04. Januar 2017

Bundesverfassungsgericht zu Sezession Modifiziertes Relikt aus den Zeiten der Sklavenhaltung

Es wird schlimmer kommen

von Kurt Kowalsky

Dossierbild
Bildquelle: shutterstock

Aus der Reihe „Kowalskys Verfassungskunde“:

Das Bundesverfassungsgericht lehnte jüngst die Klage eines Bayern ab, eine Volksabstimmung genehmigt zu bekommen, die den Austritt des Landes Bayern zum Ziel gehabt hätte.

Im Beschluss des BVerfG heißt es, die Verfassung sehe keine Abspaltung einzelner Bundesländer vor.

Potzblitz, welch eine Erkenntnis! Da brauchten die …

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