06. Februar 2007

„Der Spiegel“ Arbeitsfreies Einkommen statt unverdientes Vermögen

Ein Nachrichtenmagazin schaltet um auf Sozialpopulismus

„Dein Erbe, das hat jetzt der Russe“, pflegt mein Vater zu sagen. Das stimmt nicht ganz, denn das Vermögen meiner Familie – eine Holz-Fabrik, Wohn- und Ferienhäuser – war zwar in Königsberg. Aber davon ist nichts mehr übrig. 1991 habe ich mich selbst davon überzeugt, dass an der Stelle, an der die Familienvilla stand, heute ein kleiner Park zu finden ist. Mein „Erbe“ ist durch den Zweiten Weltkrieg zerstört worden. Schade.

Muss ich deswegen neidisch sein auf Leute, die mehr Glück hatten? Mehr Glück, weil sie ein Haus erben, das in Karlsruhe statt in Königsberg gebaut worden ist?

Offenbar ist der „Spiegel“ zu genau dieser Auffassung gelangt. Im „Spiegel“ meinte man, dass es mal wieder Zeit für eine richtige Neidkampagne ist. Die Redaktion hat deswegen flugs die große Titelgeschichte „Erben statt Arbeiten – vom unverschämten Glück, steuerbegünstigt reich zu werden“ aufgelegt, ein Schnellschuss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar. Und wie die meisten Schnellschüsse ging auch dieser ziemlich daneben.

Es fängt schon mit der Grafik und den Bildern auf den ersten beiden Seiten der mit „Unverdientes Vermögen“ überschriebenen Geschichte an. Da sieht der Leser Typen wie die Familie von Thurn und Taxis, August Oetker, die Schickedanz’ oder Friedrich Christian Flick. Jene also, über die sonst eher selten in einem Politmagazin berichtet wird.

Aber der „Spiegel“ begibt sich nicht nur auf das Terrain der „Gala“, er liefert auch noch Grafiken wie der „Focus“ dazu, nur viel schludriger. Erstens: Ein großer roter Kreis zeigt die Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland (911 Milliarden Euro). In dem roten Kreis befindet sich ein kleinerer schwarzer Kreis, der die entsprechende Abgabenlast (316,8 Milliarden Euro) darstellt. Beide Kreise sind aber nicht proportional zueinander gezeichnet. Die Fläche des schwarzen Kreises ist viel größer als sie sein müsste. Das gleiche gilt für einen anderen Kreis, der das vererbte Vermögen zeigen soll. Er ist viel zu groß. Zweck der Übung: Schnell zeigen, dass es eine „haarsträubende Ungerechtigkeit“ in Deutschland gibt. Und damit ist nicht etwa gemeint, dass die Abgabenlast auf Löhne und Gehälter viel zu hoch ist, obwohl der „Spiegel“ selbst feststellt, dass „die Arbeitskosten in Deutschland zu hoch sind, um auf Dauer gegen osteuropäische oder asiatische Konkurrenten bestehen zu können.“ Nein, um Gerechtigkeit herzustellen, so der „Spiegel“, müssen Erbschaften zukünftig noch viel höher besteuert werden.

Mal ganz abgesehen von der Ungerechtigkeit aus der Sicht des (potentiellen) Erben: Die wirkliche „haarsträubende Ungerechtigkeit“ ist doch die, dass der letzte Wille der Toten mit Füßen getreten wird. Die Erbschaftsteuer ist eine besondere Form der Leichenfledderei. Da hat jemand sein Leben lang geschuftet, dann stirbt er – und schon soll sein Vermögen zu Volkseigentum umgewandelt werden. Ein Vermögen, das schon zu Lebzeiten mit der Einkommenssteuer belegt gewesen ist.

„Sie haben Häuser gebaut, Lebensversicherungen abgeschlossen und Sparkonten aufgefüllt, einige haben auch Firmen gegründet oder einen kleinen Gewerbebetrieb“, hat der „Spiegel“ über die fleißige Nachkriegsgeneration herausgefunden. Und an dieses Geld sollen „die deutschen Politiker“ endlich rangehen. Möglichst durch nicht weniger als eine Verdreifachung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Leider verweigern die Politiker sich ja den „Einsichten der Experten“. Noch.

Die „Experten“ des „Spiegel“ behaupten, der „Pioniergeist einer Gesellschaft“ sei durch unverdienten Reichtum in Gefahr. Klassenschranken würden sich verfestigen, die Bevorzugung der Vermögen würde eine einseitige Belastung der Arbeit zur Folge haben.

Wie wäre es damit: Der Staat senkt auch die steuerliche Belastung für die Erwerbsarbeit auf ein Normalmaß – sagen wir: die Kirchhoffsche 25-Prozent-Pauschale – und schon wäre das Steuerrecht „fair und überschaubar“, so wie es ja auch alle Parteiprogramme fordern. Ohne dass es jemals Konsequenzen hätte, versteht sich.

Aber auf diese Idee kommt der „Spiegel“ nicht. Statt dessen schlägt er in Anlehnung an den Armutsbericht der Bundesregierung auch noch die Einführung eines Reichtumsberichts vor, einem weiteren ABM-Großprojekt für unterbeschäftigte, regierungsnahe Soziologen und Politologen. Eine pseudowissenschaftliche Neidstudie wird gefordert, aus der die Umverteiler neuen Nektar saugen und Rechtfertigungen für Enteignungen ableiten können.

Als vorbildlich wird dann auch Bankiersohn Tom Koenigs erwähnt, weil er sein ererbtes Vermögen gespendet habe. Nichts gegen Spenden an sich, aber ausgerechnet Koenigs? Der Leser erfährt, dass der Grünen-Politiker sein Geld 1973 dem Vietcong und einer chilenischen Widerstandsorganisation im Kampf gegen Pinochet gegeben habe. Wie „vorbildlich“!

Danach konfrontiert das nun schon revolutionäre Blatt seine Leser mit bedauerlichen Fällen von Versagern, die ihr ererbtes Vermögen durchgebracht haben: die Bauknechts, Britta Steilmann, die letzten Erben der Krupp-Familie oder Carl Veltins. Sie alle haben sich als unwürdige Erben erwiesen. Also ist Erben an sich eine unmoralische Sache, so die „Spiegel“-Logik. Andererseits bedeutet das dann wohl auch, dass ein Reicher sehr wohl verarmen kann, dass Reichtum also nicht lebenslang angeboren ist. Und es bedeutet dann auch, dass ein Tellerwäscher es zu mehr bringen kann als ein Brauerei-Erbe wie Carl Veltins.

„Erben statt Arbeiten“ ist voller innerer Widersprüche, voller primitiver Neidkomplexe. Und immer wenn die rennomierten Autoren nicht weiterwissen, dann kommen sie mit dem Totschlagargument aller zeitgeistigen Steuererhöhungsbefürworter: Die Mehreinnahmen müssen natürlich in Bildungsausgaben fließen, damit die „Chancengleichheit“ „unserer“ Kinder gewahrt bleibe.

Noch mehr Geld als notwendige und hinreichende Bedingung für ein höheres Bildungsniveau? Mein Vater, als Vertriebenenkind im ausgebombten Nachkriegsdeutschland aufgewachsen und ausgebildet, würde darüber lachen. Ach ja: Wenn es die Fabrik in Königsberg noch gäbe und ich sie jetzt geerbt hätte, dann hätte ich diesen Vermögenszugewinn, wenn es nach den sieben Autoren ginge, mit meinem normalen Steuersatz versteuern müssen. Der „Spiegel“ räumt Erben jedoch ein: „Bürger, die zu arm sind, um das Finanzamt aus ihren laufenden Einkünften zu bedienen, müssen nur einen Kredit aufnehmen – schließlich haben sie ja das Erbe als Sicherheit.“ Wie großzügig!

Ich soll einen Kredit aufnehmen, damit der Staat seine Verbindlichkeiten bei seinen Klientelgruppen bedienen kann, bei den öffentlich Bediensteten, den Rentnern, den Hartz-IV-Empfängern, den Subventionsabzockern aus der Großindustrie – damit alle diese Gruppen ein arbeitsfreies Einkommen haben, soll ich mein „unverdientes Vermögen“ abgeben und mich obendrein noch verschulden. Sonst noch Wünsche?


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