25. Januar 2007

Dritter Arbeitsmarkt Die Magie des Staates

Einigen Politikern sind 50% Staatsquote noch viel zu niedrig

Auch unsere Parlamentarier fassen Vorsätze fürs nächste Jahr. Wenn sie nur von einem Mindestmaß an wirtschaftlichem Grundverständnis getragen wären. So hat, rechtzeitig zum Jahreswechsel, die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, ein Thesenpapier zum Arbeitsmarkt vorgelegt. Darin erklärt sie das Ziel der Vollbeschäftigung für utopisch, die Senkung der Lohnnebenkosten für wirkungslos im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, und fordert stattdessen einen "Dritten Arbeitsmarkt" für die derzeit Arbeitslosen.

Anscheinend herrscht Nachrichtenflaute, wenn der "Spiegel" derart viel Aufhebens um ein Papier macht, das ökonomisch dürftige Analysen mit einem sattsam bekannten Mantra der Sozialisten verknüpft: der Staat kann alle unsere Probleme lösen, er braucht dazu nur noch mehr Geld.

Ausgangspunkt der Überlegung von Frau Gleicke ist der Glaube, die von der Globalisierung forcierten Rationalisierungsprozesse in der Wirtschaft würden unvermeidlich dazu führen, dass die Wirtschaft weniger Arbeitsplätze bereitstellt, als nachgefragt werden. Diese Rationalisierungsprozesse werden somit als unbeeinflussbare, quasi gottgegebene Größe betrachtet. Eine Senkung der Lohnnebenkosten, die man versucht habe, ändere daran nichts. Hier wird die Welt der Wirtschaft nicht mit Kategorien der Analyse, sondern der der Magie angegangen: wir werden von Schicksalsmächten bestimmt, die wir nicht beeinflussen können. Wer so redet, vergrößert fahrlässigerweise die ohnehin schon übertriebene Furcht der Deutschen vor der Globalisierung und der wirtschaftlichen Zukunft des Landes. Und warum? Weil man sich vor der Auseinandersetzung um den Charakter des Sozialstaates und den Sinn der gigantischen staatlichen Umverteilung drücken will. Das ist die Lebenslüge der Sozialdemokraten vom Schlage Frau Gleickes.

Wenn in Deutschland die Staatsquote fast 50% beträgt, dann ist es abwegig zu glauben, eine derart hohe Belastung der Wirtschaft bliebe ohne Einfluss auf deren Wettbewerbsfähigkeit. Wenn fast 50% der Bruttoarbeitskosten an den Staat und die quasi-staatlichen Sozialversicherungsträger abgeführt werden, dann ist es abwegig zu glauben, derart aufgeblähte Arbeitskosten hätten keinen Einfluss auf die Nachfrage nach Arbeit. Rationalisierungsprozesse werden durch hohe Arbeitskosten selbstverständlich forciert - wer das bestreitet, muss den Zusammenhang zwischen Preis und Nachfrage grundsätzlich bestreiten. Frau Gleicke bekennt sich zur Marktwirtschaft, einen derartigen Unsinn wollen wir ihr also nicht unterstellen, aber dann hat sie hier eine logische Lücke in der Argumentation.

Die Lohnnebenkosten sind ja nicht das einzige, was Arbeit verteuert. Dazu kommt ein Arbeitsrecht, das im internationalen Vergleich der Industrieländer am unflexibelsten und unternehmerfeindlichsten ist. Das erhöht die
Einstellungsrisiken und diese Risikoprämie ist de facto ein weiterer Kostenfaktor. Ein dritter Aspekt ist die deutsche Bürokratie, die gerade im Personalbereich einen enormen Aufwand verursacht.

In Ostdeutschland kommt dazu, dass die Gewerkschaften die Löhne flächendeckend schneller ans Westniveau angeglichen haben, als dies gemäß der Arbeitsproduktivität geboten war. Es ist ja wohl kein Zufall, dass die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland seit Jahren deutlich höher liegt als in der tschechischen Republik, der Slowakei, Slowenien, Ungarn und Estland - alles Länder, die ohne Milliardentransfers aus dem Westen auskommen mussten und in denen die Löhne nicht schneller stiegen als die Produktivität.

Was nun die Forderung nach dem "Dritten Arbeitsmarkt" angeht: es ist ja richtig, dass es insbesondere in der Pflege einen riesige Bedarf an zusätzlicher Arbeit gibt. Die ist aber aus den oben genannten Gründen viel zu teuer, und deshalb ist im Bereich der Pflege und Haushaltshilfe ein gewaltiger Schwarzmarkt entstanden. Es ist der Gipfel des Zynismus, die unbefriedigte Nachfrage zu bejammern, aber die Ursachen zu ignorieren – die Überbürokratisierung und die hohen Arbeitskosten. Abhilfe wird dagegen wieder in der Magie gesucht: der allmächtige Staat soll es richten. Der Staat in seinen verschiedenen Ausprägungen soll dauerhaft mehr Leute in der Pflege, in Jugendzentren und der Gartenpflege beschäftigen. Da sich Frau Gleicke nicht dazu äußert, wie die immensen Kosten dieser Ausweitung des Staatsdienertums durch radikale Kürzungen an anderen Stellen aufgebracht werden sollen, ist zu schließen, dass sie die Staatsquote weiter ausdehnen will, finanziert durch noch höhere Steuern und eine noch weiter erhöhte Verschuldung. Damit soll die deutsche Wirtschaft also noch mehr belastet werden, die sich dieser Belastung durch weitere Rationalisierung und weitere Flucht ins Ausland entziehen wird. Irgendwann sind bei diesem Spiel der immerwährenden Ausdehnung der Staatstätigkeit wieder da, wo Frau Gleicke schon einmal war (und woraus sie anscheinend nichts gelernt hat): in der 100% Staatsquote der DDR.
Web: Institut für Unternehmerische Freiheit


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