21. Juli 2017

Verfassungswidrige Gesetze Eingebracht wie ein Trojaner

Die Überwachung wird seit Jahren ausgeweitet

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Bildquelle: cbies / Shutterstock.com SPD oder CDU: Selber schuld!

Parallele zwischen 2009 und 2017: Kurz vor der Sommerpause und Bundestagswahl peitscht die Große Koalition aus CDU und SPD verfassungswidrige Gesetze durch – sowohl formal als auch inhaltlich. 2009: Die Änderung des Waffenrechts wird einfach an das laufende Verfahren zum Sprengstoffgesetz „angehängt“. Es entfielen dadurch die erste und zweite Lesung. 2017: Ein laufendes Gesetzgebungsverfahren, in dem es um mehrere andere Themen, etwa den Führerscheinentzug bei Nicht-Verkehrsstraftaten, geht, wurde vor einigen Wochen unauffällig um den Punkt der Überwachung/Staatstrojaner ergänzt. Im „Kampf gegen Gewalt/Terrorismus“ wird hier ein Bürgerrecht nach dem anderen geopfert. Von der Bundes-Datenschützerin – wie immer im Gegensatz zu ihrem Vorgänger – kein Wort.

Die Verteidiger dieses Gesetzes sagen, dass ja ohne richterlichen Beschluss nichts möglich sei. Doch schauen wir uns mal unsere Richter im Land an! Da werden Hausdurchsuchungen wegen Bagatellen erwirkt, da wird „Gefahr im Verzug“ proklamiert, weil jemand eine Jagdwaffe zum Freund transportiert. Da wird Amoklauf vermutet, weil jemand seinen Nachbarn anschwärzt, der nicht mal eine Schreckschusswaffe besitzt. Da gewinnen Behörden in erster und zweiter Instanz Prozesse, die in dritter Instanz als verfassungswidrig bezeichnet werden. Da wird ein Rentner nicht wegen Notwehr freigesprochen, obwohl sogar der Staatsanwalt für Freispruch plädiert. Da werden Gewalttäter auf Bewährung freigelassen, die Kinder und Frauen missbrauchten. Wer bitte vertraut denn heutzutage noch einem Richter/einer Richterin beim Amtsgericht? Denjenigen, die die Genehmigungen für den Staatstrojaner erteilen?

„Der Bundestag hat gerade ein Gesetz verabschiedet, das unser aller Freiheit entscheidend einschränkt. Es regelt die Online-Durchsuchung durch Staatstrojaner, ist aber bereits in seiner Entstehung verfassungswidrig.“ („Die Welt“.) „‚Praktisch ohne öffentliche Debatte wird versucht, mit Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen‘, sagte Ulrich Schellenberg, der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, dieser Zeitung.“ („FAZ“)

„Gefahr für die innere Sicherheit: Mit der Geheimhaltung von Sicherheitslücken, die zum Anbringen von Schadsoftware benötigt werden, geht eine Gefahr für die innere Sicherheit einher.

Unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff bei niedriger rechtlicher Schwelle: Die rechtlichen Grenzen der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) lassen sich technisch kaum umsetzen, wodurch de facto eine Online-Durchsuchung geschaffen wird.

Fehlender Beleg der Notwendigkeit: Strafverfolgungsbehörden haben dank der fortschreitenden Digitalisierung aller Lebensbereiche bereits heute Zugriff auf eine nie dagewesene Fülle an Daten.

Fehlende technische Überprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit: Die technischen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Schadsoftware sind nicht ausreichend spezifiziert, um Rechtssicherheit oder adäquate Kontrolle sicherzustellen.“ (Chaos Computer Club: Stellungnahme zum Staatstrojaner.)

„Rechtsstaat bedeutet, dass man diese Fragen erst geklärt hat, bevor irgendwas in einem Bundestag durchgepeitscht wird, und dass man auch die Zuständigen und die mit Wissen einbezieht, und das vermisse ich hier. Das war jetzt eigentlich ein eigener Trojaner, wie das Gesetz funktioniert hat, denn wer hätte das beim Lesen der Tagesordnung dort erwartet.“ (Marit Hansen, Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.)

Diese „Politik“ der staatlichen Überwachung und die Umgehung der öffentlichen Debatte, das Nichteinholen von Expertenwissen beziehungsweise dessen Nichtbeachtung hat System. Auch beim „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ wurde so verfahren: „Ein Gesetz für neue Regeln gegen Hetze im Netz ist geplant. Die Gesellschaft für Informatik wurde um Expertise gebeten. Sie lieferte fristgerecht, doch da gab es schon eine neue Fassung.“ („FAZ“ vom 15. Mai 2017.)

Bereits 2009 agierte die Große Koalition so: „Laut Tagesordnung debattiert der Bundestag heute bis tief in die Nacht. Tatsächlich machen viele Abgeordnete früher Feierabend und lassen ihre Reden nur abheften. So wird auch bei einem sehr umstrittenen Gesetzesprojekt verfahren. Experten bezweifeln, dass ein Beschluss dazu verfassungsgemäß wäre.“ („Die Welt“ vom 18. Juni 2009.)

Damals wurde neben dem Waffenrecht auch das „Gesetz zur Stärkung der Informationstechnik des Bundes“ durchgepeitscht. Ein solches Gesetz, „das den höchstrichterlich geschützten Kernbereich der privaten Lebensführung berührt, darf nicht heimlich durch das Parlament gehievt werden“, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die ehemalige Justizministerin beklagt, dass die Mehrheit von Union und SPD eine „ordentliche parlamentarische Beratung des Gesetzes komplett verweigert“. Aus der arbeitsökonomisch gedachten Protokollabsprache werde so ein „Ausdruck von machtverhohlener Arroganz“ der Großen Koalition.

Obwohl verfassungsrechtliche Bedenken geäußert wurden, ist jedoch nichts passiert. Die Gesetze wurden wirksam. Die Überwachung wird seit Jahren ausgeweitet.

Wer im September CDU oder SPD wählt, ist selber schuld!

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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