhang zwischen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen einerseits und Terrorismus andererseits nicht nachgewiesen sei, macht das keinen Deut besser.

Sorge um die Vernunft

Besorgt bin ich, wenn die Kritik an dieser Hasardeurpolitik als „rechte Hetze“ diffamiert wird. Es geht den meisten Menschen nicht darum, eigene Pfründe zu sichern und echten Flüchtlingen die Tür vor der Nase zuschlagen zu wollen. Es geht um die Forderung, dass eine Politik, die sich als alternativlos darstellt und die Gemeinschaft mit der Forderung „Wir schaffen das!“ kollektiv verhaftet, zumindest eine nachvollziehbare Grundlage hat und nicht nur aus dem Gefühl gespeist wird, irgendwie helfen zu müssen. Das ist nicht rechts, das ist vernünftig.

Solcherart Vernunft wird aber von Nichtregierungsorganisationen, die sich der staatlichen Unterstützung allerdings sicher sein dürfen, mindestens mit einem Naserümpfen quittiert. Ich bin darum besorgt, wenn ein Justizminister an demokratischen Prozessen vorbei ein linksorientiertes Denunziantenstadl wie die Amadeu-Antonio-Stiftung nicht nur finanziell unterstützt, sondern auch noch beauftragt, führend in einer Taskforce gegen sogenannte „Hate Speech“ (Hassrede) vorzugehen. Dass dabei plötzlich unter diesen Begriff alles fällt, was der linken Antifa nicht in den Kram passt, wundert nur noch so manchen CDU-Politiker, der seine Partei als neurechts in einem – immerhin zwischenzeitlich „pausierenden“ – Pranger-Wiki der Stiftung wiederfand.

Sorge um die Politik

Dass der gleiche Justizminister über seinen Twitter-Account eine linksradikale, antideutsche und gegen die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik orientierte Band beklatscht, weil die sich auf einem Musikfestival gegen Nazis wendet, ist daneben fast nur noch eine Petitesse. Die allerdings wird gewürzt dadurch, dass sich der Minister standhaft weigert, sich davon zu distanzieren, und sein Ministerium die Verantwortung für derlei Verantwortungslosigkeit auf einen Fehler im Hintergrund schiebt. Vermutlich wird dafür ein Mitarbeiter abgewatscht – politische Größe darf man bei einem solchen Ministerdarsteller eben nicht erwarten.

Eine solche antidemokratische und antifreiheitliche Entwicklung, derartige Einschnitte in die Meinungsfreiheit, die von einem Justizminister nicht nur geduldet, sondern unterstützt werden … das kann einem schon Sorgenfalten auf die Stirn treiben, oder?

Dazu haben wir einen glücklosen Innenminister, der dadurch glänzt, in weiten Teilen ahnungslos zu sein. Die Verantwortung für die Flüchtlingspolitik ist er schon los, auf den Verlust der restlichen Amtswürden kann man nach Aktionen wie seiner Äußerung, mancherlei Antwort zum Thema Terrorwarnungen könne die Bevölkerung verunsichern, im Paket mit der Aufforderung, für den Notfall lieber Vorräte anzulegen, nur hoffen. Der Eindruck verfestigt sich: Der Mann hat nicht nur keine Ahnung, er gibt sich nicht mal Mühe, das zu vertuschen. Und dass eine Hausmacht im Innenministerium gegen ihn steht, ist spätestens mit der Veröffentlichung der – fachfremden – Einschätzung der Türkei durch ein Dossier klar geworden, die nun als „Bürofehler“ kaschiert werden soll. Ich halte das für beunruhigend, jedenfalls dann, wenn man davon ausgeht, dass eine Regierung doch „zum Wohl des Volkes“ arbeiten sollte, aber offensichtlich gar nicht mehr weiß, was das eigentlich sein könnte.

… und die Kanzlerin?

Über all dem „thront“ die Kanzlerin, offenbar aller weltlichen Probleme entrückt, wiederholt ihr „Wir schaffen das!“, hält sich ansonsten aus derartigen Niederungen der Politik heraus und steht dabei unangefochten an der Spitze ihrer Partei. Eine gleiche Liga an Machtpolitik und politischer Kompetenz – was nicht gleichbedeutend ist mit richtiger Politik – gibt es aber in Deutschland nicht. In der CDU nicht, in der Opposition genau so wenig, und der Koalitionspartner … Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat? Was für ein Witz!

Sorge um die Freiheit

Das alles kann einen beunruhigen, ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Denn unterhalb der Wasseroberfläche liegt das eigentliche Problem: Die überwiegende Mehrheit in diesem Land interessiert sich überhaupt nicht für die oben beschriebenen und andere Zustände, die einem freiheitsliebenden Menschen den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Bewegt man sich nicht in politisch-konservativen oder in liberalen beziehungsweise libertären Foren in den sozialen Medien oder liest keine alternativen Zeitungen und Magazine, dann kommt man mit derlei Fragestellungen gar nicht in Berührung. Wer seine politische Bildung aus dem heute-journal und der „Zeit“ bezieht, für den ist alles in bester Ordnung. Meinungsfreiheit? Die stellen doch nur die in Frage, die sie gegen die Freiheit ausspielen wollen. Kritik an der Flüchtlingspolitik? Kommt doch eh nur von verkappten Nazis; die einzuschränken in ihren Aktivitäten ist schon in Ordnung.

Und zu alldem gehört, dass in entsprechenden politischen Kreisen schon der Begriff des besorgten Bürgers verbrannt ist. Man muss es sich vorstellen: Es treiben einen als Bürger Sorgen um das eigene Land um, aber um sich selbst als „besorgten Bürger“ zu bezeichnen, benötigt man Anführungszeichen. Welche Perversion der politischen Korrektheit, was für ein Symbol der Einschränkung der Meinungsfreiheit, die zwar rechtsstaatlich garantiert sein soll, faktisch aber mit politischer Unterstützung ausgehebelt wird. Ja, ich bin ein besorgter Bürger – und das wird sich auch nicht ändern, nur weil manche meinen, man dürfe das nicht so sagen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Papsttreuen Blog.


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