01. Juli 2017

Neue Sicherheitsgesetze Diesmal im Schatten der Ehe für alle

Über laute und leise Gesetze

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Bildquelle: Alfred Sonsalla / Shutterstock.com Ablenkung von der Mehrwertsteuererhöhung: Fußballweltmeisterschaft 2006

Im Jahr 2006 schwitzte ganz Deutschland im Fußballfieber. Die WM im eigenen Land war ein Sommermärchen, schwarz-rot-goldene Fähnchen bestimmten überall das Straßenbild, und alles, was nicht passte, wurde beschwiegen. Mit dem Titelgewinn klappte es nicht, aber Helden der Herzen, das waren nicht nur die Spieler, sondern auch ihre Fahnenschwenker.

Unbeobachtet änderte sich damals im Schatten des Balls die Welt. Als Deutschland Costa Rica mit 4:2 schlug und auch Polen niederrang, machte der Bundesrat am 16. Juni die Mehrwertsteuererhöhung perfekt. Seitdem galten nicht mehr 16, sondern 19 Prozent Aufschlag auf die meisten Güter – ohne dass ein Aufschrei der Empörung aufgebrandet wäre. Die Leute waren mit Fußball beschäftigt.

Eilgesetze im Ausnahmezustand

Also schnell, schnell! Während das Sommermärchen die einst so kriegerische Nation verzauberte, schaffte es die Bundespolitik tatsächlich, ein neues, rattenscharfes Meldegesetz zu beschließen. Zudem ließ der Bundesrat schnell ein Gesetz zur Legalisierung jeder Art von Datensammlung durch das Bundeskriminalamt passieren, wurde der Umbau der Zwangsgebühren für den Staatsfunk zur Sondersteuer beschlossen und auch noch eine Gesundheitsreform verabschiedet, die in anderen Zeiten Beitragserhöhung genannt worden wäre. Dazu noch das Swift-Abkommen zur Herausgabe aller Bankdaten an ausländische Behörden durchgewunken, Grundgesetz geändert, damit die seit Jahren verfassungswidrig arbeitenden Hartz-IV-Jobcenter bestehen bleiben konnten, und eine umfassende Datenspurenspeicherfrist für Suchmaschinen initiiert. Fertig, WM vorbei.

Dieses Vorgehen hat sich bewährt, es ist zum Standard der Politikabwicklung auch der Großen Koalition geworden. SPD und CDU, die fast vier Jahre hauptsächlich Welt- und Europapolitik zu machen versucht haben, entdecken auf den letzten Metern ihrer gemeinsamen Amtszeit, was alles dringend nötig, aber liegengeblieben ist: Das BKA-Gesetz und die Verschärfung der Strafprozessordnung, die endgültige Abschaffung der Reste des Bankgeheimnisses, die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen, erweiterte Möglichkeiten zur Nutzung der Passbilddatenbanken der Meldeämter durch ein Dutzend Sicherheitsbehörden und dazu auch noch das NetzDG des Heiko Maas, das es künftig erlauben wird, Meinungsäußerungen je nach Belieben aus dem Internet löschen zu lassen – während diesmal gleich zwei deutsche Fußballmannschaften bei zwei Turnieren im Finale stehen, baut der Bundestag Deutschland ein Stück weiter zu einer Sicherheitsdiktatur mit staatlichen Allmachtsbefugnissen aus.

Und die Medien? Sie sind nicht etwa aufgeschreckt durch dieses in höchster Eile und zum Teil in mitternächtlichen Sitzungen durchgepeitschte Paket an übergriffigen Regelungen, die 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger treffen werden. Nein, sie arbeiten sich an einer anderen Gesetzesänderung ab, deren Bedeutung für heiratswillige Lesben und Schwule hoch, für den heterosexuellen Rest der Bevölkerung aber nicht vorhanden ist.

Laute Gesetze. Und leise

Als gehe es bei der Ehe für alle um ein Thema, das mehr ist als ein Signal, wird livegetickert und aufgeregt kommentiert, es wird hochgejazzt und beinhart populistisch argumentiert, dass ein „Zeichen“ gesetzt werden müsse, auf dass alle sähen, wie aufgeklärt, tolerant und fortschrittlich das Land ist. Das Land, dessen Bundeskanzlerin eine solche angeblich so fundamentale Entscheidung einleitet, indem sie auf einen verzweifelten Vorhalt ihres Gegenkandidaten im Plaudergespräch mit einer Frauenzeitschrift verkündet, ihretwegen dürften die frei gewählten und nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten ihrer Partei diesmal wirklich losgelöst vom verfassungswidrigen Fraktionszwang, der, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert anlässlich der Abstimmung noch einmal betonen wird, gar nicht existiert, auch für die Ehe für alle stimmen. Später am Tag wird die Freiheit im Internet abgeschafft. Zwei Internetseiten berichten darüber. An der Diskussion um die Ehe für alle dagegen beteiligen sich alle.

Dieser Artikel erschien zuerst auf politplatschquatsch.com.


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