12. Dezember 2006

Augusto Pinochet II. Ein nobler Mann!

Zweiter Nachruf auf eine umstrittene Persönlichkeit

Dies ist nicht der Ort, Augusto Pinochet zu würdigen oder ihm einen angemessenen Nachruf zu widmen. Allerdings soll die Gelegenheit genutzt werden, einige historische Fakten zu nennen. Andernorts ist das in der inzwischen nicht nur weltanschaulich, sondern auch informationstechnisch fast totalitär kontrollierten BRD kaum noch möglich.

Zunächst zur Regierung Allende. Es kommt in einer Demokratie letztlich nicht darauf an, ob und wie stark eine bestimmte Politik tatsächlich im Volkswillen – wie immer dieser beurteilt werden mag – verankert ist. Allende wurde von weniger als 35 Prozent der Wahlbevölkerung gewählt und die meisten seiner Wähler waren sozialdemokratisch orientiert. Auch wenn er stärkere Mehrheiten hinter sich gehabt hätte, wäre er nicht berechtigt gewesen, den Rechtsstaat abzuschaffen, die Verfassung zu vergewaltigen, Unrecht zu Recht zu machen und eine kommunistische Diktatur einzuführen. All dies hat Allende aber nach objektiver Feststellung der Geschichtswissenschaft getan oder gewollt.

Dass Allende den Kommunismus wollte, hat er selbst gesagt. Allende war Marxist und er wollte die rote Diktatur. Ob durch ein Parlament oder gegen ein Parlament, das war ihm, wie allen Kommunisten, völlig egal. Dass seine Politik völlig unvereinbar war mit der chilenischen Verfassung und mit dem chilenischen Recht, das haben chilenische Höchstgerichte und das chilenische Parlament selbst nicht nur einmal klar und unzweideutig ausgedrückt.

Bei der Ausschaltung des Rechtsstaates ging Allende so raffiniert vor, dass man es nur mit der Ausschaltung des Rechtsstaates der Weimarer Repubik durch Hitler vergleichen kann. Hätte der deutsche Reichstag in der Verfassungskrise 1932/1933 genau so gehandelt wie das chilenische Parlament und die chilenischen Streitkräfte, dann hätte es eine Hitler-Diktatur nicht geben können. Der zunächst Reichswehrminister, dann für kurze Zeit Reichskanzler Schleicher war bereit, als quasi „deutscher Pinochet“ den durch Kommunisten und Nationalsozialisten dominierten Reichstag zu suspendieren, diese Parteien durch Notstandsverordnungen des Reichspräsidenten verbieten zu lassen und den dann zweifellos ausbrechenden Bürgerkrieg mit den sehr schwachen republikanischen Streitkräften militärisch zu führen und die antidemokratischen Bürgerkriegsparteien zu besiegen.

Doch dies konnte er nur tun mit der Rückendeckung der „Weimarer Parteien“ wie SPD und Zentrum. Diese verweigerten sich, weil ihnen ein Deutschland mit Reichstag und Hitler lieber war als ein Deutschland ohne beide. Und dies, obwohl natürlich in absehbarer Zeit wieder ein Reichstag gewählt worden wäre. Hinterher stellten sie sich als verfolgte Unschuld dar, obwohl sie zu den Hauptschuldigen der Tragödie gehörten. Hätte Schleicher damals durch militärische Gewalt Nationalsozialisten und Kommunisten in Deutschland ausgeschaltet, dann wäre sein Ruf heute sicherlich genauso schlecht, wie derjenige Pinochets.

Dieser handelte – im Unterschied zu dem Plan Schleichers – mit eindeutig parlamentarischem Mandat. Präsident Allende hatte seinen Eid auf die Verfassung verletzt, dies wurde durch fast zwei Drittel der Abgeordnetenkammer des chilenischen Parlaments in dem Beschluss vom 23. August 1973 festgestellt. Es gab außerdem auch eine dementsprechende Verlautbarung des obersten chilenischen Gerichtes, der Corte Suprema. Das Parlament konstatierte in seiner Erklärung, dass „die jetzige Regierung der Republik von Anfang an danach getrachtet hat, die Totalmacht an sich zu reißen“ und dass „die Regierung Allende zur Durchsetzung ihres Vorsatzes nicht nur einzelne Verstöße gegen die Verfassung und das Gesetz begangen, sondern aus diesem Vorgehen eine ständige Verhaltensregel gemacht hat“.

Die militärischen Streitkräfte, angeführt von dem in diesem Augenblick Oberkommandierendem des Heeres, dem General Augusto Pinochet, erfüllten 18 Tage später den Beschluss des Abgeordnetenhauses. Aus diesem Grunde war der Ursprung der Militärregierung Pinochets ohne jeden Zweifel sowohl rechtmäßig als auch demokratisch.

Dass dieses Militärregime sich nennenswerte Grausamkeiten zu Schulden hat kommen lassen, muss definitiv abgestritten werden. Die ständig wiederholten Behauptungen sind falsch. Das Gegenteil ist wahr: Pinochet und die weiteren Führer der Militärjunta haben maßvoll, zurückhaltend und mit Augenmaß gehandelt. Ihr Ziel war es, Chile und vor allem das Leben von Chilenen so weit als irgend möglich zu schonen. Den ausnahmslos kriminellen und terroristischen Kommunisten und weiteren Mitgliedern der Unidad Popular wurde die freie Ausreise gestattet. Ich selbst habe sie in der ihnen außerordentlich sympathischen DDR zu Tausenden einreisen gesehen. Aus ihrer Liebe zum Kommunismus machten sie keinen Hehl, im Gegenteil, sie weinten vor Freude, als sie den Boden des sozialistischen Staates betraten. Alle waren kraftstrotzend und kerngesund.

Gemessen an den Opferzahlen sämtlicher, ausnahmslos von der Linken ausgelösten Bürgerkriege des 20. Jahrhunderts war die Opferzahl der Militärherrschaft Pinochets mikroskopisch klein. Präsident Aylwin, Gegner der Militärregierung und Gegner Pinochets, gab an, dass in 17 Jahren etwa 2.000 Personen starben. Die Toten der linken Revolutionskriege in der Dritten Welt sind aber nicht nach wenigen Tausenden, sie sind nach Hunderttausenden, ja nach Millionen zu zählen. Nach ihnen kräht kein Hahn, die Massenmörder sind wohl gelitten, sie sitzen in der UNO und werden von Angela Merkel und den Ihren begeistert empfangen.

Ich habe mir das kleine Experiment erlaubt und habe mir im vergangenen Jahr alle Nachrichtenmeldungen durch Google-alerts über Auguste Pinochet vorlegen lassen. Es war eine Riesenfülle von Meldungen ausnahmslos bösartiger und diffamierender Art. Keine einzige der abträglichen Behauptungen in diesen „Meldungen“ wurde belegt. Ein durchschnittlicher Zeitungsleser muss zu de Auffassung gelangen, dass man in Pinochet einen der schlimmsten Verbrecher vor sich hat.

Das Gegenteil ist der Fall, Pinochet war ein nobler Mann, ein Ehrenmann und echter Liberaler, denn Freiheit und Wohlstand Chiles waren sein Anliegen. Und nicht die Verelendung und Versklavung Chiles, wie seinem bösartigen Gegenspieler Allende, der Chile, eines der wenigen rechtsstaatlichen und leistungsfähigen Länder Südamerikas, in ein Kuba verwandeln wollte. Margaret Thatcher sagte am 6. Juli 1999 zu Recht, dass General Pinochet zum Sündenbock gestempelt wird, weil die internationale Linke Rache nehmen will. Dem ist nichts hinzuzufügen.


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Autor

Martin Möller

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