13. Dezember 2017

Messerangriff von Altena Die alltägliche Heuchelei und Propaganda

Kommen Politikerschutzgesetze?

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Bildquelle: shutterstock Politiker: Besonders schützenswert?

Nachdem sich die Erregungswogen über den Messerangriff von Altena geglättet haben, ist es Zeit für eine nüchterne Analyse. Die Reaktion der Politik und die Art der Berichterstattung sagen viel darüber aus, was in unserem Land schiefläuft oder bereits aus dem Ruder gelaufen ist.

Als ich bei Google die Meldung sah, dass sich Bundeskanzlerin Merkel „entsetzt“ zeigt über einen Angriff auf einen Bürgermeister, war ich erstaunt, dass die bei ähnlicher Gelegenheit eisern schweigende Kanzlerin sich plötzlich äußerte. Es hatte schließlich einen ganzen Tag gedauert, bis sie sich zu dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt im letzten Jahr eine Bemerkung abrang. Am Tag nach diesem grausamen Ereignis, bei dem zwölf Menschen getötet und 48 verletzt wurden, war bis zum Mittag auf der Internetseite der Kanzlerin kein Statement zu finden. Nur gezwungenermaßen hat sie nach Tagen ein Wort zu dem polnischen Lastwagenfahrer gesagt, der als erster starb. Seiner Familie wurde auch keine Hilfe angeboten. Das übernahm ein englischer Trucker, der ein Spendenkonto für die Hinterbliebenen seines Kollegen eröffnete. In den Medien wurde das Opfer sogar als möglicher Mittäter bezeichnet, ohne dass sich jemand dafür entschuldigte.

Als längst klar war, dass es sich um einen terroristischen Anschlag handelte, wollte Innenminister de Maizière nicht davon reden. Wörtlich in der ARD: „Ich möchte jetzt noch nicht das Wort ‚Anschlag‘ in den Mund nehmen, obwohl viel dafür spricht.“

Ähnlich war es in anderen Fällen. Die von einem Syrer getötete schwangere Polin, Mutter von vier Kindern, war der Kanzlerin kein Wort wert. In den Medien wurde die Ermordete noch durch den Dreck gezogen mit der Behauptung, sie habe mit ihrem Mörder ein Verhältnis gehabt und es sei eine „Beziehungstat“ gewesen. Erst durch energische Proteste in Polen kam die Wahrheit allmählich ans Licht, aber nur im Kleingedruckten, was die Qualitätsmedien betrifft. Nur wer sich im Netz informierte, wusste, was wirklich passiert war.

Von den alltäglichen Messerangriffen, von denen es nach Schätzungen etwa zehn täglich gibt, ist meist nur in den Lokalnachrichten die Rede, auch wenn sie viel gravierendere, oft lebensgefährliche Verletzungen verursachen als eine kleine Schnittwunde am Hals.

Kommen wir nun zu dem Vorfall in Altena. In den Berichten war dramatisch von einem 30 Zentimeter langen Messer die Rede, mit dem eine 15 Zentimeter tiefe Wunde verursacht worden sein sollte. Man wunderte sich nur, dass der angeblich schwer verletzte Bürgermeister, kaum dass er im Krankenhaus war, sofort wieder entlassen wurde. Als er am nächsten Tag seine Pressekonferenz gab, wirkte er putzmunter und hatte lediglich ein kleines Pflaster am Hals.

Im Gegensatz zu den alltäglichen Berichten über Gewaltakte gegen Bürger, „die schon länger hier leben“, war der Täter nicht ein „Mann“ oder ein „Altenaer“, sondern ein Deutscher. Es war die Erleichterung, endlich einmal über einen biodeutschen Angreifer zu berichten, deutlich zu spüren.

Bei Anschlägen wie in Cuxhaven dagegen, wo ein Syrer mit Vollgas in eine Menschengruppe raste und nach der Kollision mit der Gruppe weiterfuhr, verbreitete die Polizei per Twitter, dass es keinen Anhaltspunkt für einen Anschlag gebe. „Wir prüfen, ob der Vorfall im Zusammenhang mit einem vorangegangenen Streit in der Disco stehen könnte“, sagte ein Polizeisprecher. Kein Erschrecken der Kanzlerin über die rohe Gewalt, die inzwischen auf unseren Straßen herrscht.

Auch in Saarbrücken, nachdem ein Psychologe von einem Syrer erstochen worden war, was von der Kanzlerin ebenfalls mit Schweigen übergangen wurde, beeilte sich die Polizei, zu versichern: „Terror war überhaupt nicht im Spiel.“

Was den Täter von Altena betrifft, war von Anfang an klar, dass es nur ein fremdenfeindliches Motiv sein durfte. Die Staatsanwaltschaft war sich noch vor Beginn der Ermittlungen sicher, dass es sich um einen Mordversuch „aus niederen Motiven“ handelte. Erst als diese Nachricht der Öffentlichkeit eingehämmert worden war, wurde leise weinend zugegeben, dass es sich bei dem Täter um einen Mann handelte, dem das Wasser abgestellt worden war und dessen Haus zwangsversteigert werden soll. Der Satz, den er nach Aussage des Bürgermeisters Hollstein am Tatort geäußert hat: „Sie lassen mich verdursten und holen 200 Flüchtlinge nach Altena“, weist eher auf eine Verzweiflungstat hin, die natürlich auch in einem rechtsstaatlichen Verfahren unter Berücksichtigung aller Tatumstände juristisch verfolgt werden muss.

Charakteristisch ist auch, wie die Tat in Altena politisch ausgeschlachtet werden soll. Der Bürgermeister selbst gießt eifrig Öl ins Feuer. Obwohl der Täter gar nicht wissen konnte, dass er den Bürgermeister in der Döner-Bude treffen würde, und er sich erst erkundigt hat, ob er wirklich den Bürgermeister vor sich habe, behauptete Hollstein auf der Pressekonferenz, es habe sich um eine vorsätzliche Tat gehandelt: „Ich glaube, dass das Messer in der Tasche für mich gedacht war.“

Allerdings gehen die Ermittler davon aus, dass es sich um eine Spontantat handelte. Als „Beweis“ für Fremdenfeindlichkeit kann, mangels Verbindungen des Täters zu rechtsradikalen Kreisen, nur der Halbsatz: „und holen 200 Flüchtlinge nach Altena“ herhalten. Was an dieser (den Tatsachen entsprechenden) bloßen Zustandsbeschreibung allerdings primär fremdenfeindlich sein soll, ist nur mit dem Willen zu erklären, jegliche Diskussion um die Einwanderung zu ersticken. Im Gegensatz dazu sind „Allahu akbar“-Rufe natürlich kein Beweis für einen islamistischen Hintergrund.

Hollstein geht noch weiter. Er nutzt seine Viertelstunde Ruhm, um gegen das noch freie Internet zu Felde zu ziehen. Er warnte vor Hass in der politischen Auseinandersetzung. „Hass bringt uns nicht weiter. Diese Botschaft rüberzubringen, ist mir wichtig.“ Er beklagte eine Verrohung des gesellschaftlichen Klimas. Ihn hätten bereits E-Mails erreicht, in denen die Tat gelobt werde.

Nun werden Rufe lauter nach einem Gesetz, das Kritik an Politikern zu „Stalking“ erklären und unter Strafe stellen soll. Damit wären wir wieder in der DDR, wo Gefängnis drohte, wenn die Unfehlbarkeit des Politbüros angezweifelt wurde. Wie weit die Auslegung sein wird, kann man schon abschätzen, wenn man weiß, dass man von den Merkelianern schon als „Hetzerin“ eingestuft wird, wenn man die Betonsperren, die neuerdings unsere Weihnachtsmärkte umzingeln, absurd findet. Schließlich hat Innenminister de Maizière schon öffentlich klargemacht, wie man die Merkel-Poller finden soll. Anlässlich der Eröffnung der Weihnachtsmärkte sagte er, die Besucher sollten „achtsam, aber nicht furchtsam“ sein, denn: „Die Weihnachtsmärkte sehen heute anders aus als vor einigen Jahren, und das ist auch gut so.“ – „Die Terrorgefahr ist einfach sehr hoch. Jederzeit. Überall.“

Wer jetzt noch sagt, dass es sehr wohl eine Zeit gab, wo man sich in Deutschland nicht vor Terrorismus fürchten musste, ist ein „Hetzer“ und gehört vor den Kadi. Jedenfalls demnächst, wenn das Gesetz zum besonderen Schutz von Politikern verabschiedet worden ist.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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