11. Dezember 2006

Augusto Pinochet Ein liberaler Diktator?

Nachruf auf eine umstrittene Persönlichkeit

Augusto Pinochet, der am 10 Dezember 2006 verstorbene frühere Diktator Chiles, gilt manchen als liberaler Herrscher, der durch seine Reformen Chile zum wirtschaftlich erfolgreichsten Land Südamerikas machte. Andere sehen ihn als blutrünstigen Tyrannen, der Salvador Allende, einen Pionier des demokratischen Sozialismus, aus dem Amt jagte, um selbst die Macht zu übernehmen.

Wer die Quelle legitimer Macht ausschließlich im demokratischen Mandat sieht, hat mit der Beurteilung Pinochets auf den ersten Blick kein Problem. Pinochet putschte gegen eine demokratisch legitimierte Regierung. Sein Vorgänger Allende war gewählt worden, Pinochet war es nicht und damit gibt es für seine Herrschaft keine Legitimation. Diese Sichtweise der Dinge wird vor allem in Europa akzeptiert, während die Herrschaft Allendes gleichzeitig romantisch verklärt betrachtet wird.

Auf den zweiten Blick stellt sich die Lage etwas komplizierter dar. Bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 1970 war Salvador Allende an der Spitze der sozialistischen Parteienkoalition Unidad Popular angetreten und hatte etwa 36 Prozent der Stimmen erreicht. Damit brauchte er die Unterstützung des Christdemokraten Frei, um zum Präsidenten gewählt zu werden. Frei machte seine Unterstützung davon abhängig, dass Allende sich auf eine Erklärung individueller Grundrechte verpflichtete, die im gleichen Jahr in die chilenische Verfassung aufgenommen worden war.

Nach der Wahl missachtete Allendes Regierung die Verfassung allerdings systematisch und erklärte offen, dass Respekt für den Rechtsstaat praktisch mit der Bekämpfung der Armut durch sozialistische Reformen identisch sei. All das war nicht überraschend, schließlich hatte sich die Sozialistische Partei bereits 1967 im Kongress von Chillán zur politischen Gewalt im Interesse der sozialistischen Revolution bekannt. Die Teilnahme am liberaldemokratischen Entscheidungsprozess war für die Unidad Popular eine Strategie, ein Mittel zum Zweck, aber keine bindende Verpflichtung.
Vor diesem Hintergrund entzogen Freis Christdemokraten Allende die Unterstützung und unterzeichneten mit anderen Oppositionsparteien am 23 August 1973 eine Erklärung, in der sie das Militär aufriefen, die Regierung zu stürzen. In der Verfassung war nämlich keine Möglichkeit vorgesehen, in einer solchen Situation die Regierung abzuwählen. Die Abgeordneten, die diese Erklärung unterzeichneten, hatten nun die Mehrheit der Stimmen hinter sich.

Daraus ergibt sich formal gesehen ein Dilemma: Allende war demokratisch gewählt worden. Aber er regierte nun entgegen den erklärten Wünschen der gewählten Parlamentsmehrheit. Seine Regierung hielt sich nicht an die Verfassung, aber diejenigen, die die Streitkräfte zum Putsch anhielten, taten es genausowenig. Wer sich ausschließlich auf demokratische Legitimation oder verfassungsrechtliche Grundsätze beschränkt, kommt hier also nicht weiter.

Aus klassisch liberaler Sicht können weder ein demokratisches Mandat noch die formale Akzeptanz  einer Verfassung, unabhängig von deren Inhalt, eine ausreichende Rechtfertigung für ein Regierungsamt sein. Die Idee der liberalen Demokratie hat sich seit jeher von der Idee der Demokratie als rein formalem Abstimmungsverfahren unterschieden. In einer liberalen Demokratie gibt es Grenzen, die auch eine gewählte Regierung nicht übertreten darf, und die in ihren Grundzügen auch dann gelten sollten, wenn etwa eine sozialdemokratische oder autoritär konservative Regierung die Macht erlangt. Zu diesen Rahmenbedingungen gehören unter anderem Garantien für persönliche Freiheitsrechte, das Verbot willkürlicher Enteignungen und von Bestrafungen ohne rechtskräftige Verurteilung sowie das Verbot der Folter.

Diesem Standard haben in Chile weder Allendes sozialistische Volksfront noch Pinochets Junta entsprochen. Während seiner kurzen Regierungszeit tat sich Allende vor allem durch Maßnahmen wie Enteignungen und Preiskontrollen hervor. Der „Erfolg“ seiner ökonomischen Reformen zeichnete sich bald durch Unterversorgung der Märkte und Hyperinflation ab. Langfristig wäre es bei diesen eindrucksvollen Demonstrationen wirtschaftswissenschaftlicher Ahnungslosigkeit wohl nicht geblieben. Die Kommunistische Partei Chiles, die innerhalb der Volksfrontregierung tonangebend war, machte keinen Hehl daraus, dass sie langfristig den totalitären Staat der UdSSR kopieren wollte.

Der Sturz der Regierung Allende ist aus liberaler Sicht also nicht schwer zu rechtfertigen. Auch dass das Militär eine Übergangsregierung stellen würde, ließe sich noch pragmatisch als Notwendigkeit akzeptieren. Anders verhält es sich mit dem, was dann während Pinochets Machtergreifung und in der Zeit seiner Herrschaft geschah. Unmittelbar nach dem Putsch wurden zahlreiche Oppositionelle in der chilenischen Hauptstadt verhaftet und im Nationalstadion interniert. Dort kam es nicht nur zu Misshandlungen, sondern auch zu Erschießungen von Häftlingen. Andere wurden in abgelegene Konzentrationslager, wie etwa in Chacabuco oder Pisagua verschleppt. Und wieder andere „verschwanden“ einfach. Auch in den Jahren nach dem Putsch kam es zu Folterungen Oppositioneller sowie zu Verbannungen in entlegene Gegenden des Landes, während die Presse der Zensur unterlag.

Mit Kritik an Allendes Regierung kann man all dies nicht rechtfertigen. Die Erklärung vom 23. August rief die Streitkräfte auf, Allende zu stürzen. Eine auf Dauer eingerichtete Militärregierung oder die Zensur der Medien verlangte sie nicht. Die Folterung und Ermordung Oppositioneller wäre selbst dann nicht zu rechtfertigen gewesen, wenn sie in dieser Erklärung verlangt worden wäre.

Der Missachtung individueller Freiheitsrechte haben sich also beide Regierungen schuldig gemacht. Und Pinochets Regime tat dies mit weitaus größerer Brutalität. Wenn Pinochet von einigen Liberalen dennoch respektiert wurde, so verdankte er dies vor allem dem wirtschaftlichen Erfolg des Landes zur Zeit der Diktatur. Während andere Südamerikanische Länder von einer Hyperinflation zur anderen stolperten, während Argentinien, Brasilien und andere Staaten am eigenen Beispiel demonstrierten, dass sich durch Protektionismus auf Dauer keine Wohlstandsmehrung erreichen lässt, setzte Chile mit liberalen Wirtschaftsreformen ein Beispiel. Chile bekam nicht nur die Inflation in den Griff, sondern verzeichnete auch hohe Wachstumsraten: Von 1975 bis 1990 wuchs Chiles reales Pro-Kopf Einkommen um durchschnittlich 3,3 Prozent. Zum Vergleich: In Brasilien stieg es um jährlich 1,1 Prozent und in Argentinien sank es gar  um 1,6 Prozent. Dabei liberalisierte Chile den Außenhandel und öffnete den einheimischen Markt für Auslandsinvestitionen.

Die Idee für diesen Ansatz kam von Ökonomen wie Milton Friedman, der Pinochet in seinem Brief vom 21 August 1975 empfahl, die Regierungsausgaben zu senken und gleichzeitig ein wirtschaftliches Liberalisierungsprogramm durchzuführen. Bei der praktischen Umsetzung halfen dabei die „Chicago Boys“ –Chilenische Volkswirte, die zuvor in den USA, häufig von Friedman selbst, ausgebildet worden waren. Friedman sagte später, dass Chiles Erfolg kein Wirtschaftswunder sei, denn schließlich bestätigte sich hier ganz einfach, was man über Volkswirtschaften schon seit langem wieß: Mehr Freiheit bringt mehr Wohlstand. Was er allerdings für ein Wunder hielt, war die Tatsache, dass sich regierende Generale, die erfahrungsgemäß zur wirtschaftlichen Planung tendieren, von liberalen Ökonomen belehren ließen. Pinochets Verdienst bestand also darin, sich weitgehend aus der Wirtschaftspolitik rausgehalten zu haben.

Ist er deswegen als liberales Staatsoberhaupt positiv zu bewerten? Wiegt der wirtschaftliche Erfolg die Verletzung persönlicher Freiheitsrechte und die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen auf?

Wer argumentiert, dass Pinochet aufgrund der erfolgreichen Wirtschaftspolitik seiner Regierung im Gesamturteil positiv bewertet werden müsse, begeht einen entscheidenden Fehler. Eine solche Argumentation beruht auf der Annahme, dass sich Unrecht in einem Bereich durch Erfolg in anderen Bereichen kompensieren lässt. Was aber heißt das in diesem konkreten Fall? Wie weit muss die Inflationsrate sinken, um Folterungen durch Elektroschocks zu rechtfertigen? Wie schnell muss das Bruttosozialprodukt wachsen, bevor die Polizei beim Verhör vergewaltigen darf?

Solche Überlegungen sind ganz einfach absurd. Sie erinnern an nostalgische Nazis, die behaupten, man müsse Hitler differenzierter beurteilen, denn schließlich habe er auch die Autobahn gebaut. Die Achtung unveräußerlicher Menschenrechte ist eine notwendige Bedingung für die Legitimation einer Regierung. Eine Regierung, die diese Rechte verletzt hat, versagt – ganz unabhängig davon, welche Erfolge sie in anderen Bereichen verzeichnen kann.

Das gilt auch für Pinochet. Dass er nie rechtskräftig verurteilt wurde, tut dabei wenig zur Sache. In einem Rechtsstaat wird die Beweislast richtigerweise zu Gunsten des Angeklagten verteilt. Das kann zur Folge haben, dass einige Kriminelle der Verurteilung entgehen. In der politischen Meinungsbildung kann man weniger pedantisch vorgehen. Die genannten Menschenrechtsverletzungen geschahen nicht vereinzelt, sondern systematisch während Pinochets Amtszeit. Unabhängig von dem, was er im Nachhinein nicht zu wissen behauptete, trägt Pinochet die politische Verantwortung für das, was in seinem Staat geschah.

Pinochet war also kein liberaler Diktator. Er war ein Tyrann, der zufällig in Wirtschaftsfragen gut beraten war. Der Verdienst für Chiles erfolgreiche wirtschaftliche Liberalisierung sollte nicht dem Militär, sondern den „Chicago Boys“ wie Hernán Büchi oder José Piñera zugeschrieben werden. Vor allem Piñera eignet sich als Vorbild wesentlich besser als Pinochet. Schließlich war er nicht nur an der Umsetzung marktwirtschaftlicher Reformen beteiligt, sondern wandte sich auch wiederholt und öffentlich gegen die Verletzung persönlicher Freiheitsrechte durch die Militärdiktatur.

Literatur :
Kristian Niemietz: Adiós, Bismarck!, in: eigentümlich frei 66.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Autor

Stephan Pfaffenzeller

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige