01. Februar 2007

Irak-Krieg Nachdenken über das Staatswesen

Ist der Staat organisch oder künstlich?

Dossierbild

Die Lektionen aus dem Irak stellen unser Verständnis vom Staat vor eine große Herausforderung. Betrachten wir zunächst einmal die Kluft zwischen der ursprünglichen Vorstellung der Bush-Regierung und der heutigen Realität. Die Grundidee war, dass der irakische Staat “enthauptet” werden würde, und dass sobald Saddam und seine wenigen Gefolgsleute vernichtet worden wären, das Land frei atmen und sich anschicken könne, eine großartige Gesellschaft aufzubauen.

Bush glaubte wohl ganz bestimmt daran, denn sonst hätten er und sein Team etwas für die Zeit nach dem Umsturz vorbereitet, und sonst hätte er auch nicht unmittelbar nach der Invasion in voller Fliegermontur ein Siegestänzchen aufgeführt. Nein, er hatte sich einen Unterdrücker und Diktator vorgestellt, der gnadenlos, gewaltsam und alleine regierte. Bush dachte, er müsse nur mehr Gewalt anwenden als Saddam und das wäre es dann gewesen.

Doch siehe da: Der Irak befindet sich in einem Bürgerkrieg. Die Sunniten trauern den Saddam-Tagen nach. Die Schiiten streben nach absoluter Macht und als zahlenmäßige Mehrheit meinen sie, dass die Macht ihnen zusteht, auch um sie gegen ihre historischen Feinde einsetzen zu können. Christen und Juden haben das Land weitestgehend verlassen. Und das Töten auf Gegenseitigkeit nimmt immer grausamere Ausmaße an. Das US-Militär tötet auch: Meistens aus Angst und im Glauben, dass es sich um Selbstverteidigung handle. Kein Bodensoldat möchte eigentlich dort sein.

Eine simple Staatstheorie scheiterte also, nämlich „Töte den König und alles wird gut”. Die Bush-Regierung hatte die Vorstellung, dass der irakische Staat irgendwie künstlich über eine ansonsten stabile Gesellschaft überstülpt worden sei. Die Realität sieht anders aus.

Dies wirft die Frage auf, wie wichtig ein Staat für die Gesellschaft ist. Ist es so, dass wir erwarten dürfen, dass jede Gesellschaft, die ihren Staat verliert, in Chaos versinkt, so wie heute der Irak?

Bevor wir uns damit beschäftigen, sollten wir zunächst den Staat von der Gesellschaft unterscheiden. Der Staat ist die einzige Entität, dem man erlaubt, ein legales Monopol auf Gewaltanwendung zu halten. Wenn Sie stehlen oder töten, geraten Sie in Schwierigkeiten. Der Staat indes stiehlt und tötet auf der Basis seines Funktionsmodus und es gibt kein höheres Gesetz, das ihn daran hindern könnte. Das gleiche gilt für das staatliche Monopol auf “Gerechtigkeit”. Ich bin nicht befugt, eine Person zu jagen und zu bestrafen, die in mein Haus eingebrochen ist, doch der Staat genießt das Vorrecht auf die Handhabung von Recht und lässt keine Konkurrenz zu.

Auf den ersten Blick ist die Rolle des Staates als legaler Monopolist bei der Anwendung von Gewalt gegen Menschen und deren Eigentum auf absurde Weise unplausibel. Es gibt keinen einleuchtenden Grund, warum irgendeine Gesellschaft sich einen Staat antun sollte. Doch jetzt kommt die Ideologie ins Spiel: Man erzählt uns, dass der Staat höheren religösen, philosophischen, wirtschaftlichen oder soziologischen Zielen diene. All diese Ziele aufzuzählen, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Der springende Punkt ist der, dass ein Staat nicht stabil ist ohne eine unterstützende Ideologie und ohne die Überzeugung der Bürger, dass er notwendig sei. Doch Ideologie allein reicht noch nicht aus. Der Staat muss auch eine Matrix aus Interessengruppenprivilegien stricken, um die Opposition zu besänftigen. Der Staat kann zwar einige seiner Gegner töten, doch er kann nie alle töten, was jetzt auch die USA im Irak feststellt. Der Staat muss seine Gegner in eine Reihe von Arrangements einbinden – normalerweise finanzieller Art – so dass beide Seiten voneinander profitieren. In diesem Sinne fungiert der Staat als eine Art Mischwarenunternehmer. Er handelt Deals aus, um seine Bürger weniger feindselig zu stimmen und er investiert, indem er so viele Freunde und Verteidiger wie möglich sammelt.

Der Staat ist also einerseits immer in der einzigartigen Position als alleinige Entität, die auf legale Weise stehlen, schlagen oder hängen darf. Auf der anderen Seite muss er auch andere Talente entwickeln, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, um nicht überworfen zu werden. Wenn ihm dies nicht gelingt, wird er zusammenfallen, vielleicht nicht sofort, aber irgendwann schon. Als Beispiele mögen hier nur die Geschichte der Sowjetunion oder der heutige Irak unter der US-Besatzung dienen. Hier haben wir es mit zwei Staaten zu tun, die nicht in der Lage waren, eine genügend ausgeklügelte Matrix aus ideologischer Unterstützung sowie Interessengruppenprofiten aufrechtzuerhalten, welche zum Überleben wesentlich ist.

Saddam dagegen war sehr sorgfältig darin, beide notwendigen Staatssäulen zu kultivieren. Natürlich tötete er Feinde, doch seine bevorzugte Methode war es, sie zu kaufen. Er hatte alle wichtigen religiösen Führer auf seiner Gehaltsliste, und er half religiösen Minderheiten, wenn diese Hilfe brauchten. Er war großzügig in Bezug auf öffentliche Arbeiten, und er hielt den Anschein von Recht und Ordnung aufrecht. Er bewegte sich auf einem dünnen Grat, indem er religiösen Extremismus vermied, während er auch keine westliche Freizügigkeit zuließ, um seine Herrschaft nicht zu gefährden. Er kultivierte einen irakischen Nationalismus, um dem Ideologie-Faktor genüge zu tun.

Der Saddam-Staat war also kein organischer Teil der Gesellschaft, doch ihm gelang es, sich gründlich in den politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Unterbau der Nation einzuweben – als Mittel zum Überleben. Genau das hatte die Bush-Regierung übersehen. Sobald Saddam weg war, war auch der Kitt, der die verschiedenen Fraktionen und Gruppen zusammenhielt, abhanden gekommen. Das Ergebnis ist das, was wir heute sehen.

Lassen wir uns also zu unser Eingangsfrage zurückkehren. Ist es so, dass jeder Sturz eines Staates das Risiko birgt, die Gesellschaft in ein heutiges Irak zu verwandeln? Die Antwort ist nein. Denn der fatale Fehler der Bush-Regierung war nicht der Sturz Saddams an sich (ich übergehe an dieser Stelle das Thema Imperialismus und dass das Völkerrecht keinem Staat erlaubt, fremde Despoten zu stürzen). Der fatale Fehler der Bush-Regierung war vielmehr der Versuch, einen neuen Staat zu schaffen.

Und genau das ist nicht möglich, und ausgerechnet die Aussicht auf einen neuen Zentralstaat ist das, was das Blutvergießen auslöste. Es ist nicht so, dass die Gruppen im Irak nicht miteinander klar kommen könnten. Sie kommen nur nicht damit klar, in einem Zentralstaat von irgendeiner anderen Gruppe regiert zu werden. Das nämlich ist die Grundlage für das Blutvergießen.

Was sollte also passieren? Die USA sollten Bagdad aufgeben. Sie sollten in der Tat dem Land erlauben, “auseinanderzufallen”, und zwar so wie Gorbatschow sein Reich auseinanderfallen ließ. Der Irak würde in mehrere Staaten zersplittern, darunter auch Flickenstaaten. Es würde Regierungseinheiten aller Schattierungen und Größen zutagetreten. Der Hauptgrund für das garstige Töten –  die Angst davor, dass eine Gruppe über eine andere herrscht – würde verschwinden. Darin liegt die größte Hoffnung auf Frieden im Irak.

Solange die USA darauf besteht, dass der Irak eine einzige Nation unter einer einzigen Regierung sein soll, werden Chaos und Tod geschürt. Bush lag falsch, aber auf eine Weise, die gemeinhin nicht verstanden wird. Sein Fehler war nicht der Sturz eines Staates, sondern die Hoffnung, dass er einen neuen schaffen und kontrollieren könne.


Übersetzung des englischen Originalartikels vom 25.01.2007. Llewellyn H. Rockwell, Jr. ist Präsident des Ludwig von Mises Institute in Auburn, Alabama, Herausgeber von LewRockwell.com und Autor des Buches “Speaking of Liberty”.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Krieg

Mehr von Lew Rockwell

Über Lew Rockwell

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige