29. September 2017

Grenzwerte für Luftverschmutzung Nach Brandenburg fordert auch die AfD in Nordrhein-Westfalen eine Dieselgarantie bis 2050

Gegen ideologisch begründete Fahrverbote

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Bildquelle: shutterstock Mit willkürlich festgelegten Grenzwerten begründet: Dieselverbot

Schon zum zweiten Mal fordert eine AfD-Landtagsfraktion eine Dieselgarantie bis 2050. Nach Brandenburg tut das jetzt die AfD in Nordrhein-Westfalen. Begründung: Die deutschen Dieselmotoren sind nachweislich die saubersten der Welt, der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter ist rein ideologisch motiviert. Der Wert für die Maximale Arbeitsplatz-Konzentration (MAK) liegt bei 950 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Während sich die Altparteien allesamt vom Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Nasenring durch die Politarena führen lassen und wegen Überschreitung willkürlich gezogener Grenzwerte Dieselfahrverbote fordern oder heftigst daran arbeiten, diese sowohl zu wollen als auch nicht zu wollen, ohne dass dies für die Dieselbesitzer sofort erkennbar wird, zwingt sie die AfD nun dazu, Farbe zu bekennen.

Der AfD-Abgeordnete im Landtag von Nordrhein-Westfalen Dr. Christian Blex stellte im Namen seiner Fraktion den Antrag, dass der Landtag feststellen möge: Erstens, „dass die auf dem Diesel-Gipfel beschlossenen Umrüstungen noch nicht in allen Fahrzeugen implementiert wurden und diese einen positiven Effekt auf die Stickstoffdioxid-Emissionen erwarten lassen“, zweitens, „dass sich die zukünftige Antriebstechnologie noch nicht antizipieren lässt. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich konsequent gegen ein Fahrverbot von Diesel- und Benzinfahrzeugen bis mindestens 2050 einzusetzen.“

In seiner Rede begründet Blex diese Forderung mit den rein ideologisch begründeten Grenzwerten in Städten von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (an maximal zehn Tagen) gegenüber den in aufwendigen Tests ermittelten Grenzwerten der Arbeitsplatzsicherheit, die in Deutschland an 52 Wochen mit je 40 Stunden maximal 950 Mikrogramm pro Kubikmeter betragen dürfen. In der nicht weniger sicherheitsbewussten Schweiz sogar 6.000 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Das Ergebnis der Abstimmung lautet: Abgelehnt.

Angenommen wurde hingegen der Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion: „Der Landtag beauftragt die Landesregierung, unter Einbezug der zur Verfügung stehenden Bundesmittel und mit Beteiligung der betroffenen Kommunen ein Maßnahmenpaket zu entwickeln, das geeignet ist, innovative und umweltschonende Mobilitätskonzepte voranzubringen, die Kommunen bei der Luftreinhalteplanung weiter unterstützen, unter anderem auch bezüglich rechtsanhängiger Gerichtsverfahren und mit ihren Möglichkeiten weiter darauf hinzuwirken, dass die Autoindustrie zur Problemlösung angemessen in die Pflicht genommen wird.“

Wenn das keine klare Ansage ist!

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Seite des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE).


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