11. Dezember 2016

Medizinrecht Wird die Menschenwürde von Patienten bald weniger antastbar?

Das Bundesverfassungsgericht zweifelt am „Gemeinsamen Bundesausschuss“

von Carlos A. Gebauer

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Bildquelle: shutterstock

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer vorgestern veröffentlichten Entscheidung über sogenannte „Mindestmengen“ für Krankenhäuser einen Satz gesagt, der Medizinrechtler aufhorchen lässt. Danach bestehen durchaus gewichtige Zweifel an der demokratischen Legitimation des sogenannten „Gemeinsamen Bundesausschusses“ (vergleiche Paragraph 91 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch).

Der (gar nicht lustige) „Witz“ an diesem Ausschuss ist, dass seine …

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