20. Februar 2007

Das Bundeskartellamt Dein Freund und Helfer?

Wie die Bundesbehörde aus Bonn den Konsumenten vor zu niedrigen Preisen schützt

Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft unterscheiden sich von konsequenten Liberalen vor allem dadurch, dass nach ihrer Auffassung der Staat den marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen garantieren müsse. So war die Freiburger Schule um Walter Eucken davon überzeugt, ein freier Markt würde zu Monopolen und Kartellen neigen, weshalb staatliche Institutionen notwendig seien, die den Markt „vor sich selber schützen“.

In der Bundesrepublik anno 2007 ist nicht mehr viel von den marktwirtschaftlichen Grundsätzen der Freiburger übrig geblieben. Die von der Großen Koalition beschlossene größte Steuererhöhung der Nachkriegszeit offenbart, von wo der Wind weht. Die Idee, dass der Markt ordnungspolitische Institutionen bedarf, erfreut sich allerdings nach wie vor großer Beliebtheit. Seit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aus dem Jahr 1958 sind Wettbewerbsbehörden wie Pilze aus dem Boden geschossen: Das Bundeskartellamt, 16 Landeskartellbehörden, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn, die EU-Kommission und das WTO-Anti-Dumping-Abkommen – sie alle sollen den Konsumenten vor Monopolen, Kartellen, Fusionen, Wirtschaftsmacht und ruinösen Wettbewerb schützen.

Die Preispolitik der Firmen untersteht permanent der kritischen Beobachtung von „Wirtschaftsexperten“, Wettbewerbkommissionen oder Regierungsreferaten. Somit stehen Unternehmer vor einem perfiden Dilemma: Je nach Beurteilung der Bürokraten kann eine Preissteigerung Wucher und damit Ausnutzung von Marktmacht bedeuten. Das Belassen beim alten Preis könnte den Verdacht von Preisabsprachen und Kartellbildung hervorrufen. Und das Senken der Preise könnte dem Unternehmen ein Bußgeld aufgrund von Dumpingpreisen einbringen.

Erfahrungen mit letzterem durfte neulich die Drogeriekette Rossmann machen. Das Bundeskartellamt verhängte ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro, weil sich Rossmann erdreistete, insgesamt 55 Produkte im Jahr 2005 zu Preisen unterhalb des Einstandspreises angeboten zu haben.

Aus Sicht des Konsumenten scheint das Vorgehen gegen Dumpingpreise absurd: Es sind doch gerade die Konsumenten, die profitieren, wenn Rossmann ihnen auf eigene Rechnung Haarshampoo und Toilettenpapier subventioniert.

Diese Rechnung wurde allerdings ohne den Kartellamtspräsidenten Ulf Böge gemacht. Nach Böge überwiegen die langfristigen Nachteile für die Konsumenten deren kurzfristigen Nutzen: „Niedrige Preise und intensiver Preiswettbewerb sind in einer Marktwirtschaft zu begrüßen. Der systematische Verkauf unter den eigenen Einstandspreisen führt jedoch zur Verdrängung von leistungsfähigen Wettbewerbern, die als kleine und mittlere Unternehmen einer nicht gerechtfertigten Verlustpreis-Strategie finanziell nicht gewachsen sind. Da das Verdrängen von Wettbewerbern die Konzentration erhöht, ergeben sich für die verbleibenden Unternehmen Verhaltensspielräume, die spätere Preiserhöhungen zu Lasten der Verbraucher ermöglichen. Auch der Druck des Wettbewerbs auf die Qualität der Dienstleistungen würde nachlassen.“

Es fällt auf, dass Böge Wettbewerb anscheinend mit der statischen und utopischen „vollständigen Konkurrenz“ gleichsetzt. Demnach sei generell eine hohe Anzahl von Wettbewerbern oder ähnliche Marktanteile anzustreben. Nach Friedrich August von Hayek ist Wettbewerb jedoch in erster Linie ein Anpassungs- und Entdeckungsverfahren. Gegen Marktkonzentration, die etwa aufgrund von Preissenkungen, Innovationen oder positiven Skaleneffekten entsteht, ist aus Konsumentensicht nichts einzuwenden. Im Gegenteil, jeder staatliche Versuch, eine „vollständige Konkurrenz“ herzustellen, würde weniger effiziente Unternehmen bevorzugen und eine Ressourcenverschwendung bedeuten.

Geradezu als absurd erweist sich die weitere Argumentation, wonach Rossmanns Preisstrategie darauf abziele, „leistungsfähige Wettbewerber“ zu verdrängen. Schließlich versuchen Unternehmen mit jeder Preispolitik, die Absatzmärkte und Marktanteile der Konkurrenz zu erobern. Warum also nicht auch mit Dumpingpreisen?

Auf der anderen Seite sind es die Kaufentscheidungen von Konsumenten, die permanent dafür sorgen, dass bestimmte Anbieter aus einem Markt ausscheiden. Wo genau liegt also das Problem, wenn dies aufgrund von Preisen unterhalb des Einstandspreises geschieht?

Bereits die Feststellung der sogenannten „Einstandskosten“ erweist sich als äußerst schwierig. Es gibt unterschiedliche Definitionen. Und besonders langfristige Kosten sind schwierig zu messen, woraus das Bundeskartellamt auch keinen Hehl macht. „Das Verfahren erwies sich als außergewöhnlich aufwändig“ und machte „erhebliche Ermittlungen“ bei Rossmann und deren Lieferanten notwendig.

Bei all dieser Schnüffelei scheint das Bundeskartellamt jedoch vergessen zu haben, dass Marktpreise nicht ein Produkt von Kosten sind, sondern von ständig wechselnden subjektiven Präferenzen der Marktteilnehmer. Es ist zwar richtig, dass ein Unternehmen langfristig einen Preis oberhalb der eigenen Kosten erzielen muss, um am Markt bestehen zu können. Subjektive Opportunitätskosten sind jedoch von keinem Experten messbar. Auch helfen buchhalterische Kosten dem Unternehmen bei der Planung der zukünftigen Produktmenge. Der spätere Preis wird bei gegebenem Angebot allerdings von der aktuellen Nachfrage bestimmt.

Für Discounter wie Rossmann ist das Anbieten von einzelnen Produkten unterhalb des Einstandspreises eine Strategie, um Kunden für andere Produkte zu gewinnen. Nach Meinung des Bundeskartellamtes entstehe dadurch ein Nachteil für kleinere Anbieter, die nicht über ein so großes Sortiment verfügen, um ebenfalls Dumpingpreise anbieten zu können.

Dominik Armentano illustriert, auf welcher Logik diese Argumentation beruht: Erfolgreiche Firmen dürfen keine selektive Unternehmensstrategie verfolgen, solange nicht auch die kleinste Firma dazu in der Lage ist. Folglich dürfen auch keine neuen Produkte auf den Markt kommen, solange anderen Firmen dazu die Mittel fehlen. Großunternehmen dürften nicht werben, solange nicht jeder zu denselben Kosten um Kunden buhlen kann. Unternehmen müssten den Kundenservice einstellen, da kleinere Unternehmen dieser „nicht gerechtfertigten Verlustpreis-Strategie finanziell nicht gewachsen sind“. Die interventionistischen Prinzipien des Kartellamtes beruhen also vor allem auf der sozialistischen Phrase der Chancengleichheit. Eine konsequente Durchführung würde sich ruinös auf den Konsumenten auswirken und jeglichen Wettbewerb und Innovation am Markt zerstören.

Ein letzter vermeintlicher Trumpf, der von Anhängern einer staatlichen Ordnungsintervention regelmäßig ins Feld geführt wird, ist die „Gefahr einer Monopolbildung“.

Das Argument besagt, dass ein Großunternehmen in der Lage sei, durch Dumpingpreise die Konkurrenz auszuschalten, um ein Monopol zu errichten. Der erlittene Verlust kann durch den nun erhobenen Monopolpreis mehr als wettgemacht werden. Doch John McGee zeigt auf, warum solch eine Unternehmensstrategie weder rational noch effizient und zum Scheitern verurteilt ist: „Dumping-Anbieter würden durch einen Preiskrieg einen beträchtlichen Verlust erleiden. Für ein Großunternehmen bestehen keine Anreize, eine solche Strategie zu verfolgen, da die Opportunitätskosten (Verluste) und Risiken (Gewinn und Dauer des Preiskrieges sind ungewiss) beträchtlich wären.“

Andere Unternehmen könnten während des Preiskrieges ihre Produktion drosseln oder die Produkte des Dumping-Anbieters selbst kaufen, um sie später teurer zu verkaufen. Und selbst wenn die Konkurrenz Pleite gehen würde und die Monopolbildung gelingen sollte, könnten potentielle Konkurrenten den Bestand der Konkursfirmen erwerben und mit dem Monopolisten konkurrieren, sobald dieser dann Monopolpreise verlangt.

Die theoretische Erkenntnis, dass ein Monopol am freien Markt praktisch unmöglich ist, wird von der Empirie unterstützt. Es ist kein Fall bekannt, wo es einem Unternehmen am freien Markt gelang, ein Monopol zu errichten und dieses aufrecht zu erhalten. Bezeichnenderweise war es immer der Staat, der durch Nationalisierung, Bevorzugung, Regulierungen oder Protektionismus die Monopolbildung möglich machte.

Der Fall Rossmann offenbart, dass das Kartellamt in keiner Weise die Konsumenten schützen kann. Auch der ordoliberale Glaube, wonach es staatliche Maßnahmen gäbe, die marktkonform sind, ist nicht haltbar. Je nach politischer Lesart bietet die Wettbewerbsgesetzgebung den Machthabern Instrumente an, um die Volkswirtschaft dem Damoklesschwert einer zentralen Planungsbehörde zu unterwerfen. Willkommen in der Bundesrepublik anno 2007!

Internet:
Pressemitteilung des Bundeskartellamtes zum Fall Rossmann

Spiegel-Online-Artikel zum Thema

Literatur:
Dominik T. Armentano: Antitrust Reform: Predatory Practices and the Competitive Process. Journal of Libertarian Studies. Review of Austrian Economics 3 (1989): 61-74.
John S. McGee: Predatory Pricing Revisited. Journal of Law and Economics 23 (1980): 289-330.


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Autor

Kai Jäger

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