14. November 2006

Genossen und Volksgenossen Reichsparteitag 2006

Wie die NPD im Schlagschatten der „Empörung“ erwachet

Während des Europawahlkampfs vor zweieinhalb Jahren riefen die Republikaner in Berlin zu einer „Großveranstaltung“ ins Rathaus Wedding. Spitzenkandidatin Uschi Winkelsett wollte die kampfesmüde Parteibasis anfeuern. Aber es half alles nichts. Nur eine Handvoll Leute waren damals gekommen.

Nicht einmal die „Anti“-Fa hatte Spaß an dem „Nazi-Treffen“. Vor dem Rathaus lungerten lediglich zwanzig Quoten-Punker herum, die sich einer steuerzahlerfinanzierten Übermacht von Polizisten gegenübersahen. Damals war die „deutsche Rechte“ mausetot.

Wenige Monate später aber knallten in Dresden die Sektkorken bei der NPD. Agenda 2010 und Hartz IV sei dank – die NPD marschierte im September 2004 mit trompetender medialer Begleitmusik in den sächsischen Landtag ein. Seitdem ist die Partei – die schon so gut wie verboten war – zurück im Spiel.

Und nun fand Mitte November der Parteitag im „Norden der Reichshauptstadt“ statt. So jedenfalls verortet NPD-Boss Udo Voigt das Ereignis. Für 2009 kündigt er denn auch den „Einzug einer starken nationalen Fraktion in den Reichstag“ an. Dort will er die „Globalisierung bekämpfen“ und „deutsches Geld für deutsche Aufgaben“ verwenden. Steuergeld – versteht sich.

Während Voigt seine rechten Parolen runterspult, stehen draußen ein paar Hundert Gegendemonstranten im nasskalten Wetter. Sie haben rote Transparente mit linken Parolen dabei und schreien: „Nazis raus!“

Neue Argumente haben die „Antifaschisten“ kurz vor dem Parteitag von den Sozialdemokraten geliefert bekommen: Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat nämlich höchstselbst in einer Studie festgestellt, die Nazis seien „in der Mitte der Gesellschaft“ angekommen. Die SPD-nahe Stiftung hat dabei sogar herausgefunden, dass viele SPD- und CDU-Wähler in Wirklichkeit Nazis seien. Es gibt nun also viel zu tun für die „Antifa“.

Diese aber hat nun gleich von der Mitte der Gesellschaft bis zum NPD-Reichsparteitag so viele Herausforderungen zu stemmen, dass sie am zweiten Tag dieser Veranstaltung lieber nach Gorleben abrückt. Zeit und Möglichkeit genug also, sich so einen Parteitag einmal von innen anzusehen.

Die NPD-Delegierten sind, das ist der erste Eindruck, eigentlich weitgehend „normal“. Sie wirken etwa so wie die üblichen Delegierten bei der CDU oder der SPD. Vielleicht im Durchschnitt etwas jünger und einfacher gekleidet. Mr. Average trägt bei der NPD eher eine Jeanshose und einen Pulli als einen Anzug mit Krawatte. Nur eine Minderheit (fünf bis zehn Prozent) hat Szene-typische Klamotten an: T-Shirts mit Aufschriften wie „Staatsfeind“ oder „Werwolf“. „Glatzen“ im herkömmlichen Sinne sieht man kaum. Der Frauenanteil ist etwas niedriger als bei anderen Parteien. Aber es gibt sie auch hier, und nicht nur bei den „Altparteien“ – die Funktionärin im geschäftsmäßigen Kostüm.

Die größte Überraschung aber ist, dass auch Parteichef Voigt die Ergebnisse der Ebert-Studie über Rechtsextremismus verliest. Er erhält dafür frenetischen Beifall der Delegierten. Politik paradox?

Mitnichten. Man braucht sich gegenseitig: die „Nazis“ und die „Anti-Nazis“. Jeder benötigt den anderen wie die Luft zum Atmen. Die – oft berufsmäßigen – Anti-Nazis von der Ebert-Stiftung bis zur militanten „Antifa“ brauchen die NPD, um ihre Steuergelder für den „Kampf gegen rechts“ weiter bewilligt zu bekommen. Was würden sie tun, wenn die NPD plötzlich sagte, „wir stellen den Kampf sofort ein und gehen nach Hause“? Wieviele gut bezahlte Referate, Dozentenstellen, Magazine, Streetworker- und Sesselfurzerstellen gingen verloren!

Und die NPD braucht den „Kampf gegen rechts“, weil sie sich dann ernstgenommen fühlt. Als sich der neugewählte Parteivorstand später auf der Bühne zum Gruppenfoto präsentiert, müssen die Fotografen unten stehen. Die Fotos werden also zwangläufig aus einer Perspektive von unten nach oben geschossen. Der Betrachter schaut auf, wie zu einem Führer.

Der sächsische Fraktionsvorsitzende Holger Apfel ist bei diesem Fototermin überglücklich. Er, dem Parteifreunde nachsagen, er lächle bei solchen Anlässen schonmal wie ein Honigkuchenpferd, strahlt über beide Backen. Es ist die klammheimliche Freude zu spüren, die ungezogene Kinder erfüllt, wenn sie von der Kindergärtnerin zur Rechenschaft gezogen werden. Nur dass die Kindergärtnerin Tante Thierse heißt. Oder Müntefering. Jene, die jetzt die NPD auch mal wieder mit Verboten maßregeln wollen.

Nur durch solche Fotos hier und die grotesk übersteigert-negative Berichterstattung dort wird das Baby am Laufen gehalten. Was wäre, wenn eine NPD-Versammlung ohne Gegendemo abliefe? Wenn keine Sau sich dafür interessieren würde?

Die NPD und der „Aufschrei der Anständigen“ gegen sie funktionieren nach dem Yin-und-Yang-Prinzip. Und so lebt die „deutsche Rechte“ plötzlich wieder.


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