18. September 2006

Radikale Kleinparteien Auch ein Hoffnungsschimmer

Irgendwie sehen sie lebendiger aus als die Kollegen Roboter

Die allseits “betroffene” Aufregung über den Zuwachs der NPD um 6,5 auf jetzt 7,3 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern hat ein wenig verdeckt, dass in Berlin die “Sonstigen Parteien” um fast 10 Prozent auf jetzt 13,7 Prozent zugelegt haben. Sie sind damit zusammengenommen der größte Wahlsieger des Abends – und kaum einer hat es bemerkt. Denn dank der 5-Prozent-Hürde reicht es für keine der nun nicht mehr gar so kleinen Parteien für den Einzug ins Landesparlament. Lediglich in den Berliner Bezirksversammlungen wird es zukünftig bunt hergehen. Im Bezirk Pankow etwa werden Vertreter aus acht Parteien zusammensitzen, inklusive Grauen, WASG und Republikanern. In Treptow-Köpenick sind ebenfalls acht Parteien vertreten, dort inklusive Grauen, WASG und NPD. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus setzen sich die 13,7 Prozent “Sonstigen” zusammen aus den großen Anteilen der Grauen (3,8 Prozent), der WASG (2,9 Prozent) und der NPD (2,6 Prozent) sowie 15 weiterer Parteien mit jeweils weniger als einem Prozent.

Natürlich sind gerade die kleinen Wahlgewinner, nämlich Nazis (NPD), Trotzkisten (WASG) und Rentnerlobbyisten (Graue) im Zweifel noch stärkere Staatsfans als die etablierten Blockparteien. Die neuen stehen damit eher für noch mehr Umverteilung, noch mehr Bevormundung, noch mehr Steuern und Abgaben und noch mehr Sozialismus als die Etablierten ohnehin bereits verbrochen haben.

Und doch kann man der Wahl von Außenseitern und (bisherigen) Polit-Amateuren durchaus auch Positives abgewinnen. Denn ihre Wahl zeigt ähnlich deutlich wie die stets rapide sinkende Wahlbeteiligung, dass immer mehr Menschen die Abzock-Politiker der Altparteien satt haben. Oder zumindest, dass Sie ihren Sinn für Humor bewahr haben.

Denn was repräsentieren Polit-Schausteller wie Wowereit oder Pflüger, wie Lafontaine oder Westerwelle wirklich? An der Spitze der etablierten Parteien sitzen Opportunisten, die mit meist 14 Jahren in die Jugendorganisation eintraten und seitdem nichts als Politik machen. Die sich tagtäglich mit Intrigen an den lieben Partei-“Freunden” vorbei nach oben gekämpft haben und die persönlich nicht für viel mehr stehen als für den Willen, ein möglichst lukratives Mandat zu ergattern. Im Laufe der Jahre und Jahrzehnte hat die real existierende Demokratie Polit-Apparatschiks und Roboter an die Spitze gespült. Ehrliche Streiter und solide Freiheitsfreunde wie Ludwig Erhard oder Vera Lengsfeld sind immer nur nach Brüchen und in Übergangsphasen für kurze Zeit möglich. Heute haben und hätten sie keine Chance mehr im durchorganisierten Politbetrieb.

Allzu offensichtlich wird in der Politik eine moralische Negativauslese betrieben. Der große Liberale Gerard Radnitzky beschrieb dies in einem kurzen Satz sehr direkt: “Die Schlimmsten unter den Zeitgenossen werden Berufspolitiker”. Bernard Mandeville ahnte in der Bienenfabel bereits vor 300 Jahren: “Der Schlimmste von der ganzen Schar fürs Allgemeinwohl tätig war.”

Gegen diese sich mit Luftnummern wie “sozialer Gerechtigkeit” tarnenden geschwätzigen Kleptokraten, die vermutlich alles, nur keinen Spiegel besitzen, wirken die oft etwas unbeholfen daherkommenden “Politiker” der Sonstigen im Zweifel sogar sympathisch, auch wenn sie die schlimmsten Trotzkisten-Beauties, Nazi-Burschen oder Rentenerpresser sind. Die Wahlwerbesendungen der Kleinparteien etwa nahmen den aktuellen Youtube-Boom und die Erfolgswelle des Trash-Fernsehens schon vor Jahrzehnten voraus. Wer erinnert sich nicht an die legendären Yogi-Flieger mit dem Neuen Bewusstsein oder an die Butterberge der Bayernpartei? Wie steril dagegen ist sogar nur die Show der Etablierten. Wie erfrischend schritt uns einst Karl Nagel als Kanzlerkandidat der APPD entgegen? Und auch eine Sexy-Lucy Redler, eine garstige Trude Unruh oder – ja, sagen wir es ruhig einmal – gar der selbstbewusste Nazi Udo Pastörs inmitten von öffentlich-rechtlichen oder sonstwie quasibeamteten Betroffenheitsmienen wirken zunächst einmal eigentümlich belebend.

Insofern ist die Wahl von Davids anstelle der Goliaths auch ein ermutigendes Zeichen. Übertroffen nur von der immer größer werdenden Zahl der etwas weitsichtigeren Wahlberechtigten, die gar nicht mehr wählen gehen. Die Entwicklung der Grünen von einer Antipartei zur Systempartei schlechthin hat nämlich deutlich gezeigt, dass der David von heute als Goliath von Morgen im Zweifel noch angepasster und opportunistischer und noch etatistischer ist als viele seiner Kollegen, wenn er erst in Amt und Würden gereift ist.


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Torben Niehr

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