12. Oktober 2006

Sozialpolitik Engere Spielräume für öffentliche Investitionen

Ein Streiflicht auf die Erkenntnisse der Jahrestagung des “Vereins für Socialpolitik”

Bei der diesjährigen Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik untersuchten deutschsprachige Ökonomen öffentliche Infrastrukturleistungen bei knappen Staatsfinanzen und viele andere spannende Themen aus dem Bereich der Wirtschaftswissenschaften.

Nicht nur die Staatsfinanzen sind knapp – die Politiker schenken den Ökonomen in den Zeiten der Großen Koalition wenig Gehör. Friedrich Schneider, Vorsitzender des Vereins für Socialpolitik, meint daher, dass sich die deutschen Ökonomen mehr nach außen öffnen sollten. An hochrangigen Staatsvertretern hatte zu der Tagung, die vom 26.-29. September in Bayreuth stattfand, allein Bundespräsident Horst Köhler, der selbst Volkswirt ist, als Gast zugesagt. Dieser einzige hochrangige Ehrengast aus dem Bereich der Politik musste dann aber aufgrund des Transrapid-Unglücks kurzfristig absagen. Dafür kamen 700 Wissenschaftler, darunter viel Nachwuchs, um ihre “Paper” dem interessierten Publikum vorzustellen. Der Verein für Socialpolitik ist zwar altehrwürdig und wird mit “c” geschrieben, aber noch nicht ergraut. Einstige kathedersozialistische Züge sind verblasst. Der Verein für Socialpolitik gibt sich nunmehr als ideologisch nicht festgelegte Technokratenvereinigung, die gerade die unterschiedlichsten Meinungen offenlegen und die wissenschaftliche Diskussion in ihrer Breite abbilden will. Libertäre Ansätze, wie die weitgehenden Privatisierungsmaßnahmen bei öffentlicher Infrastruktur und öffentlichen Investitionen, so auch private Städte oder privatisiertes Militär, seien jedoch kein Thema für den VfS, so Gebhard Kirchgässner von der Universität St. Gallen, da sie nur in den USA, jedoch nicht in Europa zu finden seien. Freilich: Auch in Europa ziehe sich der Staat immer mehr aus dem Infrastrukturbereich zurück, weil er andere Prioritäten habe (Ausgaben für Gesundheit und Alter).

Der euro- und germanozentrische Blickwinkel bestätigte sich im Verlauf der Tagung: so wurde unter “Migration” die Binnenwanderung von Ost- nach Westdeutschland diskutiert. Ostdeutschland ist überhaupt das vielbeweinte Sorgenkind der Ökonomen. Die Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland war und ist “für die Katz”, so fasste Schneider, die Forschungsergebnisse zusammen, die Wissenschaftler aus Harvard, St. Gallen und vom Institut für Weltwirtschaft (Dennis Snower) in einer der Einheiten der Tagung vorstellten. Genauer gesagt: Die aktive staatliche Arbeitsmarktpolitik erweist sich als kontraproduktiv. Auch erklärt sich die geringere Produktivität in Ostdeutschland nach Untersuchungen, nicht wie bisher oft angenommen, aus der noch aus DDR-Zeiten stammenden sozialistischen Prägung der Menschen. Es ist nichts verkehrt mit den oft gut ausgebildeten Ossis, da diese im West-Umfeld rasch zur höheren dortigen Produktivität aufschließen. Als “Paradigmenwechsel” wurde diese Erkenntnis im Plenum gewertet. Eine interessante Erkenntnis der Tagung war auch, dass staatliche Investitionen in die Infrastruktur schwacher Regionen zu noch weiterem Ausbluten dieser Regionen führen können. Denn die staatliche Autobahn beispielsweise erübrigt es den Unternehmen, näher zum Kunden in die Randregionen rücken zu müssen, da den Kunden vom Land ja nunmehr die Einkaufsfahrt in die Stadt kürzer gemacht wird.

Und auch der Ostdeutsche kann nun aus noch entlegeneren Gebieten nach Westdeutschland einpendeln.

Den Vergleich Amerika-Europa brachte dann doch noch im großen Stil der Ökonom Dennis Müller, Wien, bei der Thünen-Vorlesung ins Spiel. Für Menschen, die unternehmerisch aktiv sein und arbeiten oder forschen wollen, ist Amerika die bevorzugte Option, so sein Fazit. Für Leute dagegen, die alt und gebrechlich sind, ist dies Old Europe.


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Autor

Georg Fink

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