20. Oktober 2006

Unterstes Niveau auf dem Weg ins globale Prekariat

Über die Folgen von Arbeitsmarktpolitik und Sozialrhetorik

Über Armut zu reden, ist schon ganz schön prekär. Vor allem wenn man sich dabei zu so vielen offensichtlich unsinnigen oder einseitigen Begriffsbestimmungen und Erklärungen zwingt, wie das die deutschen Politiker tun. Das beginnt schon bei der Definition der Armutsgrenze, die den gerade diskutierten Zahlen zugrunde liegt. Jetzt sind es 60% des Durchschnittseinkommens, früher waren es mal 50%. Nach dieser Art der Definition wird es immer Arme geben, wenn z.B. die Einkommen von wohlhabenden Gruppen steigen, wächst sofort die Armut, ohne dass sich für die anderen irgendetwas geändert hätte.

Das setzt sich fort mit der Zustandsbeschreibung, in die Unterschicht nur als eines gesehen wird: Als Opfer der „Gesellschaft", vor allem als Opfer von Einschnitten bei Sozialleistungen, gar von Hartz IV. Viele scheinen tatsächlich der Idee anzuhängen, höhere Sozialleistungen würden die Leistungsbereitschaft zu erhöhen oder „bildungsferne Gruppen" zum Selbststudium bringen.

Hartz IV ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss, aber immerhin ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung. Vor allem ist Hartz IV aber nicht schuld am Abschied des „Prekariats" aus dem Arbeitsmarkt. Dafür sind tatsächlich - neben der Tatsache, dass in es in jeder Gesellschaft Menschen gibt die man zur Unterschicht zählen kann - politische Entscheidungen die Ursache: die Abschottung des deutschen Arbeitsmarkts zugunsten der Arbeitsplatzbesitzer. Es ist bezeichnend, dass als Reaktion auf die aktuelle Debatte wieder einmal gesetzliche Mindestlöhne gefordert werden. Das wirklich Erschreckende ist also nicht, dass es Menschen mit geringer Leistungsbereitschaft, geringem Aufstiegswillen, geringer Bildung usw. gibt.

Das wirklich Erschreckende ist, das die politischen Entscheider nicht verstehen (wollen), was mit ihrer so wohlklingend moralischen Arbeitsmarktpolitik und mit ihrer Sozialrhetorik anrichten. Diese hat den Menschen jahrelang vorgegaukelt, dass man ohne große Anstrengungen ganz gut leben kann, sie hat auch die Einkommensanreize für eine bessere Bildung ausgehöhlt.

Mit einer Politik auf diesem Niveau wird Deutschland bald immer mehr zum Angehörigen des globalen Prekariats: Die Welt nicht verstehend, abgekapselt, nicht veränderungsbereit, im Wettbewerb abgehängt.

Web: Institut für Unternehmerische Freiheit


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