29. November 2017

Sternstunde im Deutschen Bundestag Unbemerkt von der schwatzenden Klasse

Stellenabbau und „Klimaschutz“

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Bildquelle: katatonia82 / Shutterstock.com Manchmal noch für Sternstunden gut: Deutscher Bundestag

Letzte Woche trat der Deutsche Bundestag zu seiner zweiten Plenarsitzung der 19. Wahlperiode zusammen. Die neuen Abgeordneten waren fast vollständig versammelt. Wolfgang Schäuble, Ex-Finanzminister und nun Bundestagspräsident – mithin zweiter Mann im Staate – hielt eine vielbeachtete Rede, in der er die Parteien aufrief, kompromissfähig zu sein und sich einer „Übernahme von Verantwortung“, wie neuerdings Regierungsbildungen verschwurbelt genannt werden, nicht zu verweigern. Er nannte zwar keine Partei beim Namen, meinte aber eindeutig nicht AfD und Linke.

Dann ging es an die Abarbeitung der Tagesordnung! Die enthielt neben vielen wichtigen aktuellen Themen, wie die durchaus strittige Verlängerung der Bundeswehreinsätze an vielen Orten im Ausland, auch einige von hoher Brisanz, soweit es die bisherige Klima- und Energiepolitik der bisherigen Regierung betraf, beziehungsweise der sie stützenden Altparteien.

Die SPD verlangte eine aktuelle Stunde zu den Arbeitsplatzverlusten bei Siemens, die Grünen wollten die Jamaika-Pleite schnell hinter sich lassen und verlangten die Beratung ihres Antrags „Klimakonferenz in Bonn – Schneller Ausstieg aus der Kohle ist jetzt nötig!“. Und auch die AfD wollte in der Euro-Frage punkten und setzte die Beratung eines Antrags zur Rechtskonformität der Euro-Stabilisierung auf die Tagesordnung. Die dazugehörige Rede der Fraktionsvorsitzenden Weidel und die Gegenreden sollen hier nicht unser Thema sein, nur soviel sei verraten: Weidel schenkte den Verursachern der andauernden Euro- und Schuldenkrise nichts. Alle Versäumnisse und Verschleierungen der Verantwortlichen wurden von ihr schonungslos benannt. Die so Angesprochenen schnappten hörbar nach Luft, so etwas mussten sie schon seit langem nicht mehr anhören, und verkeilten sich dann in ihren Erwiderungen nur auf die Ächtung scheinbarer formaler Ausrutscher in der Rede Weidels.

Zuvor jedoch ging es um die Absicht von Siemens, seine Kapazitäten im Kraftwerksbereich in großem Stil abzubauen. Davon sind weltweit über 7.000 Jobs betroffen, in Deutschland um die 3.500. Ganze Werke sollen geschlossen werden, unter anderem das profitable Werk in Görlitz und das traditionsreiche Dynamowerk in Berlin. Martin Schulz hatte sich zuvor den wütenden Arbeitnehmern, die – von der IG Metall organisiert – vor dem Reichstag demonstrierten, gestellt und die Klassenkampfkeule gegen Siemens geschwungen. Er könne ihnen zwar nicht den Erhalt ihrer Jobs versprechen, aber das wisse er: Die Siemens-Manager hätten versagt, und was sie praktizierten, sei Manchester-Kapitalismus. Dabei unterließ er es tunlichst, auf die eigene Rolle seiner SPD hinzuweisen, die seit über 20 Jahren im Klimaschutzmodus fährt, diesen kräftig national wie international – dabei fleißig unterstützt von der IG Metall – wann immer es ging kräftig anheizte und, um den Klimaschutz durchzusetzen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschloss. Die SPD erließ dieses schlimmste Gesetz von allen, zusammen mit den Grünen, im Jahre 2000.

Damit erst wurde die auch weltweite Verdammnis der „schmutzigen“ Kohle international salonfähig, denn nun zeichnete sich – zumindest für all jene, die mit den Naturgesetzen und der Mathematik seit der Schule auf dem Kriegsfuß stehen, und das ist bei weitem die Mehrheit – ab, dass es irgendwie möglich wäre, die fehlende Energie durch Wind und Sonne zu gewinnen. Wind und Sonne schicken eben keine Rechnung, war der ebenso dusslig falsche wie einprägsame Slogan des grünen Predigers Franz Alt. Das alles ließ 100-Prozent-Martin-Schulz aus. Und er ließ auch aus, dass die Bundesregierungen, denen die SPD dann angehörte, alles daran setzten, die Kohle zu verteuern oder ihren Gebrauch zur Stromgewinnung unmöglich zu machen.

Beispielsweise schrieb die „FAZ“ schon am 15.12.2014: „Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) haben vor dem Hintergrund die Finanzierung von Kohleprojekten aus ihren Etats schon ganz gestrichen. Jetzt wollten sie dafür sorgen, dass auch die KfW und vor allem deren privatwirtschaftlich geführte Tochterbank Ipex sich aus der Mitfinanzierung von Anlagen zurückziehen, die der Gewinnung, dem Transport oder der Stromerzeugung von und aus Kohle dienen.“ US-Präsident Obama – Bruder im Geiste Merkels und der deutschen Altparteien – weitete zeitgleich seinen „War on Coal“ kräftig aus. Und das alles geschah natürlich mit voller Billigung und Unterstützung der CDU und ihrer Kanzlerin, auch begeistert mitgetragen von Grünen und Linken.

Doch nun will es keiner gewesen sein. Daher konnte sich der Vertreter der CDU auch nur darauf zurückziehen, die betriebswirtschaftliche Seite von Siemens zu beleuchten, die jetzt, nachdem alle das Kind bewusst in den Brunnen geworfen haben – die Firma Siemens, die sich schon seit langem als grüner Konzern versteht, eingeschlossen –, tatsächlich gebietet, die Verluste durch Jobabbau zu vermindern oder ganz zu beseitigen.

Es bedurfte eines neuen Abgeordneten der AfD, auf diese seit langem durchgeführten, methodisch geplanten, in vielen Tausend Vorschriften und Gesetzen festgelegten Absichten hinzuweisen, die dafür Verantwortlichen laut und deutlich beim Namen zu nennen und auf ihre Verantwortung für die jetzt für alle erkennbaren Konsequenzen hinzuweisen. Sein Name ist Tino Chrupalla, bis zur Wahl selbständiger Malermeister aus Görlitz. Er läutete mit seiner Rede die erste Sternstunde in bezug auf „Klimaschutz“ und Energiewende des neuen Bundestages ein.

Nach gefühlten Jahrzehnten wagten es nun einige Abgeordnete der als rechts-populistisch, ja teilweise als rechtsradikal diffamierten AfD, den vorgeblichen „Klimaschutz“ anzusprechen und die unter diesem Mantra begangenen schweren Fehler öffentlich beim Namen zu nennen. Fehler, die unser Land locker zugrunderichten können, zumindest aber – und besonders die unteren Einkommensschichten – auf das heftigste in die Zange nehmen. Von der einen Seite durch die extrem hohen Strompreise – mehr und mehr Energiearmut produzierend –, von der anderen Seite durch unvermeidbare Jobverluste, von denen der derzeitige Rückbau der Siemens-Kraftwerkssparte nur die Spitze des Eisbergs ist. Der größere Teil ist die bereits jetzt unumkehrbare Abwanderung ganzer Industriezweige samt Wertschöpfung und Arbeitsplätzen.

Natürlich plusterten sich alle Parteien, voran die SPD, über die Causa Siemens auf und bezichtigten die Manager des Unternehmens des völligen Versagens, ohne auch nur einmal selbstkritisch festzustellen und öffentlich zuzugeben, dass es insbesondere ihre „Klimaschutz“-Politik der vergangenen Jahrzehnte war, die zu dieser Situation führte.

Diese Politik ist immer noch aktuell und verbindlich im Klimaschutzplan 2050 festgeschrieben, der ohne jede Diskussion den vergangenen Bundestag und den Bundesrat ohne jede Gegenstimme passierte. Unermüdlich angetrieben von der „Klimakanzlerin“ Merkel und besonders von Bündnis 90/Grünen.

Die Grünen wollten gestern die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nutzen, nach den – wie man hört auch an der Klimafrage – gescheiterten Jamaika-Sondierungen, um die weitere Dekarbonisierung der Bundesrepublik unumkehrbar voranzutreiben. Der sofortige Kohleausstieg und diverses anderes dummes Zeugs sollte vom Bundestag in seiner zweiten Plenarsitzung beschlossen werden. Doch diesmal war alles anders als sonst. Konnten die Grünen noch zu Beginn der Sondierungsverhandlungen die FDP und die Union in die Bekenntnisfalle locken, indem sie ihnen ein „Bekenntnis“ zur Pariser Klimaübereinkunft abrangen und sie damit verpflichteten, auch ihren sonstigen völlig abwegigen „Klimaschutzideen“ zuzustimmen, gab es diesmal zum allerersten Mal richtigen Gegenwind. Von der AfD und von ihrem Neu-Abgeordneten Karsten Hilse, zuvor Polizeibeamter in Bautzen.

Und was der zu sagen hatte, entsprach zwar dem aktuellen Stand der Wissenschaft, war eingängig und plausibel, widersprach aber in fast allem den Glaubensbekenntnissen vieler Parlamentarier, voran den GrünInnen. Und deshalb wurde es eine Sternstunde des bisher auch bei diesen Themen zum reinen Abnickverein verkommenen Parlaments.

Es darf wieder diskutiert werden, es darf wieder gestritten werden. Auch Glaubensbekenntnisse, wie das vom menschengemachten Klimawandel, sind nicht mehr tabu, sondern gehören mit all ihren schlimmen Wirkungen und Nebenwirkungen in die öffentliche Diskussion, aufs höchste deutsche Podium, den Deutschen Bundestag. Ein Anfang ist gemacht.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Seite des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE).


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