18. Oktober 2006

Steuerhinterziehung Heuchelei hinter schwedischen Gardinen

Politiker beim zweierlei Maßnehmen erwischt

Olof Palme, Estonia, Anna Lindt und jetzt das: Schweden, die affärengeschüttelte Mutter aller Sozialstaaten, wartet mit einem weiteren rabenschwarzen Skandal auf. Gleich drei schwedische Minister wurden des illegalen Fernsehens überführt. Handelsministerin Borelius, Kulturministerin Chilò und Migrationsminister Billström haben ihrem Wohlfahrtsstaat die wohlverdienten Rundfunkgebühren vorenthalten. Chilò schuldet der schwedischen GEZ nunmehr umgerechnet 1620 Euro. Chilò und Borelius mussten zudem zugeben, jahrelang eine Haushaltshilfe bzw. eine Kindermädchen schwarz beschäftigt zu haben. Borelius hatte zudem für ihr Ferienhaus keine Steuern bezahlt und Aktien verkauft, ohne Meldung ans Finanzamt zu erstatten.

Zwar gingen die kühlen Schwedenmassen angesichts plötzlicher Anflüge von Ehrlichkeit seitens ihrer Volksvertreter nicht wie ihre feurigen ungarischen Leidensgenossen empört und randalierend auf die Straße, doch nichtsdestotrotz mussten alle drei Minister ihren Hut nehmen. Denn schließlich muss die oberste Etage des Schweden-Volksheims den niederen Chargen zum Vorbild gereichen, wenn es darum geht, brav und sozialsolidarisch dem Staat sein Liebstes, nämlich die dringend benötigten Steuer- und Steuerungsmittel, zuzuführen.

Oder auch wenn es darum geht, die dreifache Summe des Lohns für eine Haushaltshilfe an den Staat abzuführen, um die Haushaltshilfe überhaupt beschäftigen zu dürfen. Wer nämlich schon insgesamt 50% Steuern zahlt und ein Kindermädchen anstellt, zahlt zum Lohn des Kindermädchens noch mal das gleiche an Sozialabgaben drauf. Das macht ein Viertel für die Nanny und drei Viertel für Vater Staat. Damit sorgen fürsorgliche Staaten wie Schweden und Deutschland dafür, dass fast nur noch Millionäre sich auf legale Weise ein Kindermädchen oder eine Putzfrau leisten können. Und siehe da: Selbst der gut betuchten Ministerin war der gesetzliche Weg zur Haushaltshilfe zu teuer, begründete sie ihre Schwarzarbeitgeberschaft doch damit, dass sie sich die Hilfe sonst nicht hätte leisten können.

Kollegin Chilòs politisches Gebaren mutet immerhin etwas weniger heuchlerisch an: Schließlich halbierte die fürs öffentlich-rechtliche Fernsehen zuständige Kultusministerin die Lizenzdauer der Staatssender auf drei Jahre und schaffte den Gratiseintritt für staatliche Museen für Erwachsene ab. Und zur Begründung für ihr Schwarzsehen gab sie an, dass sie die staatlichen Fernsehprogramme nicht so gut fand. Aber das wäre ja noch schöner, wenn man einfach für etwas nicht bezahlt, was man nicht gut findet und nicht haben will! Was wäre, wenn alle Staats-Schäfchen so denken würden wie die wenig vorbildliche und unsolidarische Ministerin? Woher bekäme dann der Staat das Geld, um seinen Bürgern Dinge zu bieten, die nicht alle von selbst nachfragen? Eine solch plumpe Begründung wäre ja auch eine Steilvorlage für alle TV-Zuschauer in Deutschland, die sich plötzlich fragen könnten, warum sie „Verbotene Liebe“, Dauerbundestagsdebatten auf Phoenix oder einfühlsame Spielfilme über die antitonale Trommeltechnik trisexueller Mafiosi in Ost-Corleone auf arte mitbezahlen sollen.

Aber auch Mafiosi haben natürlich ihren Ehrenkodex. Selbst wenn man sein Geschäft mit Erpressung, Diebstahl, Schnüffelei, Nötigung und Zwangsarbeit macht, sollte man vorher seine halbseidenen Handschuhe anziehen und auf seinen guten Ruf achten: Denn es gibt sozial nichts ungerechteres und ehrenrührigeres, als wenn man sich selbst nicht das gleiche Schutzgeld zahlt, welches man seiner Klientel abverlangt.


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