03. August 2017

Bundestagswahl 2017 Parteien zum Waffenrecht

FDP und AfD als kleinere Übel

Artikelbild
Bildquelle: shutterstock Gegen weitere Verschärfungen im Waffenrecht: FDP und AfD

Das Team der Zeitschrift „Visier“ hat die sechs Parteien befragt, die voraussichtlich im September 2017 die Fünf-Prozent-Hürde schaffen und in den Bundestag einziehen.

Generell kann man sagen, dass die AfD das Waffenrecht lockern will, dass die FDP die Regelungsdichte verringern will und beide sich ausdrücklich gegen weitere Verschärfungen stark machen. Auch die Europaabgeordneten dieser Parteien hatten gegen die EU-Waffenrichtlinie gestimmt, wie auch die Abgeordneten der LKR (Lucke-Partei). Die CDU/CSU stärkt uns offiziell den Rücken, stimmte aber mehrheitlich (nur Markus Ferber von der CSU war dagegen) für die EU-Waffenrichtlinie. Auch kam der Vorschlag für verpflichtende Verfassungsschutzabfragen von der CDU (Hessen). Die SPD sieht im privaten Waffenbesitz generell eine Gefahr. Die Grünen und Linken wollen mehr Auflagen und Verbote. Alle rot-grünen Parteien haben, insbesondere auch in Brüssel, für mehr Verschärfungen plädiert.

Wir haben aktuell einen Bundestag, der mehrheitlich rot-grün ist, weil FDP und AfD 2013 die Fünf-Prozent-Hürde mit jeweils 4,9 Prozent verfehlten. Alle Wahlprognosen gehen davon aus, dass 2017 alle kleinen Parteien in den Bundestag kommen. Zwischen fünf und zehn Prozent wird jeder Partei zugetraut.

Falls die Grünen im September ohne FDP an die Regierung kommen, werden sie wieder versuchen, die Halbautomaten zu verbieten, die getrennte Lagerung von Munition und Waffen sowie psychologische Gutachten für Waffenbesitzkarten fordern und den Versandhandel erschweren. Wenn sie zusammen mit der CDU und/oder der SPD regieren, werden sie viele dieser Beschränkungen durchbekommen.

Falls CDU/CSU, FDP und AfD viele Stimmen bekommen im September, sieht es besser für uns aus ...

Falls CDU/CSU zusammen mit FDP und AfD auf mehr als 50 Prozent kommen, werden diese Parteien nicht zusammen regieren, weil die AfD ja nicht koalitionsfähig ist, so wie die Grünen und Linken vor 30 Jahren auch. Aber dann können sich CDU/CSU nicht mehr damit rausreden, dass es im Bundestag eine Mehrheit für Verschärfungen gebe – wie es gerade der Fall war.

Ich glaube nicht, dass es für Schwarz-Gelb reichen wird. Aber selbst bei Jamaika oder einer Großen Koalition kann sich die CDU nicht mehr rausreden, wenn sie zusammen mit FDP und AfD über 50 Prozent hat. Und zur Zeit haben diese drei Parteien bei allen Umfragen 55 Prozent.

Es geht dieses Jahr nicht mehr um die Frage, ob FDP oder AfD die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Die schaffen beide. Es geht auch nicht unbedingt darum, wer mit wem koaliert. Merkel wird Kanzlerin bleiben, solange es keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün gibt – und dies sieht sehr unwahrscheinlich aus.

Es geht dieses Jahr darum, nicht die CDU zu wählen, sondern FDP oder AfD, die beide – dieses Jahr sogar offiziell im Wahlprogramm als Wahlbaustein für die „innere Sicherheit“ – Verschärfungen ablehnen und Erleichterungen einfordern.

Wer behauptet, die FDP habe Wahlversprechen gebrochen und ihr sei nicht zu trauen, der möge sich anschauen, was die CDU gemacht hat. Der möge sich anschauen, welche unsäglichen Gesetze in den letzten acht Jahren verabschiedet wurden (oft gegen den Wirtschaftsrat der CDU). Von Umsatzsteuererhöhungen über Bargeldgrenzen, von Staatstrojanern über Hetzgesetze, vom Waffenrecht bis zur Maut.

Und wer sagt, er könne die AfD nicht wählen, weil die zu rechts sei, der möge ihr Wahlprogramm mit dem der CDU vor 16 Jahren vergleichen. Da sind viele Punkte identisch. Da mit der AfD keiner koaliert, sondern diese in die Opposition geht, kann man sich sicher sein, dass ihre ultrarechten Forderungen eh nicht umgesetzt werden. Zudem ist die Partei – wie damals die Grünen – im Streit mit sich selber. Die Gemäßigten gegen die Extremen. Bei den Grünen hießen die Realos und Fundis. Über kurz oder lang werden die Extremen bei der AfD genauso ausgetilgt wie die Fundis bei den Grünen. Und dann kommt die Zeit, wo sie koalitionstauglich in den Augen der anderen erscheinen wird oder die Gemäßigten zu einer anderen Partei wechseln und diese Partei wieder verschwindet, so wie alle ultrarechten Parteien in der Vergangenheit auch.

Ich kenne einige Kämpfer für das Waffenrecht bei der FDP und der AfD. Ich sehe bei der AfD Kleine Anfragen in den Landtagen, die ich von der FDP in der Vergangenheit vermisst hatte. Ich weiß nicht, welche der beiden Parteien das kleinere Übel ist. Auf jeden Fall ist deren Übel im Punkt Waffenrecht wesentlich kleiner als das von CDU/SPD/Linke/Grüne, und bei vielen anderen freiheitlichen Rechten auch.

PS: Ich würde lieber fraktionslose Abgeordnete wählen, die sich für ihre Wähler und nicht für ihre Partei einsetzen. Aber davon gibt es zu wenige. Vielleicht ändert sich dies irgendwann, wenn wir Volksentscheide eingeführt haben, die von allen Parteien – außer der CDU – eingefordert werden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Waffen

Mehr von Katja Triebel

Über Katja Triebel

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige