25. November 2017

Scheitern der Jamaika-Koalition Schwampel hat fertig!

Ist das gut für Deutschland?

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Bildquelle: 360b / Shutterstock.com Sündenbock für das Scheitern der „Schwampel“: Christian Lindner

Am 19. November zog FDP-Chef Christian Lindner die Reißleine und verließ die Dauersondierungen wegen nicht zu überbrückender Gegensätze zwischen den Parteien. Heerscharen von Journalisten reagierten und reagieren enttäuscht, wollten fast alle dieses „Jamaika-Bündnis“ um jeden Preis. Und mit ihnen vor allem die Merkel-CDU, natürlich die Grünen, und immer mehr, dann aber auch wieder nicht so richtig, dann aber vielleicht doch, die Drehhofer-CSU. Und allen saß dabei die AfD im Nacken.

„Nicht zu regieren ist besser, als schlecht zu regieren“, waren Lindners treffende Worte, mit denen er den Ausstieg begründete. Das alles hätte er zwar schon spätestens drei Wochen früher wissen können, hatte aber dann doch vielleicht Angst, sofort den schwarzen Peter zu ziehen, den ihm die Medien und seine nun ratlosen Ex-Mitregenten sofort umhängten. So tat er das, was von Anfang an sein Job war: Schaden von der FDP abzuwenden.

Es soll hier nicht unsere Aufgabe sein, den tausendsten Kommentar zum Platzen dieses Unheils-Bündnisses abzugeben und alle möglichen Verästelungen der eventuellen Konsequenzen durchzuhecheln.

Hier nur soviel: Deutschland hat mit diesem Scheitern eine Atempause bekommen. Mehr nicht. Eine Atempause, die auch dazu genutzt werden muss, die bisherige verhängnisvolle Klima- und Energiepolitik des Landes zu überdenken und in einer eventuellen neuen Koalition, möglichst aus bürgerlichen Kräften, egal ob ohne oder mit Neuwahlen, zu beenden. Denn sie ist bereits seit langem gescheitert, aber die Akteure, voran Merkel, wollen das nicht wahrhaben. Sowenig, wie es Robert Mugabe in Simbabwe wahrhaben wollte, dass seine Politik falsch war, oder Maduro in Venezuela, sowenig will Merkel und mit ihr weite Teile der CDU/CSU, aber vor allem die Grünen wahrhaben, dass sie weder das Klima „retten“, egal ob man an den Treibhauseffekt glaubt oder nicht, noch ein Industrieland mit Energie aus „Erneuerbaren“ versorgen können. Persönliche Bereicherung kann man Merkel zwar nicht, wie den beiden zuvor genannten, vorwerfen, den bockigen, irrwitzigen Realitätsverlust aber schon. Dass ausgerechnet eine Physikerin diese simple Tatsache nicht versteht, ist der Treppenwitz des Jahrhunderts. Wenn man nur darüber lachen könnte.

Also nur eine Atempause – keine Denkpause!

Die Atempause muss genutzt werden, um die fortschrittlichen bürgerlichen Kräfte, die das Machbare machen wollen, auch und gerade in der Klima- und Energiepolitik, zu bündeln und dann danach zu handeln. Das bedeutet, dass die bürgerlichen Parteien die großen Lebenslügen der bleiernen Merkel-Zeit erkennen müssen, wie sie beispielsweise Roland Tichy in einem bemerkenswerten Kommentar aufgelistet hat: „Wie viele Kohlekraftwerke man abschalten soll – das war das Spiel von Amateuren, die Politik als Brettspiel betrachten. Denn klar ist: Es gibt in absehbarer Zeit keinen Weg, die grüne Energielücke anders zu schließen.“ – „Frankreichs Präsident ließ sich auf den letzten Tagen des Bonner Klimagipfels für seinen Ausstieg aus seinem bisschen Kohle feiern – keine Kunst, weil er sehr viel Atomstrom hat. Und die Klimakanzlerin Angela Merkel musste faktisch die Braunkohle verteidigen, weil Deutschland halt unter ihr auf den Weg getrieben worden war, Atom durch Kohle zu ersetzen – solange die Nacht sich weigert, Solarstrom zu produzieren und Windstille Windräder nicht antreibt. Auto-Verbot, Arbeitsplatzverluste, Abwanderung vonIndustrien – all dieses wurde nicht wahrgenommen. Diese deutsche Lebenslüge ist eine der teuersten der Wirtschaftsgeschichte, nur überholt durch die blinde Zuwanderungspolitik der Regierung Merkel und deren Folge.

Die AfD kann dabei großen Einfluss nehmen. Sie muss jetzt nur entschlossen die Chancen nutzen, die sich ihr bieten. Deswegen ist das Scheitern der Schwampel eine gewisse Chance für Deutschland, aber auch nicht mehr.

Nachtrag: Gerade lese ich in einem Kommentar von Heiner Studt: „Der noch amtierende sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wies zudem darauf hin, dass der Bund ein Exportverbot von Dampfturbinen für Kohlekraftwerke verhängt habe: ‚Damit trägt der Bund unmittelbar Mitverantwortung für diese unternehmerische Entscheidung. Kohlekraftwerke werden weltweit nicht weniger gebaut, nur werden dann Anlagen von anderen Anbietern genutzt.‘“

Und da wundert sich noch der eine oder andere, dass Siemens die Kraftwerkssparte in diesem Lande und auf Nimmerwiedersehen so gut wie dichtmacht.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Seite des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE).


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