15. November 2017

Ryszard Legutko Der Dämon der Demokratie

Anmerkungen zu einem bösen Buch

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Bildquelle: Jarosław Roland Kruk / Wikipedia (CC-BY-SA-3.0) Skeptischer Blick auf liberale Demokratien: Ryszard Legutko

In sämtlichen westlichen Ländern ist das Phänomen zu beobachten, dass liberal-demokratische Gesellschaften autoritär werden. Eine Staatsform stellt sich als alternativlos dar und verwandelt sich unter der Hand in ein Glaubensbekenntnis. Der Meinungspluralismus verschwindet in den Ländern Westeuropas schneller als die Polkappen in den feuchtesten grünen Klimarettungsträumen, und anstelle der permanent suggerierten Ausbreitung von Vielfalt, Buntheit und Diversity erleben wir eine immer stärkere Gleichmacherei. Dieser Prozess wird begleitet beziehungsweise vorangetrieben von einem multimedialen Propagandagetöse, das in der Geschichte seinesgleichen sucht und kein privates Mauseloch mehr zulässt.

Die Frage, ob die liberale Demokratie nur der Umweg sei, auf dem der Sozialismus nach dem Scheitern seiner radikalen Version gewissermaßen auf Samtpfötchen wiederkehrt, um nunmehr als sogenannte Zivilgesellschaft das Ruder zu übernehmen, ohne die Marktwirtschaft in ihrem Kern anzutasten, kann kaum mehr als bloß rhetorische abgetan werden. Aus einem gewissen räumlichen Abstand sieht man die Verhältnisse zuweilen klarer, und in unserem Fall ist jene Distanz bereits hergestellt, wenn man vom Nachbarland Polen auf den Westen schaut.

Noch vor dem Beginn der Masseninvadierung Europas durch fabelhaft fidele, fertilisationsbereite und oft auch famos fromme Fellachen hat der polnische Philosoph Ryszard Antoni Legutko, Professor an der Jagiellonen-Universität in Krakau und Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), ein Buch geschrieben, in dem er sich einen skeptischen – hierzulande wird man meinen: blasphemischen – Blick auf den Zustand der liberalen Demokratien erlaubt. Es ist unter dem Titel „Der Dämon der Demokratie“ in deutscher Übersetzung bei meinem deutschsprachigen Lieblingsverlag erschienen und bereitete mir beim Lesen jenes Vergnügen, das Samisdat-Lektüren dem Co-Querulanten eben zu verschaffen pflegen – wozu übrigens passt, dass der an Heiligabend 1949 geborene Legutko zu kommunistischen Zeiten einer der Herausgeber des oppositionellen Samisdats „Arka“ gewesen ist.

Der heutige Europaabgeordnete empfand während der postkommunistischen Phase in Polen nach 1989 eine merkwürdige Parallelität der Geschehnisse: „Der Anti-Antikommunismus kam gleichzeitig mit der Entstehung des neuen liberal-demokratischen Systems auf.“ Offenbar, folgerte er, besaßen Kommunisten und Liberaldemokraten einen gemeinsamen Gegner: das traditionsgebundene Individuum. „Sobald sich die Polen befreit und die liberal-demokratische Welt herbeigesehnt hatten, verlor das Land seinen früheren ‚exotischen‘ Charme, es war nicht mehr das Land, in dem Arbeiter, Intellektuelle und Geistliche den Kommunismus besiegt, zu Gott gebetet und ihr Leben riskiert hatten bei der Verteidigung von Wahrheit, Glauben und Schönheit. Die liberal-demokratische Welt duldete das Exotische nicht. Keine der postkommunistischen Regierungen, egal wie schlimm sie waren, wurde von der Europäischen Union verurteilt, während die antikommunistischen Regierungen – wie die polnische PiS und die ungarische Fidesz – wütend attackiert wurden.“

Ich sprach von Blasphemie, denn die frevlerische Leitthese der Schrift lautet, das kommunistische und das liberal-demokratische System könnten „durch gemeinsame Prinzipien und Ideale“ gleichsam subkutan verbunden sein. Dergleichen zu behaupten ist mindestens unerhört und bedarf sofortiger Protestprävention. Legutko ist das natürlich klar. „Solche Gedanken“, schreibt er, „werden durch ein scheinbar nicht widerlegbares Argument disqualifiziert. Wie kann man nur, heißt es, zwei Systeme miteinander vergleichen, von denen das eine kriminell war, das andere dagegen – trotz dieser Einwände – den Menschen große Freiheit und institutionalisierten Schutz bietet?“ Seine Antwort ist sehr einfach: „Wie fundamental die Unterschiede zwischen den beiden Systemen auch sein mögen, es ist vollkommen legitim, danach zu fragen, wieso es Ähnlichkeiten gibt, warum sie so tiefgreifend sind und immer stärker werden.“

Zählen wir zunächst einmal die Gemeinsamkeiten auf und halten wir uns dabei vor Augen, dass es um Tendenzen geht, die sich in den westlichen Gesellschaften zeigen und die noch lange nicht am Ende sind. Sowohl der Kommunismus als auch die liberale Demokratie deklarieren sich zu Befreiern der Menschheit; erheben die Gleichheit zum gesellschaftlichen Leitbild; erklären sich zur besten Gesellschaftsform aller Zeiten; glauben, das Mandat der Geschichte zu besitzen; haben ein ökonomistisches Menschenbild; sind modernitätsgläubig und vergöttern die Technik; sind universalistisch und greifen nach der ganzen Welt; erklären sich für alternativlos; kriminalisieren und pathologisieren ihre Gegner; führen einen ständigen Kampf gegen „Abweichler“; sind atheistisch, kultur- und traditionsfern; greifen massiv ins Privatleben der Menschen ein; bekämpfen die traditionelle Familie und „Geschlechterrollen“; verachten die Religion; wollen sämtliche Menschen in ihrem Machtbereich sozialisieren; beherrschen die Köpfe der Menschen durch das Bildungsmonopol, durch Propaganda und Medien; bespitzeln und kontrollieren die Bürger; erzeugen einen enormen Konformitätsdruck; erheben die Mittelmäßigkeit zum Leitbild; streben einen durch sozialen Druck und „social engineering“ erzeugten Einheitsmenschentypus an; erklären existentielle Probleme zu sozialen und geben vor, das politische Know-how zu besitzen, sie zu lösen; verachten und verteufeln die Vergangenheit; erklären sich für multikulturalistisch; stehen immer erst am Anfang einer glorreichen Entwicklung, deren Ziel die Eingeweihten kennen, die Massen aber am Ende schon begreifen werden.

Man wird einräumen müssen, dass verschiedene westliche Staaten bei den einzelnen Aspekten verschieden weit vorangeschritten sind und dass die Gesellschaften immer noch hinreichend ausdifferenziert sind, um zugleich auch den Widerspruch gegen die genannten Tendenzen zu erzeugen, aber als Großtrend scheinen sie mir eindeutig zu herrschen. Der Steuerstaats- und Umverteilungssozialismus auf restmarktwirtschaftlicher Grundlage wächst, die Reglementierungen und Freiheitseinschränkungen nehmen täglich zu, aus freien Bürgern werden angeleitete Untertanen, Ersatzreligionen beherrschen das Denken. Der Bürger kann in einer liberalen Demokratie wie der deutschen längst kein staatlich unbehelligtes Leben mehr führen. Der Staat – die „Gesellschaft“ – rückt einem unentwegt auf die Pelle: über Steuern, Propaganda, elektronische Überwachung, Medien, Schule, Universität, berufliches Umfeld, Nudging (du sollst nicht zu viel Fleisch essen, deine Organe spenden, mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, Frauen keine Komplimente machen, für Afrika spenden, Flüchtlinge integrieren, den Nazi von nebenan melden, Heizkosten sparen, nicht die falschen Bücher lesen, nicht zu den falschen Veranstaltungen gehen, nicht die falschen Kleidermarken tragen, andere Kulturen, Sitten und Religionen tolerieren, keine Waffen besitzen, deine eigene Ethnie und Kultur kritisch hinterfragen und so weiter und so fort). Der Gleichheitswahn macht die Menschen immer aggressiver. Der katholische Geistliche soll heiraten dürfen. Der Adlige soll seine Herkunft verleugnen und das „von“ ablegen. Die Frau soll Mann (Soldat, Boxer, Polizist) sein dürfen. Der Schwule soll Kinder bekommen dürfen. Der Dumme soll studieren dürfen. Der Afrikaner soll über Nacht Europäer geworden sein dürfen (umgekehrt geht das aber nicht!). Jeder soll zu Deutschland gehören dürfen.

„Sowohl der Kommunismus als auch die liberale Demokratie erwiesen sich als große Vereinheitlicher, die ihren Anhängern vorschreiben, wie sie denken, was sie tun, wie sie etwas bewerten und welche Sprache sie benutzen sollen. Beide hatten jeweils eigene Glaubenssätze und Modelle vom idealen Bürger“, schreibt Legutko. Das politische System durchdringe bei beiden alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. „Nicht nur der Staat und die Wirtschaft sollten liberal, demokratisch oder liberal-demokratisch werden, sondern die ganze Gesellschaft, Ethik, Sitten, Familie, Kirche, Schulen und Universitäten, Gemeinden, Organisationen, Kultur und auch die menschlichen Gefühle und Wünsche. Menschen, Strukturen und Ideen außerhalb des liberal-demokratischen Musters galten als überholt, rückwärtsgewandt und nutzlos, aber zugleich auch als extrem gefährlich als Überreste des alten autoritären Systems.“

Das ist bei der Vorgeschichte des Liberalismus, der als die Lehre der Freiheit, des Eigentums und des Individualismus begann, sowie angesichts der Komplexität des Gesamtsystems einigermaßen verwunderlich. Doch „an einem bestimmten Punkt wurde dieses System, das viele verschiedene Varianten hatte, hochmütig und dogmatisch und begann, sich nicht mehr der Lösung politischer Konflikte zu widmen, sondern der Transformation der Gesellschaft und der menschlichen Natur. In dem Maße verlor es seine Zurückhaltung und Vorsicht, es schuf mächtige Instrumente, um jeden Aspekt des Lebens zu beeinflussen, initiierte Institutionen und Gesetze, die immer öfter der Versuchung erlagen, ideologische Kriege gegen ungehorsame Bürger und Gruppen zu führen. Es tappte in die Falle der Selbstbeweihräucherung, begann sich immer stärker in Abgrenzung zu seinen Opponenten zu definieren.“

Für die parlamentarische Form der Herrschaft hatte das gravierende Folgen. „Das Mehrparteiensystem verlor Schritt für Schritt seinen pluralistischen Charakter, der Parlamentarismus wurde zu einem Instrument der Tyrannei.“ Der Liberalismus verwandelte sich „in eine Doktrin, in der die handelnden Einheiten nicht mehr die Individuen, sondern Gruppen und Institutionen des demokratischen Staates sind. Anstatt dass Individuen das soziale Kapital mit neuen Ideen und Bestrebungen bereichert hätten, tauchten nun Personen auf, die Forderungen stellten, die sie als Rechte bezeichneten, und die im Rahmen organisierter Gruppen handelten.“ Der Staat hörte auf, das Gemeinwohl zu vertreten, und wurde stattdessen „zur Geisel von Gruppen, die ihn ausschließlich als Instrument ihrer eigenen Interessen behandelten“. Ein „merkwürdiger Wettlauf“ begann: „Auf der einen Seite erfanden die Interessengruppen immer effektivere Methoden, um die Politik der Exekutive, der Legislative und der Gerichte zu beeinflussen, und auf der anderen Seite traten Politiker, Gesetzgeber und Richter in einen Wettbewerb, wer am besten neue Privilegien und Rechte an diese Gruppen sicherzustellen vermochte.“ Es war nicht mehr möglich, diesen Prozess umzukehren, denn „ein Staat, der keinen Aktivismus zeigt und die Bürger nicht wirksam davon überzeugen kann, dass er mit größter Geschäftigkeit für das Wohl von spezifischen Gruppen sorgt, läuft schnell Gefahr, in die Hände neuer Parteien oder Machtgruppen zu fallen“.

Ich finde, das beschreibt die momentane Mischung aus Umverteilungsdruck und moralischer Erpressung recht gut. Letztere schafft die Basis für ersteren.

„Die liberale Praxis ist der Leninschen nicht unähnlich. Sobald Liberale mit einer Meinung oder Idee konfrontiert werden, ist die erste und wichtigste Frage für sie, ob diese eine Gefahr bedeuten, das heißt, ob sie den Annahmen des Liberalismus widersprechen. Am häufigsten wird das Dammbruchargument angeführt: Wenn eine bestimmte Idee früher oder später zu einer schädlichen Praxis führen könnte, muss sie als politisch vergiftet verworfen werden. Da die meisten nicht-liberalen Theorien Elemente von Einheit (was Liberale als Monismus bezeichnen würden) oder von Hierarchie (Vorherrschaft, nach liberaler Lesart) enthalten, können sie als direkte oder indirekte Ermutigung zu irgendeiner Form von politischem Autoritarismus interpretiert und als politisch suspekt eingestuft werden. Diese hanebüchene Argumentation dient dazu, Gegner zu entwaffnen, indem man sie beschuldigt, mit ihren scheinbar harmlosen Theorien die Schleusen für Totalitarismus, Faschismus, Inquisition, Folter, Hitler und andere Schrecken zu öffnen. Die so entstandene Atmosphäre lässt eine bestimmte Art von Mentalität entstehen: die des Moralisten, der Kommissar und Spitzel in einem ist. Auch wenn diese Person glaubt, dass er der Menschheit einen besonders wertvollen Dienst erweist, geht es in Wirklichkeit darum, dass er nach einer Macht greift, die sonst für ihn unerreichbar wäre, und dass er meistens der Versuchung nicht widerstehen kann, anderen ungestraft schaden zu können.“

Legutko lästert über die Unfehlbarkeitsanmaßung der EU-Politbürokraten („Eine europäische Perestroika würde die EU nicht überleben“) und die im Westen herrschende, hinter der lächerlichen Propagandafloskel einer angeblichen Islamophobie ungescheut wuchernde „Christophobie“. Das Christentum, statuiert er, sei „die letzte verbliebene große Macht, die eine echte Alternative zur Öde der liberal-demokratischen Anthropologie bietet. Der Krieg gegen das Christentum kann allerdings eine fatale Folge haben: Wenn endlich die Erneuerung kommt, wird sie auf einer viel tieferen Stufe anfangen als die früher in der europäischen Kultur durch das Christentum erreichte.“ Ja – auf der des Islam...

Was mich am meisten an dem Buch amüsiert hat, ist des Autors Rückschau auf die Zeit nach dem Zusammenbruch des Kommunismus, die er als „zweite Welle der Barbarei“ und „Invasion einer anderen Horde von ‚neuen Menschen‘“ beschreibt (ich versuchte in „Land der Wunder“ auf literarische Weise etwas ähnliches zu schildern...). „Die Vulgarisierung schritt weiter voran, die wenigen sozialen Normen, die die vorhergehende Invasion überlebt hatten, wurden von den neuen Formen der Barbarei attackiert“, notiert Legutko. „Während die Barbarei der Kommunisten vorkulturell war, ist die der liberalen Demokratie postkulturell.“

Mittelmäßigkeit ist für den polnischen Philosophen, dessen Spezialgebiet die Vorsokratiker sind, der Schlüssel zum Verständnis sämtlicher Versionen des „neuen Menschen“, also auch der smarten Mulkul- und Diversity-Version unseres Epöchleins. „In beiden Systemen kompensierte der Mensch seine Mittelmäßigkeit durch das Image eines großen, gut funktionierenden Systems. Beide Systeme verfolgen kollektive Ziele wie Gleichheit, Frieden und Wohlstand, das entlastete den Menschen von der Verpflichtung, eigene Ideale zu entwickeln und zu verfolgen, die ja schließlich durch das jeweilige politische System überflüssig geworden sind.“

Das Buch endet mit der Spekulation, ob die liberale Demokratie in ihrem Rationalisierungs- und Nivellierungsfuror eine „grundsätzliche Wahrheit über den Menschen“ ausspricht (von der posthumanistischen oder sogar posthumanen Entwicklung der künstlichen Intelligenz abgesehen), nämlich dass Homo sapiens „nach vielen Abenteuern, Scheitern und Wiederaufstiegen, nachdem er Chimären gefolgt und Versuchungen erlegen ist, nun endlich bei der richtigen Erkenntnis dessen, was er wirklich ist, angekommen zu sein“ scheine. „Für manche mag das eine tröstliche Botschaft sein: Der Mensch hat endlich gelernt, in dauerhafter Harmonie mit seiner Natur zu leben. Für andere wäre es die Bestätigung der tief verwurzelten Mittelmäßigkeit des Menschen.“

Womöglich steht Legutko mit seiner Opposition gegen diese Welttendenz auf verlorenem Posten. Aber wo sollte ein Mensch von Geschmack heutzutage sonst stehen?

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Acta diurna“.


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