14. April 2007

Oettinger und Filbinger Das widerliche Geschäft der Politinger und ihrer „Freunde“

Wo jeglicher Anstand selbst am Grabe eines Toten verloren geht

Politik ist ein widerliches Geschäft. Dies wurde im Sommer 1978 in Baden-Württemberg deutlich, als Ministerpräsident Hans Filbinger nach einer intensiven Medien- und Politikkampagne seiner Konkurrenz am 7. August zurücktreten musste. Hauptbeteiligte damals waren Pharisäer wie Günter Grass und nachgeborene Wohlstandskinder, die ihr auf moralische Überlegenheit hochpoliertes Mütchen einmal mehr an „den Vätern“ kühlten.

Was war geschehen? Der Historiker Golo Mann sprach von einer „meisterhaft konzertierten Hetze gegen Filbinger“. Eine Hetze, bei der wie heute bekannt das Ministerium für Staatssicherheit der DDR federführend beteiligt war. Filbinger, der nie Mitglied der NSDAP war, wurde wochenlang als „Nazirichter“ oder schlicht als „Nazi“ und als „Mörder“ denunziert, bis er endlich zurücktrat.

Hans Filbinger versuchte nachzuweisen, dass er „von den Verschwörern des 20. Juli 1944 für eine Verwendung nach geglücktem Attentat auf Adolf Hitler vorgesehen“ war. Er konnte zudem beweisen, dass er mehreren zum Tode Verurteilten das Leben gerettet hatte. Zwei Beispiele: Im Fall des zum Tode verurteilten Militärpfarrers Möbius mischte sich Filbinger in das Bestätigungsverfahren ein und erreichte im Frühjahr 1945 eine Wiederaufnahme des Verfahrens, welches mit einem Freispruch endete. Als Untersuchungsführer im Falle des Oberleutnants Forstmeier beeinflusste er die Zeugen zu Aussagen, die entlastend gewertet werden konnten. Er verzögerte die Hauptverhandlung um fünf Monate und erreichte dadurch eine Degradierung und Gefängnisstrafe statt der drohenden Todesstrafe wegen Wehrkraftzersetzung.

Doch das alles half Filbinger nichts mehr, als auch Partei-„Freunde“ wie Norbert Blüm oder Richard von Weizsäcker ihm in den Rücken fielen. Letztlich hatten seine Gegner gegen den ehemaligen Stabsrichter der Marine einen einzigen belastenden Fall anzuführen, der ihren etwas verspäteten antifaschistischen Widerstandskampf rechtfertigen sollte: Es war dies das Verfahren gegen den fahnenflüchtigen Matrosen Walter Gröger, bei dem Filbinger 1945 erst am Tag der Hauptverhandlung als Ersatzmann des Anklagevertreters einspringen musste. Generaladmiral Otto Schniewind als Gerichtsherr wies die Anklagevertreter an, die Todesstrafe zu verlangen. Das Gericht verurteilte Gröger dann auf Antrag Filbingers zum Tode. Die Vollstreckung, zu der Filbinger selbst den Feuerbefehl geben musste, erfolgte am 16. März 1945. Hätte Filbinger diesen staatlichen Mord verhindern können, so wie er nachweislich einige andere Morde verhindern konnte? Filbinger und seine Verteidiger versuchten nachzuweisen, dass er in diesem Fall keinerlei Spielraum hatte, da das Urteil ein unumstößlicher Befehl gewesen sei. Sollte er sich selbst opfern, um das Leben des jungen Gröger am Ende vermutlich doch nicht retten zu können?

Die meisten Journalisten und Politikerkollegen forderten diese Selbstopferung, Ende der 70er Jahre vom neuen politischen System verwöhnt und bequem aus ihren Schreibstuben heraus. Dabei hatte Filbinger in dem jüdischen Rechtsgelehrten Ernst Hirsch einen wichtigen Fürsprecher. Hirsch sagte: „Es fehlt der Geist des Emile Zola, der das Unrecht, das man Filbinger angetan hat, auf die Gassen schreit.“

Politik ist ein widerliches Geschäft, in dem am Ende jeglicher Anstand schwindet. Selbst nach seinem Tode am 1. April 2007 sollte die Hetzjagd auf Filbinger in den Augen der Selbstgerechten nicht enden. Doch dann ordnete Filbingers späterer Nachfolger als Ministerpräsident, Günther Oettinger (ebenfalls CDU), anlässlich des Todes Filbingers Trauerbeflaggung an. Und am 11. April hielt Oettinger anlässlich des Requiems im Freiburger Münster die Trauerrede, in der er unter anderem der Wahrheit entsprechend ausführte: „Hans Filbinger war kein Nationalsozialist.“ Und: „Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte.“ Es war die Rede für einen gerade Verstorbenen bei dessen Trauerfeier. Im Beisein der Angehörigen.

Und doch folgte nun eine neue Hetzjagd der Gutmenschen und Berufsholocauster, diesmal gegen Oettinger. Er hatte „mit diesen zwei schlimmen Sätzen einen Fehler“ gemacht. Diesmal erfolgte auch die Distanzierung der „Parteifreunde“ schneller und von noch höherer Stelle. Denn Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstselbst ließ es sich nicht nehmen, Oettinger für dessen pietätvolle Trauerrede zu kritisieren. Er hatte es nämlich schlicht versäumt, so Merkel, „auch kritische Fragen im Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus zur Sprache kommen“ zu lassen. Als wenn eine Trauerfeier der angemessen Ort für eine allgemeine akademische historische Erörterung gewesen wäre.

Politik ist ein widerliches Geschäft. Ein Geschäft, das entsprechende Menschen anzieht. Es ist kaum das kritisierenswert, was Filbinger in der NS-Zeit tat. Im Gegenteil, viel spricht dafür, dass er damals weit mehr Gutes als vielleicht Schlechtes tat. Er rettete nachweisbar in schweren Zeiten einige Menschenleben und hat eines mit auf dem Gewissen, das er wohl ohnehin nicht retten konnte. Schlimmer sind seine Worte und Taten nach 1945. Etwa wenn Filbinger staatliche Mordurteile an wehrlosen „Fahnenflüchtigen“ – also an jenen, die legitimerweise das Kriegsspiel der Politiker persönlich nicht mehr mitspielen wollten und für sich die „Exit Option“ wählten – als Marinerichter mit den Worten rechtfertigte: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein!“. Es sind solche Worte, die Filbinger und sein am Ende staatsgeiles Denken als späterer Spitzenpolitiker mehr belasten als seine Taten als junger Mann bei der Wehrmacht. Und diesseits solcher Worte hat Filbinger auch durch Taten mehr Unrecht nach 1945 verbrochen, als er für den immer stärker wuchernden Staat der BRD an führender Stelle mit verantwortlich war. In diesem Sinne noch viel mehr Dreck am Stecken als Filbinger haben jedoch seine jüngeren Partei-„Freunde“ mit der „Gnade der späten Geburt“ und der vermeintlich blütenreinen Weste, die Blüms, Weizsäckers und Merkels, die Deutschland auf dem Weg zurück in den Totalitarismus erst richtig und in vielen kleinen Schritten vorangetrieben haben. Die hauptverantwortlich sind für ein marodes Sozial-, Gesundheits- und Rentensystem, welches nach seinem Zusammenbruch millionenfaches menschliches Leid und vermutlich sehr viele Tote hinterlassen wird. Doch dazu, zu den wirklichen politischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schweigen die Chefankläger von „Bild“ bis „Spiegel-Online“ – bisher, jetzt und auch in Zukunft. Die Mainstreammedien jagen ein paar zum Abschuss freigegebene Sündenböcke – die Politik benötigt schließlich Tabus und Feindbilder – und jubeln ansonsten bis zu deren Untergang der Macht zu. Das war vor 1945 nicht anders als nachher.


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Kaspar Rosenbaum

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