02. Oktober 2017

Die FDP in der neuen Koalition Jamaika, das entfernte Eiland

Mutig wäre eine CDU-Minderheitsregierung

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Bildquelle: shutterstock Passt nicht: Jamaika-Koalition

Nach der Bundestagswahl befindet sich das politische Berlin immer noch im Chaos. Ein entsetzlicher Verlust für die Unionsparteien, die Sozialdemokraten können gerade noch von Glück im Unglück reden, trotz des desaströsen Ergebnisses nicht unter 20 Prozent gelandet zu sein. Die FDP ist mit starken zehn Prozent zurück, und Grüne und Linke konnten sich überraschend auf neun Prozent steigern. Verwässert wird dieses Ergebnis für alle Gewinner und Verlierer durch das starke 13-Prozent-Ergebnis der AfD.

Die Sozialdemokraten haben, um nicht der AfD den Titel des Oppositionsführers zu überlassen, jeglichen Willen zum Mitregieren verloren und weigern sich, in konstruktive Gespräche einzusteigen. Was bleibt, ist eine dünne Hoffnung auf eine Jamaika-Koalition – ein zusammengewürfelter Haufen aus CDU, FDP und Grünen.

Die FDP läuft nun Gefahr, den Fehler von 2013 zu wiederholen – auch wenn die Vorstände der Partei das nicht akzeptieren wollen.

Die Partei Genschers, Dehlers und Scheels hat im gesamten Wahlkampf versucht, das alte Image der Mehrheitsbeschafferin, des Steigbügelhalters, abzulegen, indem Parteichef Lindner an jeder Stelle mitteilte, die FDP sei nur dann bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn ein entsprechender Forderungskatalog durchgesetzt würde, ansonsten wolle man eine „konstruktive Oppositionsarbeit“ führen.

Nach der strikten Absage der SPD an eine Regierungsbeteiligung fühlt sich die FDP nun unter Zugzwang und gibt sich in Form ihrer Funktionäre betont staatsmännisch. Man sei in der Lage, zu regieren, und wolle offen in die Verhandlungen gehen, so heißt es. Man würde sich an dieser Stelle einmal von den FDP-Funktionären wünschen, sie würden sich näher mit der Bedeutung dieser Koalition auseinandersetzen. Die angestrebte Jamaika-Koalition bedeutet nämlich nichts anderes, als dass die FDP, die mit Botschaften wie der Freiheit für Unternehmer, der Verweigerung von Stillstand und der konsequenten Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive in den Wahlkampf gezogen ist, mit der grünen Verbots- und Vorschriftspartei in eine Regierung geht.

Die Grünen, die nur durch eine massive Zweitstimmenkampagne am Leben bleiben konnten, eine Strategie, die die FDP mittlerweile nicht mehr verfolgt, stehen für ziemlich vieles, das nichts mit freiheitlicher Politik zu tun hat. So möchten die Grünen „den Verbrennungsmotor“ abschaffen und eine absurde Wende zur E-Mobilität zustandebringen, von heute auf morgen. Diese Politik ist nicht nur hochgradig unökologisch, sorgt die Herstellung der hauptsächlich benötigten Lithiumbatterien doch für regelrechte Umweltkatastrophen in den Vereinigten Staaten, sondern aufgrund der hohen Kostenbelastung für Familien, die zum Teil mit einem fünf Jahre alten Diesel nicht mehr in die Stadt fahren dürfen und einen Wertverlust des Besitzes hinnehmen mussten, extrem asozial. Die FDP, die die Empfänger kleiner und mittlerer Einkommen verteidigt und hinter einer starken Wirtschaft steht, müsste dieses Verhalten bereits als Grund nehmen, gegen eine Koalition mit den Grünen zu sein.

Auch beim Thema der „Gerechtigkeit“ werden große Abgründe der Grünen deutlich: Anstatt eine Vermögensanschaffung durch Steuersenkungen zu ermöglichen, unternehmerischen Erfolg zu unterstützen und Familien zu entlasten, tritt die Partei für drastische Umverteilung und die Einführung einer Vermögenssteuer ein – Raub erster Güte. Eine FDP, die sich liberal nennt, dürfte nicht einmal einen Gedanken an eine Koalition mit einer sozialistischen Partei verschwenden.

Die Grünen haben kein freiheitliches Verständnis von Politik, vielmehr ist die Partei der Auffassung, man müsse vermeintliche Fehlentscheidungen in Lebensstil und Kaufverhalten der Bürger beeinflussen, anstatt die Politik den Bedürfnissen anzupassen. Wer Fleischverbote an manchen Tagen fordert, über eine Zuckersteuer diskutieren möchte, Alkoholverkauf nach 22 Uhr verbietet, volljährigen Menschen vorschreiben möchte, wie sie sich fortzubewegen haben, und bestimmte Meinungsäußerungen komplett verbieten will, ist nicht freiheitlich und hat auch kein Zukunftskonzept, vielmehr offenbart die jahrelange Agitation der Grünen ein zutiefst demagogisches, regelrecht antifreiheitliches Konzept.

Die grüne Partei möchte nicht nur inhaltlich höchst fragwürdige Dinge durchsetzen – denkt man auch beispielsweise an die strikte Sabotage konsequenter Flüchtlingsabschiebungen, die gerade jetzt notwendiger denn je sind, oder den Einsatz für einen Familiennachzug, der optimistisch gerechnet noch einmal eine Welle von zwei bis drei Millionen Menschen über dieses Land hereinbrechen lassen könnte –, nein, auch die Besetzung der Grünen ist ein großes Problem.

War es nicht Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, die zu Beginn der Flüchtlingsinvasion in jede Kamera tönte, unser Land würde sich ändern und sie „freue sich darauf“? War es nicht ein grünes Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, das erklärte, wir Deutschen würden langfristig „eine ethnische Minderheit darstellen, und das sei auch gut so“? Sind es nicht die jungen Grünen, die auf jeder Antifa-Demonstration bis hin zu den bürgerkriegsähnlichen, kriminellen G20-Krawallen mitlaufen und deutschenfeindliche Parolen brüllen?

Es bleibt eine große Frage, ob Deutschland von einer Partei regiert werden sollte, die auf der Straße mit ihren Demonstranten „Deutschland verrecke“ brüllt.

Dass die FDP bereit ist, mit dieser Partei Verhandlungen zu führen, spricht Bände. Dass die FDP bereit ist, sich noch einmal von der CDU an die Wand regieren zu lassen, ebenfalls. Die Freien Demokraten sind 2013 zu Recht aus dem Bundestag geflogen, weil ihr Dienstwagen wichtiger waren als Freiheit, weil Opportunismus zur Lebensaufgabe erklärt wurde. Nun wirft sie sich einer zutiefst unfreiheitlichen Partei an den Hals. War der Slogan nicht: „Denken wir neu“?

Mut ist etwas, mit dem die FDP wieder aus der Versenkung kam, Mut, etwas zu riskieren, Mut, für etwas zu kämpfen. Ein neues Denken in die Politik zu setzen. Mit einer Jamaika-Koalition, deren einziger Nenner kulturmarxistische Ansätze wären, beweist man nur Machtgier und Feigheit. Wahrhaft mutig wäre es, die CDU eine Minderheitsregierung gestalten zu lassen, unter Duldung der anderen Parteien. Es wäre mutig, um wieder eine Debattenkultur zu etablieren, mutig, weil Angela Merkel dann echte Überzeugungsarbeit leisten müsste und das Zentrum der politischen Debatte wieder das Parlament, der Deutsche Bundestag, wäre. Die FDP hat einen Wahlerfolg mit dem Slogan „Denken wir neu“ erzielt. Hoffen wir, dass die Worte in die Tat umgesetzt werden.


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