05. Oktober 2017

Abgeordnetengehälter auf dem Schwarzen Kontinent Berlin bescheidener als Afrika

Wir müssen bereit sein, den Hahn zuzudrehen

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Bildquelle: MAKE IT KENYA PHOTO / STUART PRICE/flickr Reicher Präsident eines armen Landes: Uhuru Kenyatta

In einigen Ländern in Afrika erhalten Volksvertreter ein Vielfaches dessen an Diäten und Zuschüsse, was Parlamentarier in hoch entwickelten Ländern bekommen. Die Selbstbedienungsmentalität und die Privilegien treiben die Menschen inzwischen auf die Straße. Die Abgeordneten erwarten Entwicklungshilfe für ihr Land und genehmigen sich gleichzeitig übertrieben hohe Einkünfte.

Der gerade wiedergewählte Präsident von Kenia, Uhuru Kenyatta, hat angekündigt, dass es bei der geplanten Kürzung der Abgeordnetendiäten um 15 Prozent bleibt. Das gelte auch für sein eigenes Gehalt. (Kenyatta lebt aber vermutlich nicht von seinem Gehalt von derzeit etwa 41.000 US-Dollar.) Die Präsidentenwahl in Kenia muss allerdings am 17. Oktober wegen Regelverstößen der Wahlkommission wiederholt werden.

Die 349 Abgeordneten aller Parteien lehnen einmütig diese Kürzungen ab. 2011 hatten sie schon erfolgreich verhindert, dass ihre Diäten besteuert werden. Bei der Bevölkerung stößt diese Habgier (das durchschnittliche Monatseinkommen in Kenia liegt bei circa 130 US-Dollar) mehr und mehr auf Unverständnis.

Die ugandische Zeitung „Observer“ berichtete über die Gehälter der Parlamentarier in der Region. Pro Monat bekommen die Abgeordneten in Kenia 13.740 US-Dollar, in Uganda 8.715 US-Dollar, in Tansania 7.266 US-Dollar und in Ruanda 1.271 US-Dollar. (Zum Vergleich: Spanische Abgeordnete bekommen nur circa 2.300 US-Dollar.)

Die Zahl der jeweiligen Parlamentarier beträgt in Uganda 432 (bei einer Bevölkerung von 34 Millionen; BIP 26 Milliarden US-Dollar), in Kenia 349 (Bevölkerung 46,44 Millionen; BIP 60 Milliarden US-Dollar), in Tansania 356 (Bevölkerung 49,25 Millionen; BIP 48 Milliarden) und in Ruanda 80, sowie 26 Senatoren (Bevölkerung zwölf Millionen; BIP 8,1 Milliarden US-Dollar).

Neben Südafrika, Nigeria und Kenia gehören Ghana und Namibia zu den Top Five auf der Liste der Länder mit den höchstbezahlten afrikanischen Politikern. In Nigeria kommt jeder der über 100 Senatoren mit Zuschüssen und Zulagen auf etwa 120.000 US-Dollar im Monat. Im Mittelfeld finden sich unter anderen Liberia, Angola und Mosambik. Benin liegt am Ende der Skala. Selbst der Präsident verdient dort nur etwas über 2.000 US-Dollar pro Monat.

Kürzungen im „Land der Aufrechten“

In Ländern wie Kenia, Nigeria, Südafrika, Namibia und Ghana wird die Kluft zwischen Parlamentsabgeordneten und einfachen Bürgern immer größer. Denn die Mandatsträger erhalten zum Beispiel in Kenia zusätzlich zu einem steuerfreien Gehalt noch weitere Leistungen. Dazu gehört eine Pauschale für Unterhaltskosten von monatlich 6.500 US-Dollar, kostenloses Wohnen, eine Telefon-Flatrate und vieles mehr. Das klingt gerade in Afrika wie blanker Hohn. Eine extrem kleine Kaste bereichert sich, während in dem Land bittere Armut herrscht. Die Abgeordneten verwenden die extrem hohen Gehälter zunächst für ihr eigenes privilegiertes Leben, für ihre Verwandten und für die Menschen aus ihren Wahlkreisen.

Anders die Abgeordneten von Burkina Faso. Sie haben 2015 ihr Monatsgehalt von rund 2.900 US-Dollar auf die Hälfte gekürzt. Bei einem Durchschnittseinkommen von 1,90 US-Dollar pro Tag ist das im „Land der Aufrechten“ (so die wörtliche Übersetzung von „Burkina Faso“) immer noch viel.

Libreville, die Hauptstadt von Gabun, leistet sich einen Bürgermeister, der monatlich etwa 36.000 US-Dollar bekommt (zum Vergleich: Sein Kollege in Berlin verdient 12.250 Euro), während viele der 700.000 Einwohner ohne fließendes Wasser, Abwasserbeseitigung und regelmäßige Stromversorgung auskommen müssen.

Die Frage, ob das viele Entwicklungsgeld in manchen verschwenderischen Staaten sinnvoll verwendet wird, darf nicht weiter verpönt sein. Wir müssen in diesen Ländern öfter bereit sein, den Hahn zuzudrehen, wenn Dinge schieflaufen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der „Achse des Guten“.


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