17. Januar 2007

Irak- und Iran-Konflikt Eskalation ist keine Lösung

Rede des Präsidentschaftskandidaten Ron Paul vor dem Repräsentantenhaus

Der libertäre Präsidenschaftskandidat der Republikanischen Partei Ron Paul hat sich in einer Rede vor dem Repräsentantenhaus am 11. Januar 2007 dezidiert gegen ein weiteres US-Engagement im Irak ausgesprochen und fürchtet, dass Präsident Bush und dessen Entourage kurz vor Ablauf der Präsidentschaft einen neuen Tonking-Zwischenfall initiieren, um gegen den Iran vorgehen zu können.

„Ein militärischer Sieg im Irak ist unerreichbar, genauso wie seinerzeit der Vietnamkrieg nicht zu gewinnen war,“ so Paul in Anspielung auf das letzte große Militärabenteuer der USA mit desaströsem Ausgang.

„Während die Lage sich im Irak verschlechtert, wird dem amerikanischen Volk erzählt, dass noch mehr Blut vergossen werden muss, um einen solchen Sieg zu erringen. 20.000 zusätzliche Soldaten und weitere 100 Milliarden Dollar werden für eine Aufstockung benötigt. Der amerikanische Steuerzahler wird nun erstaunlicherweise dazu gezwungen, ein Multi-Milliarden-Dollar-Arbeitsbeschaffungsprogramm im Irak zu finanzieren. Plötzlich geht es in diesem Krieg um Jobs! Wir exportieren unsere Industrie-Arbeitsplätze nach Asien, und jetzt planen wir, unsere Wohlfahrtsarbeitsplätze in den Irak zu exportieren – auf Kosten unserer Armen und unserer Mittelklasse daheim.

Es werden Pläne geschmiedet, wie man noch rücksichtsloser vorgehen kann, um Stabilität im Irak zu erreichen. Es scheint so, als ob unsere militärischen Anstrengungen sich am Ende vor allem gegen (Schiitenführer) Muqtada al Sadr richten, obwohl dieser bei einem Großteil der irakischen Bevölkerung ein überwältigende Unterstützung erfährt. Es ist auch interessant, dass die Schuld für unser Scheitern den Irakern selbst zugeschoben wird: Diese haben, so sagt man uns, nicht genug getan und sich schwer auszubilden. Niemand beklagt sich indes darüber, dass die Mahdi-Milizen, kurdische Milizen oder die Badr-Brigade (also die tatsächliche irakische Regierung, nicht die von uns ernannte Regierung) nicht gut ausgebildet sind. Unsere Probleme liegen offensichtliche nicht darin, dass Iraker nicht richtig zum Kämpfen ausgebildet werden können, sondern sie liegen im Bereich der Loyalitäten und Motivationen.“

Paul argumentiert auch gegen das vorgebliche Ziel der „Demokratisierung“ des Iraks:

„Wir behaupten, dass wir die Demokratie im Irak verbreiten, doch al Sadr genießt weitaus mehr ‚demokratische‘ Unterstützung, also den Rückhalt der Mehrheit der Schiiten, als unsere Truppen. Das Problem ist also nicht etwa ein Mangel an demokratischem Konsens. Das Problem ist, dass die meisten Iraker unserer Präsenz im Land keine Sympathie entgegenbringen.“

Die Truppenaufstockung im Irak sieht Paul vor allem im Zusammenhang mit einem möglichen Vorgehen gegen den Iran:

„Das Gerede um eine Truppenaufstockung und ein Jobprogramm lenkt uns Amerikaner nur von der realen Möglichkeiten eines Angriffs gegen den Iran ab. Unsere wachsende Marinepräsenz in der Region und unsere harsche Rhetorik gegenüber dem Iran sind beunruhigend. Die Sicherung des Horns von Afrika und das Entsenden äthiopischer Truppen nach Somalia lassen nichts Gutes für den Weltfrieden verheißen.

Die Gerüchte ranken nicht darum, ob, sondern wann der Iran entweder von Israel oder den USA bombardiert werden wird – möglicherweise mit Nuklearwaffen. Unsere CIA sagt zwar, dass der Iran zehn Jahre davon entfernt ist, eine Atombombe zu produzieren und über kein Trägersystem verfügt, doch das hindert uns nicht daran, „alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen“, wenn es um den Iran geht.

Wir sollen uns daran erinnern, dass der Iran wie der Irak ein Dritte-Welt-Land ist, das über keine schlagkräftige Armee verfügt. Nichts in der Geschichte deutet darauf hin, dass dieses Land ein Nachbarland überfällt, geschweige denn Amerika oder Israel etwas antut. Ich befürchte jedoch, dass ein herbeigeführter Vorfall wie seinerzeit im Golf von Tonking geschehen wird, welcher einem Angriff gegen den Iran öffentliche Zustimmung bescheren soll.

Selbst wenn ein solcher Angriff gegen die Bedenken der USA durch Israel ausgeführt werden sollte, werden wir politisch und moralisch dafür verantwortlich sein, da wir die Waffen und die Dollars geliefert haben, welche dieses ermöglicht haben werden.“

Auf dem Höhepunkt der Irak-Skepsis innerhalb der amerikanischen Bevölkerung sehen Beobachter gute Chancen für die Präsidenschaftskandidatur von Ron Paul auf dem Ticket der Republikaner, zumal auch die meisten einflussreichen Politiker der Demokratischen Partei wie Hillary Clinton den Irak-Einsatz verteidigen. Vielleicht werden politische Beobachter in Europa bald umdenken müssen und eine von Öl-Lobbyisten gesäuberte Republikanische Partei als die pazifistischen Non-Interventionisten ansehen, während die „linken“ Demokraten den Part des bösen Yankees übernehmen.

Dieses Umdenken könnte allenfalls dadurch getrübt werden, dass Ron Paul vielleicht auch etwas gegen den „Export amerikanischer Industrie-Arbeitsplätze nach Asien“ unternimmt. Doch möglicherweise war dieses scheinbare Zugeständnis an wirtschaftsprotektionistische Reflexe à la Pat Buchanan nur ein rhetorisches Versehen.

Internet:

Rede von Ron Paul im englischen Original


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