25. September 2010
Wider den Präventivstaat: Schafft endlich den Führerschein ab!
Plädoyer für eine Rückkehr zum liberalen Schadensprinzip
von Dirk Friedrich
Seit vielen Jahren widmen sich die deutschen Bundesregierungen der dichteren Regulierung des Fahrerlaubnisrechts. Ihre Anstrengungen unternehmen sie nicht im eigenen Namen, sondern sie nutzen dazu den Umweg über die europäische Kommission. Die Rechtsakte der Kommission gelten als Verordnung unmittelbar oder als Richtlinie nach Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber. Da die …
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