14. Januar 2017

Die Bundestagswahl 2017 und ihre Bedeutung für die EU Geringere Handlungsspielräume und weniger Kompromisse

Die Fortsetzung der Großen Koalition ist wahrscheinlich

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Bildquelle: LensTravel / Shutterstock, Inc. Wird in diesem Jahr neu gewählt: Deutscher Bundestag

Nach einem Jahr, das die Europäische Union insbesondere durch die Flüchtlingskrise und die Entscheidung für den Brexit vor eine existentielle Herausforderung gestellt hat, liegt nun ein Jahr vor uns, das politisch durch die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und die Bundestagswahlen bestimmt wird. Deutschland und Frankreich sind nach der Brexit-Entscheidung die stärksten politischen Kräfte innerhalb der Europäischen Union. Während Frankreich jedoch mit ökonomischen Problemen zu kämpfen hat, gilt die Bundesrepublik vor allem wegen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und der noch einigermaßen günstigen Finanzlage als Stabilitätsanker. Die Flüchtlingskrise und die Auseinandersetzung um die innere Sicherheit bestimmen jedoch auch hier das Bild. Jede Analyse der möglichen Entwicklung ist eine Momentaufnahme.

Der Stand der Umfragen zur Bundestagswahl

Für die kurze Analyse gehe ich von den vorliegenden Daten der Umfrageinstitute aus. Dass diese unsicher sind, zeigt nicht nur die Erfahrung des letzten Jahres, sondern auch die Schwankungsbreite der Ergebnisse. Dennoch zeichnen sich in den Umfragen Tendenzen ab, die als Ausgangspunkt der Betrachtung dienen können. In den Umfragen der Institute liegt die CDU/CSU zwischen 31,5 und 37 Prozent; die SPD zwischen 20 und 22 Prozent; die AfD zwischen 10,5 und 15,5 Prozent; die Grünen zwischen 9 und 11 Prozent; die Linke zwischen 9,5 und 11,5 Prozent; und die FDP zwischen 5 und 7,5 Prozent.

Das Wahlergebnis entscheidet über Merkels Rückhalt in der Union

Wir sehen also starke Tendenzen, aber auch gewisse Spannbreiten. Diese Spannbreiten sind nicht irrelevant. Mit einem Ergebnis von 37 Prozent könnten CDU/CSU wohl gut leben, und Angela Merkel könnte ihre starke Position innerhalb der Union wohl weitgehend verteidigen. Ein Ergebnis nahe an 30 Prozent oder sogar darunter würde sie sehr schwächen. Im In- und Ausland würde das als Ergebnis ihrer Flüchtlingspolitik interpretiert werden. Das würde die CSU in ihrer Kritik bestärken und wohl auch das Machtverhältnis innerhalb der gemeinsamen Fraktionsgemeinschaft im Bundestag zugunsten der CSU verschieben. Auch das Abschneiden der AfD wird als Gradmesser für den Rückhalt der Euro- und Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin gesehen werden.

Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Die Linke wird keine Mehrheit bekommen

Dass die neue Bundeskanzlerin dennoch mit großer Wahrscheinlichkeit auch die alte sein wird, hängt vor allem mit der Schwäche der Sozialdemokraten zusammen. Zum Anfang des Jahres verharrt die SPD im Umfragetief, das inzwischen schon zu einem Dauerzustand geworden ist. Solange das der Fall ist, ist auch eine linke Regierung, gebildet aus SPD, Grünen und Die Linke, eher unwahrscheinlich. Auch wenn diese Option diskutiert wird, ist schwer vorstellbar, wie die wirtschafts-, finanz-, außen- und sicherheitspolitischen Gegensätze zwischen der SPD und Die Linke in einer gemeinsamen Koalition überbrückt werden könnten. Eine solche Konstellation würde das Vertrauen in die Stabilität der Euro-Zone kaum stärken und Maßnahmen zur Sicherung der europäischen Außengrenze nicht unbedingt erleichtern. Sollten aber sowohl die AfD als auch die FDP im neuen Bundestag vertreten sein, ist eine solche linke Mehrheit rechnerisch weitgehend ausgeschlossen.

Die Fortsetzung der Großen Koalition ist wahrscheinlich

In diesem Fall hätte sich ein neues Sechs-Parteien-System etabliert, in der die klassischen linken Parteien, SPD, Die Linke und die Grünen, in absehbarer Zeit kaum eine Mehrheit erreichen dürften. Rechnerisch wäre wohl eine Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP möglich. Dagegen spricht aber, dass die Gegensätze zwischen CSU und Grünen besonders in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik kaum zu überwinden sind, eine Dreierkonstellation das Risiko mangelnder Stabilität bedeutet und die FDP in der Euro-, Flüchtlings- und Energiepolitik einen politischen Kurs eingeschlagen hat, der mit dem der Grünen schwer zu vereinbaren ist. Am wahrscheinlichsten ist zu diesem Zeitpunkt daher die Fortsetzung der Großen, aber geschwächten Koalition aus CDU/CSU und SPD nach der Bundestagswahl 2017.

Besonderer Einflussfaktor: Die Präsidentschaftswahl in Frankreich

Im Jahr 2017 sind besondere Einflussfaktoren die Präsidentschaftswahl in Frankreich und die Entwicklung in der Türkei. Dass ein Wahlsieg von Marine Le Pen in Frankreich mehr als ein politisches Erdbeben wäre, ist weitgehend unbestritten. Aber auch die Wahl des konservativen Präsidentschaftskandidaten Fillon würde das Leben für die Bundeskanzlerin nicht leichter machen. Fillon wird die nationale Souveränität Frankreichs stärker betonen, in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ist ein restriktiver Kurs zu erwarten, und ihm wird eine eher positive Haltung zu Russland nachgesagt. Es ist nicht wahrscheinlich, dass eine konservative Regierung ihre Finanzpolitik den Vorgaben des Fiskalpaktes unterwerfen wird. Ebenso wenig ist wahrscheinlich, dass Fillon größere Sympathien für die Verteilung von Flüchtlingen zeigen wird. Von einer konservativen Regierung wäre also weder ein großer Rückhalt für Merkels Euro-, noch für ihre Flüchtlingspolitik zu erwarten.

Der Wirtschaftsreformer Fillon als letzte Chance für den Euro?

Auf der anderen Seite ist Fillon ein Hoffnungsschimmer für das wirtschaftlich geschwächte Frankreich. Mit der Einführung des Euro fiel das traditionelle Instrument französischer Wirtschaftspolitik weg, die Abwertung der Währung. Damit steht Frankreich vor der Aufgabe, innerhalb der Euro-Zone seine Wettbewerbsfähigkeit durch die Verbesserung der Produktivität und die Absenkung der Lohnkosten wieder herstellen zu müssen. Daran ist die französische Politik jedoch bisher wegen der starken politischen Widerstände gescheitert. Fillon wird mit seinen Forderungen, die 35-Stunden-Woche abzuschaffen und den öffentlichen Dienst zu reduzieren, als eine Art „französischer Thatcherist“ gesehen. Wie die britische Premierministerin in den 80er Jahren müsste er die Konfrontation mit den Gewerkschaften suchen und Reformen gegen massive Widerstände durchsetzen. Gelingt ihm das nicht, wird Frankreichs Schwäche innerhalb der Euro-Zone zu einem permanenten Zustand. Doch auch wenn es langfristig gelingen sollte, wird es kurzfristig doch zu massiven Konflikten und Streiks führen.

Besonderer Einflussfaktor: Die Entwicklung in der Türkei

Für die Stabilisierung der Flüchtlingszahlen gilt das Abkommen mit der Türkei als ausschlaggebend. Von der Senkung der Flüchtlingszahlen hängt wiederum ab, ob sich auch die Regierungskoalition im Wahlkampf als Garant der Stabilität präsentieren kann. Steigende Flüchtlingszahlen im Wahljahr oder gar eine Rückkehr zu den Zuständen des Jahres 2015 wären für die Kanzlerin und die Koalition mit erheblichen politischen Risiken verbunden. Damit ist die Bundesregierung allerdings vom Entgegenkommen der Türkei im Wahljahr mehr als je abhängig. Das ist sie zu einer Zeit, in der die Türkei durch die Verfolgung tatsächlicher und angeblicher Putschisten, die massive Stärkung der Macht des Präsidenten und den wachsenden Druck auf die Opposition in der EU immer stärker in die Kritik gerät. Auch wirtschaftlich sieht die Türkei in eine schwierige Zukunft. Eine Verschärfung der Lage in der Türkei könnte damit eine direkte Rückwirkung auf die politische Debatte in Deutschland und die Wahlkampfauseinandersetzung haben.

Inwieweit verändern die Bundestagswahlen die Europapolitik?

Nicht nur die AfD, sondern auch die CSU und die FDP stehen weiteren Hilfen für Griechenland und die Euro-Zone ablehnend gegenüber. Innerhalb der CDU-Fraktion war schon während der Verabschiedung der letzten Griechenlandhilfen der Widerstand gewachsen. Auch von der Partei Die Linke sind in Zukunft Kritik an der Euro-Rettung und der EU zu erwarten. Das wird sich vermutlich bereits im Wahlkampf abzeichnen. Es ist also zu erwarten, dass die zukünftige Bundesregierung weniger Kompromisse machen kann als in der Vergangenheit. Auch in der Flüchtlingspolitik hört man sowohl von AfD, CSU und FDP als auch aus den Reihen der CDU selbst kritische Töne.

Den größten Rückhalt für ihre Politik dürfte die Bundeskanzlerin noch bei der SPD und den Grünen erwarten können. Wenigstens bei den Grünen zeichnet sich jedoch auch ab, dass sie die Türkeipolitik der Bundeskanzlerin nicht ohne weiteres mittragen. Es ist außerdem absehbar, dass während der kommenden Legislaturperiode innerhalb der CDU/CSU eine Nachfolgediskussion über Angela Merkel entbrennen könnte. Das ist desto wahrscheinlicher, je schlechter das Wahlergebnis für die CDU/CSU ausfällt. Angeheizt werden wird so eine Debatte insbesondere durch die bayerischen Landtagswahlen im Herbst 2018. Für die Europapolitik bedeutet das, dass die Handlungsspielräume aller Akteure eher noch geringer werden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von „Open Europe Berlin“.


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