03. Oktober 2017

Gabor Steingarts Kommentar zur Bundestagswahl Wenn die Chefetage nach links außen rückt

Im Zweifel regimetreu

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Bildquelle: 360b / Shutterstock.com Macht und Medien: Angela Merkel und Gabor Steingart

Zu Beginn letzter Woche fiel mir zum ersten Mal seit langer Zeit die Wochenendausgabe des „Handelsblatts“ in die Hände. So las ich also Artikel zu Uber, Saudi Aramcos Börsengang und der Geldpolitik der Fed, bevor ich zur letzten Seite kam, der Kolumne von Gabor Steingart, dem Herausgeber der Zeitung. Das Gefühl, das ich beim Lesen jener Zeilen hatte, lässt sich vielleicht am ehesten mit der Erfahrung vergleichen, die man hat, wenn man ein junges Familienmitglied nach langer Zeit wiedersieht und sich wundert, wie groß es geworden ist. Nur war es in diesem Fall weniger ein Wachstum, das ich bei der Rückkehr aus meiner Leitmedienabstinenz beobachten konnte, sondern vielmehr ein trauriges Abrutschen in die Gefilde von Pseudojournalismus und politischer Realitätsverweigerung.

Zeitungen wie das „Handelsblatt“ haben doch nicht immer so geschrieben. Wie kommt es, dass auf einmal Publikationen, die der freien Marktwirtschaft nahestehen sollten, genauso klingen wie Brüsseler Bürokraten und Politclowns aus Berlin? Was passiert hier in Deutschland?

Da ich bezweifle, dass ich der einzige gewesen bin, den Steingarts Worte, gelinde gesagt, irritiert haben, wird dieser Artikel an ihn adressiert sein. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass er diese Zeilen liest, das ist mir klar, aber vielleicht gerät dieser Artikel ja in die Hände von einem seiner Mitarbeiter, der sich an dem Linkspopulismus seines Chefs stört und so zumindest einen, wenn auch kleinen, Grund zum Lächeln hat. Denn wer sich auf eine derart billige Art und Weise zu einem unbezahlten PR-Agenten der Regierung degradieren lässt, muss es eben auch aushalten können, wenn es Stimmen gibt, die auf diese ideologische Prostitution hinweisen.

Also, Herr Steingart: Als nun ehemaliger Nichtwähler beginnen Sie damit, Ihrem Leser zu erklären, dass „angesichts des Aufstiegs der Rechts-Populisten Nicht-Wählen keine Option mehr“ sei. Am Ende Ihrer Einleitung, in der Sie die Große Koalition der letzten vier Jahre als „politisches Nichtangriffskartell“ bezeichnen und die Argumente präsentieren, aufgrund derer man sich ohne Zweifel geneigt fühlen könnte, dem demokratischen Prozess fernzubleiben, zitieren Sie einen imaginären Durchschnitts-Nichtwähler mit den Worten: „Ich kündige den politischen Parteien die Gefolgschaft, weil ich von der Politik deutlich mehr erwarte, mehr Ernsthaftigkeit, mehr Anstrengung und ein Denken in Alternativen. Das Parteiensystem scheint mir nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems zu sein.“

Ich kann Ihnen leider keine Zahl all derer nennen, die den Wahlurnen aus liberalen Gründen fernbleiben, aber ich versichere Ihnen, dass diese Menschen es nicht tun, weil sie sich von den Politikern „mehr“ erwarten. Zudem kann ich mir nur schwer vorstellen, wie das aussehen sollte, dieses Mehr an Ernsthaftigkeit und Anstrengung. Reicht Ihnen die Staats- und Steuerquote noch nicht? Wollen Sie noch mehr demographische Gesellschaftsklempnerei und noch mehr EU-Zentralismus? Sind Ihnen Kindergärten, in denen sich Kleinkinder nun ihr Geschlecht aussuchen können, noch nicht progressiv genug? Wird Ihnen die deutsche Sprache durch Sternchen, Unterstriche und sonstigen pseudofeministischen Unsinn nicht schnell genug zerstört? Wünschen Sie sich noch mehr Offene-Grenzen-(und damit Rechtsbruch-)Apologie und antideutsche Stimmungsmache von den Staatsmedien? Noch mehr faktenbereinigten Journalismus zu innerer Sicherheit, Außenpolitik, Ökonomie und Geschichte?

In Ihrem Buch „Unser Wohlstand und seine Feinde“ plädierten Sie noch für eine radikale Reduzierung von politischer Macht, sympathisierten mit dem Schweizer Modell und gaben sich äußerst liberal. Säßen wir bei einem Bier zusammen, sähe ich mich gezwungen, Sie zu fragen, ob Sie diesen Begriff überhaupt noch definieren können.

Ihre persönliche Entscheidung, nun doch an der Wahl teilzunehmen, erklären Sie folgendermaßen: „Nichtwählen ist damit keine Option mehr. Die etablierten Volksparteien sind noch immer Dinosaurier, aber drumherum sind Monster entstanden.“ Monster, sagen Sie. Ich finde es interessant, dass Sie an dieser Stelle den Plural verwenden, weil Sie in Ihrem Artikel nur in eine Richtung schauen und jene „Monster“ nur an einer Stelle verorten. Als vermeintlich wirtschaftsnaher Zeitung wird es Ihnen doch nicht entgangen sein, dass am anderen Ende des politischen Spektrums seit Jahrzehnten eine Partei in Parlamente einzieht, die Apologie für das Ermorden von Mauerflüchtlingen betreibt, heute aber die deutschen Grenzen gar nicht genug verteufeln kann. Das ist doch nun wirklich ein interessantes Weltbild, das sie im „Handelsblatt“ einmal beleuchten könnten.

Oder nehmen wir die Grünen, deren bayerische Jugendorganisation, die „Grüne Jugend“, vor kurzem die „Vergesellschaftung allen Grund und Bodens“ forderte, mit Slogans wie „Wir revolutionieren die Wirtschaft“ und „Kapitalismus überwinden“ warb und Plakate entwarf, auf denen in einem Kreis angeordnete Hände nach Familienunternehmen griffen und der Schriftzug „Das gehört jetzt uns allen“ abgebildet war. An welches politische Programm erinnert uns das denn?

Ähnlich klingt das bei den Jusos. Deren Bundesvorsitzende Johanna Uekermann sagte bezüglich Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern neulich in einem Interview mit der „Welt“: „Mir wäre es lieber, wenn alle bleiben könnten. Die Jusos sind für ein globales Recht auf Migration.“ Darüber hinaus befürworte sie die Einführung einer Greencard-Lotterie, gerade um auch die Einwanderung aus „schwierigen Herkunftsländern“ zu fördern. Dass solche Ideen mit der roten Rose der International Union Of Socialist Youth („Internationale Union der sozialistischen Jugend“) beworben werden, verwundert dann sicher auch nicht mehr.

So stellen wir also fest, dass die großen drei traditionell linken Parteien (zumindest in Teilen) eine Ideologie idealisieren, die im vergangenen Jahrhundert gut 100 Millionen Menschen getötet hat. Die Linke, die SPD und die Grünen – diese drei Parteien haben bei der Bundestagswahl zusammen 38,6 Prozent der Stimmen geholt. Sind Sie, Herr Steingart, sich wirklich sicher, dass das Monster, von dem Sie sprachen, rechts steht?

Sie fahren fort, indem Sie die AfD als „Missgeburt“ des Parteiensystems bezeichnen und schreiben: „Eine Exportnation, die ihre Kunden hasst und ihre Absatzmärkte als feindliche Territorien empfindet, verliert ihr Geschäftsmodell.“ Falsch. Die AfD will eine Exportnation, die davon absieht, ihre Kunden zu Transferleistungsempfängern im eigenen Land zu machen.

Weiter heißt es: „Die Fixsterne einer modernen Leitkultur heißen Demokratie, Soziale Marktwirtschaft und Europa, nicht Rammstein, Schweinebraten und Antisemitismus.“ Karikatur des hässlichen Deutschen zeichnen? Check. Stets Lippenbekenntnisse zu Ludwig Erhard abgeben und dann dennoch auf diese so irreführende und wieselartige Bezeichnung der „sozialen Marktwirtschaft“ zurückgreifen? Check. Sich hinter Wohlfühlbegriffen wie „Demokratie“ und „Europa“ verstecken, obwohl diese schon längst zu den Schildern derjenigen geworden sind, die das Argument verloren haben und nun auf emotionale Manipulation zurückgreifen müssen? Check. Check. Check.

Unter der Überschrift „Geister des Populismus“ finden Sie, um das Chaos in der Welt zu beschreiben, dann folgende Worte: „Ausgehend von den Kampfzonen in Syrien, Afghanistan, Irak, Jemen und Pakistan bilden die neuen Krisenherde in Nordkorea, dem südchinesischen Meer und der Ostukraine eine Zündschnur, die bis in unsere Wohnviertel reicht.“ Ach, Herr Steingart. Wir sind doch alle erwachsen hier. Soll ich jetzt wirklich so tun, als wüsste ich es nicht? Ganz ehrlich, ich käme mir dabei einfach zu blöd vor. Ebenso bin ich es leid, immer und immer wieder die Details zum Ursprung des „Krieges gegen den Terror“ herunterzuleiern. Verbleiben wir doch einfach so: Ich nenne Ihnen und den Lesern Ihrer Zeitschrift den Namen eines Autors, der in dieser Hinsicht ein äußerst erhellendes Buch geschrieben hat, und jene Leser dieser Zeilen, die sich für die Details zu der von Ihnen beschriebenen Imperialismuskulisse interessieren, können es sich zulegen und etwas dazulernen. In Ordnung?

Der Mann heißt Tim Anderson, ist australischer Universitätsprofessor, Friedensaktivist und Autor des Buches „Der schmutzige Krieg gegen Syrien“. Und nun zurück zu Ihrer Kolumne. Dort schreiben Sie: „Merkel hat in den vergangenen vier Jahren erkennbar an politischer Substanz zugelegt. Ihre Fähigkeit, Konflikte herunterzukochen und damit einer Lösung zugänglich zu machen, wurde im Ukraine-Konflikt, bei der Euro-Rettung und im Umgang mit der Flüchtlingskrise einem Praxistest unterzogen. Das von Papst Franziskus ausgegebene Motto ‚Biegen, biegen, nicht brechen‘ hat sie zu ihrem gemacht.“

Interpretiere ich das richtig, wenn ich Ihnen an dieser Stelle einen kurzen Abstecher in den Komödiantenstadl unterstelle? Ich meine, es kann doch – um an dieser Stelle nur ein Beispiel zu nennen – unmöglich an Ihnen vorbeigehen, dass ein Mann, der noch vor wenigen Monaten regelmäßig im ARD-Segment „Börse vor acht“ zu sehen war und bekannter Edelmetallinvestor ist, nun ein Buch mit dem Titel „Kontrollverlust“ schreibt, das ein Kapitel mit der Überschrift „Angela Merkels dunkle Seite“ enthält, und dieser Mann sich dann auch noch vor eine Kamera setzt, dieses Kapitel vorliest, das Video bei Youtube hochlädt, und all das wohlgemerkt mit einer sehr zittrigen Stimme, da er offensichtlich mehr weiß, als er dort ausspricht. So etwas muss doch bei Ihnen ankommen. Oder nehmen wir Dirk Müller: Wenn dieser am 24. August 2017 ein Video mit dem Titel „Zivile Unruhen und Bürgerkriege im Sinne der Globalisten“ veröffentlicht, meint er mit dem Begriff „Globalisten“ dann die rechtspopulistische Internationale, Herr Steingart? Mhh?

Sie fahren fort: „Auch Amerika ist für uns Europäer kein bequemer Ort mehr. Die Maßlosigkeit des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten, seine Aggressivität und sein Glaube an die Überlegenheit des weißen Mannes erfordern eine politische Antwort mit Fingerspitzengefühl.“

Um Himmels willen. Trump ist also erfüllt von dem Glauben an „die Überlegenheit des weißen Mannes“. Entschuldigen Sie, wenn ich frage, aber: Wo haben Sie das denn her? Von der Facebook-Seite von Katja Kipping? Verstehen Sie mich nicht falsch, ich selbst habe eine ellenlange Liste an Kritikpunkten, was diesen Präsidenten angeht, aber ihn als Ku-Klux-Klan-Äquivalent darzustellen, ist, mit Verlaub, lachhaft und zeugt lediglich davon, wie willig in den Leitmedien den linksradikalen Narrativen der Politiker gefolgt wird, um ja keine Einbußen bei der Auflage vermelden zu müssen.

Trump hat sich also kritisch gegenüber der Einwanderung aus Lateinamerika geäußert. Zu diesem Thema ließen sich ohne Zweifel ganze Aufsätze schreiben. Ich hingegen möchte an dieser Stelle nur auf zwei Studien eingehen. Die erste stammt vom Center for Migration Studies (Zentrum für Migrationsstudien), beruht auf Daten aus dem Jahr 2012 und belegt folgendes: Unter den Haushalten, die von einem Einwanderer geführt werden, erhalten 51 Prozent Transferleistungen vom Steuerzahler (das bedeutet nicht, dass das ihr einziges Einkommen ist, sondern lediglich, dass sie mindestens eins der staatlichen Programme nutzen). Bei von Einwanderern aus Lateinamerika geführten Haushalten liegt dieser Wert sogar bei 73 Prozent. Unter amerikanischen Haushalten hingegen erhalten nur 30 Prozent irgendeine Art der staatlichen Unterstützung.

Selbstverständlich hat das Auswirkungen auf das Wahlverhalten dieser Menschen. So fand das Pew Research Center beispielsweise 2013 heraus, dass, während sich in der Bevölkerung allgemein 48 Prozent für einen kleineren und nur 41 Prozent für einen größeren Staat aussprachen, diese Werte in der hispanischen Gemeinde sehr anders aussahen. Unter den Amerikanern mit lateinamerikanischer Zuwanderungsgeschichte wünschten sich bereits 66 Prozent einen größeren Staat, während nur 28 Prozent diesen in seiner Größe reduzieren wollten. Lateinamerikanische Einwanderer, die die amerikanische Staatsbürgerschaft noch nicht erhalten haben, erwiesen sich als noch interventionistischer, da unter ihnen 81 Prozent einen Machtzuwachs des Staates begrüßten.

Man sieht also, wenn man einen Blick auf die Fakten wirft, sehr schnell, dass Amerikas Verfassung, sollte diese demographische Entwicklung nicht gestoppt werden, in Flammen aufgehen wird. Sagen Sie das Ihren Lesern? Oder bezeichnen Sie diese Heerschar von „Hispanics“ auch, wie es in der US-Presse stets getan wird, als „natürliche Konservative“, die ihren Robert Nisbet beim nächtlichen Grenzübertritt schon unterm Arm tragen?

Kehren wir zurück zu Ihrem Artikel: „Angela Merkel wirkt in dieser Situation beruhigend. Sie ist in diese politischen Verhältnisse im Laufe ihrer nunmehr zwölf Regierungsjahre hineingewachsen. Inmitten dieses Weltbebens, das die tektonischen Platten der größten Mächte überall auf der Welt in Schwingungen versetzte, bildet sie ein Gravitationszentrum. Sie kann die Schwingungen der anderen nicht verhindern, aber dämpfen. Sie kann der Gegenwartswelt das Eruptive nicht nehmen, aber darauf hinwirken, dass wir nicht von einer Eruption zur nächsten geschleudert werden.“

Verzeihen Sie mir, aber die Kommentierung dieses Absatzes setze ich aus. Das wird mir alles zu viel.

Glauben Sie mir, wenn ich Ihnen sage, dass das Lesen solcher Zeilen (und damit meine ich Ihren gesamten Artikel) sehr deprimierend ist. Was Sie mit „Wozu wählen?“ nämlich gezeigt haben, ist, wie effektiv diese fabianische Strategie zur Zerstörung unseres Kontinents, unserer Kultur und unserer Heimat wirklich ist. All diese Entwicklungen, die Demographie, der Interventionismus, der kulturelle Verfall, die Auflösung aller zivilen Institutionen, die zwischen dem Individuum und dem Staat stehen, die Untergrabung unserer Sprache, der Angriff auf unsere Kinder, gehen langsam vonstatten, sodass es immer ein leichtes ist, von der Frontalopposition abzusehen und sich dem (gar nicht so beliebigen) Gang der Geschichte zu fügen. Anstatt sich dem Kreuzfeuer der Regimepropagandisten zu stellen, reiht man sich doch lieber bei all jenen ein, die sich ihrer moralischen Überlegenheit sicher sein können.

Nun stehen wir also staunend vor diesem Bild unserer Zeit, auf dem diejenigen, die anlässlich von G20-Gipfeln teure Autos abfackeln, Hand in Hand mit jenen, denen diese Autos gehören, dem Abgrund entgegentanzen. Persönlich werden Sie, Herr Steingart, sicher auch in fünf oder zehn Jahren mit dem Mercedes zur Arbeit fahren und im August auf die Malediven fliegen. Vielleicht siedeln Sie auch um, wenn Ihnen das hier alles zu „bunt“ wird. Aber eines kann ich Ihnen versichern: Der Abgrund, der kommt bestimmt.

Gabor Steingart im „Handelsblatt“: „Wozu wählen?“

Tim Anderson: „Der schmutzige Krieg gegen Syrien: Washington, Regime Change, Widerstand“ (amazon.de)

Angela Merkels dunkle Seite: Thorsten Schulte liest aus seinem „Spiegel“-Bestseller „Kontrollverlust“


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